§ 310. Die Pfändung des Anspruches auf Ausfolgung eines Verwahrnisses oder der Vollzug eines Drittverbotes mittels einstweiliger Verfügung ist durch Zustellung des gerichtlichen Verbotes an das Verwahrschaftsgericht als bewirkt anzusehen. Eine Ausfertigung dieses Beschlusses ist jedoch auch an die Verwahrungsabteilung zuzustellen und von dieser zu dem Akt der Verwahrschaftsmasse zu nehmen. Das Verwahrschaftsgericht hat der Verwahrungsabteilung unverzüglich die im Hinblick auf die Pfändung (einstweilige Verfügung) erforderlichen Weisungen zu erteilen. Die Verwahrungsabteilung hat jedoch vom Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses (Pfändung, einstweilige Verfügung) mit der Ausfolgung bis auf Weisung des Verwahrschaftsgerichtes vorläufig zuzuwarten und die Pfändung (einstweilige Verfügung) vorläufig vorzumerken.
310 Geo.
Exekution und einstweilige Verfügung
OGH 12.06.2002, 7Ob107/02iDecision
… 2. 2000 wurde der Verwahrungsabteilung aufgetragen, diese Exekutionsbewilligung gemäß §§ 309, 310 Geo. vorzumerken. Nachdem die Zweiterlagsgegnerin in einem gegen den Ersterlagsgegner zu 24 Cg 155/95f des Landesgerichtes für …
12 Jun 2002 · JJT_20020612_OGH0002_0070OB00107_02I0000_000
OGH 26.01.2000, 7Ob320/99fDecision
… vorgenommene Anordnung an die Verwahrungsabteilung, die Pfändung vorzumerken, entspreche der Bestimmung des § 310 Geo. Auch hinsichtlich dieser Entscheidung sprach das Rekursgericht aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht …
26 Jan 2000 · JJT_20000126_OGH0002_0070OB00320_99F0000_000
OGH Rechtssatz RS0003317, 3Ob145/74 u.a.Decision
17 Sep 1974 · JJR_19740917_OGH0002_0030OB00145_7400000_007
OGH Rechtssatz RS0080868, 9Ob521/95 u.a.Decision
6 Dec 1995 · JJR_19951206_OGH0002_0090OB00521_9500000_001
OGH Rechtssatz RS0003920, 4Ob502/85 u.a.Decision
5 Feb 1985 · JJR_19850205_OGH0002_0040OB00502_8500000_002
OGH Rechtssatz RS0003311, 3Ob145/74 u.a.Decision
17 Sep 1974 · JJR_19740917_OGH0002_0030OB00145_7400000_006
Changed on 1 Jan 2014
§ 310. Die Pfändung des Anspruches auf Ausfolgung eines Verwahrnisses oder der Vollzug eines Drittverbotes mittels einstweiliger Verfügung ist durch Zustellung des gerichtlichen Verbotes an das Verwahrschaftsgericht als bewirkt anzusehen. Eine Ausfertigung dieses Beschlusses ist jedoch auch an die Verwahrungsabteilung zuzustellen und von dieser zu dem Akt der Verwahrschaftsmasse zu nehmen. Das Verwahrschaftsgericht hat der Verwahrungsabteilung unverzüglich die im Hinblick auf die Pfändung (einstweilige Verfügung) erforderlichen Weisungen zu erteilen. Die Verwahrungsabteilung hat jedoch vom Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses (Pfändung, einstweilige Verfügung) mit der Ausfolgung bis auf Weisung des Verwahrschaftsgerichtes vorläufig zuzuwarten und die Pfändung (einstweilige Verfügung) vorläufig vorzumerken.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 Jan 1953 – 1 Jan 2014earlier wording