310 Geo.

Exekution und einstweilige Verfügung

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§ 310. Die Pfändung des Anspruches auf Ausfolgung eines Verwahrnisses oder der Vollzug eines Drittverbotes mittels einstweiliger Verfügung ist durch Zustellung des gerichtlichen Verbotes an das Verwahrschaftsgericht als bewirkt anzusehen. Eine Ausfertigung dieses Beschlusses ist jedoch auch an die Verwahrungsabteilung zuzustellen und von dieser zu dem Akt der Verwahrschaftsmasse zu nehmen. Das Verwahrschaftsgericht hat der Verwahrungsabteilung unverzüglich die im Hinblick auf die Pfändung (einstweilige Verfügung) erforderlichen Weisungen zu erteilen. Die Verwahrungsabteilung hat jedoch vom Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses (Pfändung, einstweilige Verfügung) mit der Ausfolgung bis auf Weisung des Verwahrschaftsgerichtes vorläufig zuzuwarten und die Pfändung (einstweilige Verfügung) vorläufig vorzumerken.

  • OGH 12.06.2002, 7Ob107/02iDecision

    … 2. 2000 wurde der Verwahrungsabteilung aufgetragen, diese Exekutionsbewilligung gemäß §§ 309, 310 Geo. vorzumerken. Nachdem die Zweiterlagsgegnerin in einem gegen den Ersterlagsgegner zu 24 Cg 155/95f des Landesgerichtes für …

    12 Jun 2002 · JJT_20020612_OGH0002_0070OB00107_02I0000_000

  • OGH 26.01.2000, 7Ob320/99fDecision

    … vorgenommene Anordnung an die Verwahrungsabteilung, die Pfändung vorzumerken, entspreche der Bestimmung des § 310 Geo. Auch hinsichtlich dieser Entscheidung sprach das Rekursgericht aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht …

    26 Jan 2000 · JJT_20000126_OGH0002_0070OB00320_99F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0003317, 3Ob145/74 u.a.Decision

    17 Sep 1974 · JJR_19740917_OGH0002_0030OB00145_7400000_007

  • OGH Rechtssatz RS0080868, 9Ob521/95 u.a.Decision

    6 Dec 1995 · JJR_19951206_OGH0002_0090OB00521_9500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0003920, 4Ob502/85 u.a.Decision

    5 Feb 1985 · JJR_19850205_OGH0002_0040OB00502_8500000_002

  • OGH Rechtssatz RS0003311, 3Ob145/74 u.a.Decision

    17 Sep 1974 · JJR_19740917_OGH0002_0030OB00145_7400000_006