98 Geo.

Sonstige Untersuchungen

In forcesince 1 Jan 2014cited 1×
(1)

§ 98. Die innere Revision (§§ 78a, 78b GOG) ist durch Erlaß des Bundesministers für Justiz näher zu regeln.

(2)

Welche Befugnisse dem Rechnungshofe zur Überprüfung der Gebarung der Gerichte in staatswirtschaftlicher Hinsicht zustehen, ergibt sich aus dem Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144.

  • OGH 25.03.1974, 2Ob123/73Decision

    … 2 GOG ergangenen Verordnungsbestimmung, nämlich §§ 97 und 98 der Geo. Vom 5. Mai 1897, RGBl. 112. Es heißt dort: "Schriftliche Eingaben an das Gericht, die im telegraphischen Wege erfolgen (§ 89 GOG), müssen in der sonst …

    25 Mar 1974 · JJT_19740325_OGH0002_0020OB00123_7300000_000