363 Geo.

Irrtümliche und gegenstandslos gewordene Eintragungen

In forcesince 1 Jan 2014cited 3×
(1)

§ 363. Ist eine Sache, die in kein Register oder in ein Register anderer Art oder in ein Register einer anderen Abteilung gehört, irrtümlich eingetragen worden, so ist die Eintragung in der ersten Spalte des Registers mit Farbstift schräg durchzustreichen, um die Zählung der Sache im Geschäftsausweis zu verhindern. Andere Irrtümer sind zu verbessern; Radierungen in den Registern sind nur hinsichtlich der Bleistiftbemerkungen in der Bemerkungsspalte zulässig.

(2)

Wird durch Aufhebung eines Urteils, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, rechtzeitige Einwendungen, durch den Erfolg eines Einspruches im Strafverfahren, durch Wiedereinbringung eines Strafantrages im vereinfachten Verfahren nach Zurückweisung eines solchen Antrages wegen eines Formgebrechens (§ 486 StPO.) usw. eine Registereintragung gegenstandslos und wird die Sache aus diesem Anlasse nicht neu eingetragen, so ist die gegenstandslos gewordene Registereintragung mit dem Abstrichzeichen zu versehen.

  • OGH 13.12.2012, 1Ob208/12pDecision

    … Dazu gehört auch das gemäß § 168 Abs 2 Geo zu führende Urkundenverzeichnis (UV). Nach § 363 Abs 1 letzter Halbsatz Geo sind Radierungen in den Registern nur hinsichtlich der Bleistiftbemerkungen in der Bemerkungsspalte zulässig.

    13 Dec 2012 · JJT_20121213_OGH0002_0010OB00208_12P0000_000

  • Schlichtungsstellen-Geschäftsordnung14Law

    … Hiebei sind die Bestimmungen und Anordnungen über die Führung der Cg- und Cga-Register (§§ 359 bis 363, 365, 367 bis 370 Geo. sowie P. II des Einführungserlasses des BMJ zum ASGG, JABl. Nr. 52/1986) sinngemäß anzuwenden.

  • OGH Rechtssatz RS0128540, 1Ob208/12pDecision

    13 Dec 2012 · JJR_20121213_OGH0002_0010OB00208_12P0000_003