53 Geo.

Gerichtssprache und Schreibweise

In forcesince 1 Jan 2014cited 9×
(1)

§ 53. Die Gerichtssprache ist deutsch. Besondere Bestimmungen über die Zulassung einer anderen Sprache als zusätzlicher Amtssprache bleiben unberührt.

(2)

Die Ausdrucksweise des Gerichtes sei kurz und klar. Bei der mündlichen Verkündung von gerichtlichen Verfügungen und von Entscheidungsgründen, dann bei der Erteilung von Rechtsmittelbelehrungen ist darauf Bedacht zu nehmen, daß das Verkündete von den Beteiligten verstanden wird.

(3)

In der schriftlichen Erledigung sind entbehrliche Fremdwörter und eine von der Umgangssprache abweichende Amtssprache zu vermeiden; die Erledigung muß verständlich, die Ausdrucksweise richtig und der Würde des Gerichtes angepaßt sein. Ausführungen, die nicht zur Sache gehören oder jemanden ohne Not verletzen könnten, sind unzulässig.

(4)

Im schriftlichen Verkehr dürfen nur übliche und allgemein verständliche Abkürzungen angewendet werden. Gesetze und Verordnungen sind mit den amtlich festgesetzten oder in der Wissenschaft anerkannten Abkürzungen zu bezeichnen. Gerichtliche und behördliche Entscheidungen, Zuschriften usw. sind durch Angabe der Geschäftszahl zu bezeichnen; ihre Tagesangabe ist nur beizusetzen, wo sie wichtig ist.

(5)

Bei Anführung der Namen ist auf richtig Schreibweise zu achten; in Strafsachen ist die Schreibweise des Namens der Beschuldigten im Zweifel durch Standesurkunden festzustellen.

  • OGH 27.02.1986, 8Ob648/85Decision

    … In diesem Sinne ist auch die Vorschrift des § 53 Abs. 1 Geo. zu verstehen, nach der die Gerichtssprache (abgesehen von besonderen Bestimmungen über die Zulassung einer anderen Sprache als zusätzlicher Amtssprache) deutsch ist.

    27 Feb 1986 · JJT_19860227_OGH0002_0080OB00648_8500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0050205, 12Os122/72 u.a.Decision

    27 Jul 1972 · JJR_19720727_OGH0002_0120OS00122_7200000_001

  • OGH 08.01.2016, Ds2/15Decision

    Der Verdacht der drei Verfahrensverzögerungen und des beschriebenen § 53 Abs 2 Geo zuwider laufenden Verhaltens rechtfertigt aus Sicht des Obersten Gerichtshofs auch in der Gesamtschau weder aufgrund der Natur noch der Schwere der zur …

    8 Jan 2016 · JJT_20160108_OGH0002_0000DS00002_1500000_000

  • OGH 29.09.2021, 13Os89/21vDecision

    … („Nichtigkeit Berufung“; zur prozessualen Unbeachtlichkeit ihres nicht in der Gerichtssprache [Art 8 Abs 1 B-VG, § 53 Abs 1 Geo.] verfassten, weiteren Inhalts siehe RIS-Justiz RS0050205 [insbesondere T4]) – als Anmeldung der …

    29 Sep 2021 · JJT_20210929_OGH0002_0130OS00089_21V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0053065, 8Ob70/84 u.a.Decision

    6 Dec 1984 · JJR_19841206_OGH0002_0080OB00070_8400000_003

  • OGH Rechtssatz RS0036643, 8Ob70/84 u.a.Decision

    6 Dec 1984 · JJR_19841206_OGH0002_0080OB00070_8400000_002

  • OGH Rechtssatz RS0124823, 3Ob91/09t u.a.Decision

    23 Jun 2009 · JJR_20090623_OGH0002_0030OB00091_09T0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0111356, Ds6/98Decision

    25 Jan 1999 · JJR_19990125_OGH0002_0000DS00006_9800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0059373, 7Os266/59Decision

    22 Jan 1960 · JJR_19600122_OGH0002_0070OS00266_5900000_001