52 Geo.

Verkehr mit Parteien

In forcesince 1 Jan 2014cited 12×
(1)

§ 52. Im dienstlichen Verkehr mit Parteien sind die Formen der gebotenen Höflichkeit zu wahren; den Parteien ist mit Ruhe zu begegnen und innerhalb der zulässigen Grenzen, soweit es die Rücksicht auf die Rechte anderer Parteien gestattet, hilfsbereit entgegenzukommen; der Geschäftsgang ist derart zu gestalten, daß nach Möglichkeit den Bedürfnissen der Parteien und der Wirtschaft Rechnung getragen wird.

(2)

Der Verkehr ist streng sachlich zu führen, zwecklose Auseinandersetzungen sind unter Hinweis auf die dem Gerichte obliegenden Aufgaben zu beenden. Der Richter soll sich in keine Streitigkeiten mit den Parteien und Vertretern einlassen, keine Rügen erteilen, die nicht das prozessuale Verhalten betreffen, und keine Werturteile fällen oder spöttische Bemerkungen machen. Äußerungen über den vermutlichen Ausgang einer Sache außerhalb der Verhandlung sind verboten. Während der Verhandlung soll der Richter Bemerkungen über den voraussichtlichen Inhalt der Entscheidung unterlassen; aus Beweisbeschlüssen, aus der Fragestellung, aus Anregungen zum Vergleichsabschluß kann die Anschauung des Richters über die Rechts- und Beweislage hervorgehen, soferne erkennbar ist, daß der Richter bereit ist, seine Meinung nach den Ergebnissen der weiteren Verhandlung zu berichtigen.

(3)

Notwendige Zurechtweisungen sind ohne Heftigkeit und unter Vermeidung jeder verletzenden Äußerung zu erteilen. Gegen unbotmäßige Personen sind die gesetzlichen Zwangs- und Strafmittel zur Herstellung der Ordnung anzuwenden.

(4)

Die Anredeworte „Herr“, „Frau“ und „Fräulein“ sind sowohl im mündlichen Verkehr als auch in der Anschrift auf dem Umschlage der Gerichtsbriefe und im Eingang von Schreiben, die an einzelne Personen gerichtet sind, zu verwenden, soweit hievon nicht gegenüber Jugendlichen nach der Landessitte abzusehen ist. Bei der Anrede und in der Anschrift ist jeder Person der ihr gesetzlich zukommende Titel oder die ihr nach Beruf und Lebensstellung zukommende oder verkehrsübliche Bezeichnung zu geben. Im Spruche der richterlichen Urteile und Beschlüsse sind Anredeworte und Titel mit Ausnahme der akademischen Grade nicht zu gebrauchen.

(5)

Ehemalige Richter oder Staatsanwälte, die als Parteienvertreter (Verteidiger) vor Gericht erscheinen, sind nicht mit ihrem früheren Amtstitel, Rechtsanwälte in Ausübung ihres Berufes nicht mit besonderen Titeln (Professor usw.) anzusprechen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 06.12.2016, 17Os14/16mDecision

    … W***** betreffend – überschießenden Werturteilen in der Entscheidungsbegründung gegen das Sachlichkeitsgebot (vgl § 52 Abs 2 Geo.) verstoßen, spricht weder die geltend gemachten Anfechtungskategorien (Z 5 vierter Fall, Z 5a) noch …

    6 Dec 2016 · JJT_20161206_OGH0002_0170OS00014_16M0000_000

  • OGH 04.03.2014, Ds26/13Decision

    … nur auf die ihm damals zuteil gewordene Information über seine Verpflichtungen nach § 57 Abs 3 R(St)DG und § 52 Abs 2 Geo.

    4 Mar 2014 · JJT_20140304_OGH0002_0000DS00026_1300000_000

  • VwGH 01.07.1993, 92/09/0171Decision

    … 3 (richtig wohl Abs. 1) des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), § 52 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo) und zu 2.) gegen seine allgemeinen Dienstpflichten nach §§ 43 Abs. 1 und 44 Abs. 1 BDG 1979 …

    1 Jul 1993 · JWT_1992090171_19930701X00

  • OGH 08.01.2016, Ds2/15Decision

    Dies gilt auch für den Verdacht des unter B./I./1./ des Einleitungsbeschlusses angeführten Verstoßes gegen § 52 Abs 3 Geo und jenen einer (sechsmonatigen) Verzögerung im Verfahren AZ 2 U 1/13b des Bezirksgerichts *****.

    8 Jan 2016 · JJT_20160108_OGH0002_0000DS00002_1500000_000

  • OGH 11.12.2019, 13Os95/19yDecision

    … und deren Vertretern streng sachlich zu führen, insbesondere Werturteile und spöttische Bemerkungen zu unterlassen (§ 52 Abs 2 Geo.), doch vermögen die vom Beschwerdeführer kritisierten Äußerungen des Vorsitzenden – nach dem …

    11 Dec 2019 · JJT_20191211_OGH0002_0130OS00095_19Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0046083, 1Ob3/92 u.a.Decision

    7 Oct 1992 · JJR_19921007_OGH0002_0010OB00003_9200000_002

  • VwGH 29.01.2020, Ra 2019/09/0149Decision

    … 3 RStDG in Verbindung mit § 52 Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz auf Verwaltungsrichterinnen und -richter übertragbar sei, wird weder eine konkrete Rechtsfrage aufgezeigt, noch inwiefern davon eine Entscheidung in …

    29 Jan 2020 · JWT_2019090149_20200129L00

  • OGH Rechtssatz RS0129297, Ds26/13Decision

    4 Mar 2014 · JJR_20140304_OGH0002_0000DS00026_1300000_004

  • OGH Rechtssatz RS0125951, Ds5/10Decision

    28 Jun 2010 · JJR_20100628_OGH0002_0000DS00005_1000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0108406, Ds5/97Decision

    22 Sep 1997 · JJR_19970922_OGH0002_0000DS00005_9700000_001