59 Geo.

Beseitigung von Formgebrechen

In forcesince 1 Jan 2014cited 3×
(1)

§ 59. Wenn eine Parteieingabe den Vorschriften des § 58 nicht entspricht oder wenn das Gericht aus einem anderen Grunde die Beseitigung eines Formgebrechens anordnet, das die ordnungsmäßige geschäftliche Behandlung eines Schriftsatzes zu hindern geeignet ist (§ 84 ZPO.), ist der Partei nach Zulaß des Gesetzes (§§ 93, 95 GBG.) auf möglichst einfache Art Gelegenheit zur Verbesserung zu geben. Entweder ist der Schriftsatz unter bestimmter Bezeichnung aller anhaftenden Mängel zur Verbesserung zurückzustellen - so im Falle des § 1 Z 3 der Strafprozeßnovelle 1877 - oder die Partei ist, allenfalls im Fernsprechwege, aufzufordern, zur Verbesserung innerhalb einer gewissen Frist bei Gericht zu erscheinen. Wenn die Partei die Verbesserung bei Gericht vornimmt, wird dies durch kurzen Amtsvermerk festgehalten. Wenn die Partei der Aufforderung nicht nachkommt, ist ihr der Schriftsatz mit den nötigen Aufträgen zurückzustellen.

(2)

Bei der Beurteilung, ob eine Eingabe den Vorschriften des § 58 oder anderen Formvorschriften genügt, soll sich das Gericht von Kleinlichkeit fernhalten und vor Augen halten, daß der Zweck dieser Vorschriften ist, den Dienstbetrieb zu erleichtern, nicht ihn zu erschweren.

(3)

Die Behebung der Formgebrechen von Schriftsätzen, die im Rechtsmittelverfahren überreicht werden, ist sogleich vom Gericht I. Instanz zu veranlassen. Insbesondere sind vor der Vorlage die erforderlichen Vollmachten und sonstigen Beilagen beizuschaffen (§ 179 Abs. 4).

  • VfGH 09.06.2011, B1296/10Decision

    … 100/2008, ausdrücklich geregelt, bereits davor aber von der Rechtsprechung anerkannt (vgl. Danzl, Geo., Anm. 1 zu §59 Geo. mwN). Da eine Verbesserung von Grundbuchseingaben nur dann sinnvoll ist, wenn sie rangwahrend erfolgt, ist es …

    9 Jun 2011 · JFT_09889391_10B01296_00

  • OGH Rechtssatz RS0050205, 12Os122/72 u.a.Decision

    27 Jul 1972 · JJR_19720727_OGH0002_0120OS00122_7200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0059383, 8Ob539/85Decision

    23 May 1985 · JJR_19850523_OGH0002_0080OB00539_8500000_001