62 Geo.

Urschrift und Ausfertigung

In forcesince 1 Jan 2014cited 3×
(1)

§ 62. Unter Urschrift der Erledigung versteht diese Geschäftsordnung die Niederschrift, in der die Entscheidung, Erklärung, Mitteilung, Anfrage usw. des Gerichtes in maßgebender Form gefaßt wird. Die Urschrift ist vom Richter (vom Vorsitzenden des Senats) oder vom Bediensteten (im selbständigen oder erweiterten Wirkungskreise), von dem die Erledigung ausgeht, zu unterfertigen, soweit es das Gesetz vorschreibt auch vom Schriftführer.

(2)

Unter Ausfertigung versteht diese Geschäftsordnung die Reinschriften, die von der Geschäftsstelle herzustellen und abzusenden sind.

  • VfGH 09.06.2016, E2200/2015Decision

    … §62 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo) sieht vor, dass "[d]ie Urschrift […] vom Richter (vom Vorsitzenden des Senats) oder vom Bediensteten (im selbständigen oder erweiterten Wirkungskreise), von dem die …

    9 Jun 2016 · JFT_20160609_15E02200_00

  • VfGH Rechtssatz, E2200/2015Decision

    9 Jun 2016 · JFR_20160609_15E02200_01

  • OGH Rechtssatz RS0059655, 1Ob742/50Decision

    12 Jan 1951 · JJR_19510112_OGH0002_0010OB00742_5000000_001