Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz
8. Kapitel – Allgemeine Vorschriften für Gericht und Parteien
- 49Allgemeine Pflichten der Richter und sonstigen Bediensteten des Gerichtes
- 50Dienstverkehr innerhalb des Gerichtes
- 51Verkehr mit anderen Gerichten und sonstigen Dienststellen
- 52Verkehr mit Parteien
- 53Gerichtssprache und Schreibweise
- 54Mündliches Parteianbringen bei Gericht
- 55Mündliche und schriftliche Einvernehmungen. Einholung und Erteilung von Auskünften
- 56Tagsatzungen
- 57Mündliche Verhandlungen
- 58Parteieingaben
- 59Beseitigung von Formgebrechen
- 60Telegraphische Eingaben
- 61Benützung des Telegraphen, des Fernsprechers, des Fernschreibers und des Rundfunks durch das Gericht
- 62Urschrift und Ausfertigung
- 63Äußere Form der Erledigungen, Protokolle und Ausfertigungen
Source: RIS Bundesrecht konsolidiert (Austrian federal law, every version of every §, Artikel and Anlage). Official publication. Reuse: CC BY 4.0.