149 Geo.

Unterfertigung

In forcesince 1 Jan 2014cited 17×
(1)

§ 149. Für die Unterfertigung der Ausfertigungen der vom Richter (vom Senate) erledigten Stücke gilt folgendes:

a)

Amtszeugnisse, Ausfolgungsbeschlüsse (Abs. 4) und alle Schreiben an eine ausländische Behörde, an eine fremde Vertretungsbehörde im Inland oder eine Österreichische Vertretungsbehörde im Ausland sind vom Richter (Vorsitzenden) eigenhändig zu unterschreiben;

b)

alle sonstigen Ausfertigungen, insbesondere von Urteilen, Beschlüssen, Vergleichen, Berichten, Bestätigungen und Schreiben werden in bürgerlichen Rechtsachen und in Strafsachen unter dem Abdrucke der Unterfertigungsstampiglie des Richters (Senatsvorsitzenden, Rechtspflegers, § 67 Abs. 6) vom Leiter der Geschäftsabteilung unterschrieben;

c)

Ausfertigungen in Justizverwaltungssachen - Bestellungsurkunden ausgenommen -können nach lit. b unterschrieben werden.

(2)

Der Leiter der Geschäftsabteilung hat seine Unterschrift in den Fällen des Abs. 1 lit. b und c handschriftlich unter die Unterfertigungsstampiglie zu setzen. Werden die Ausfertigungen auf chemischem Wege hergestellt, so kann die Unterschrift vor der Vervielfältigung in chemischer Tinte beigesetzt werden.

(3)

Einantwortungsurkunden, Bestätigungen nach § 178 AusstreitG. und Genehmigungsklauseln gelten nicht als Amtszeugnisse, sondern als Beschlüsse, ebenso Haft-, Vorführungs- und Hausdurchsuchungsbefehle. Wenn die Geschäftsstelle auf richterlichen Auftrag Akten oder Auskünfte über Vorstrafen und Leumund einholt, Verständigungen (§ 132) oder Anfragen verfaßt u. dgl., hat sie ihre selbst entworfenen (urschriftlich abzufertigenden) Schreiben nach § 36 Abs. 1 zu unterfertigen.

(4)

Als Ausfolgungsbeschlüsse im Sinne des Abs. 1 lit. a sind alle Beschlüsse anzusehen, womit Wertpapiere, Geld oder andere Vermögenschaften, die bei Gericht, bei der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht, der Verwahrungsstelle (§§ 614 ff.), dem Postsparkassenamt, Sparkassen, Banken, Behörden oder anderen Stellen erliegen, oder Einkünfte aus solchen Werten aus der gerichtlichen Verwahrung ausgefolgt, aus der gerichtlichen oder gesetzlichen Sperre entlassen, in eine andere Vermögensform umgewandelt oder sonstige Umsatzgeschäfte (§§ 312, 313) angeordnet werden, ferner Beschlüsse, womit Rechte dritter Personen an solchen Werten anerkannt oder den Stellen bei denen die Werte erliegen, mitgeteilt werden. Mit der eigenhändigen Unterschrift des Richters ist aber nur die für diese Stellen bestimmte Ausfertigung zu versehen.

(5)

Ausfertigungen gerichtlicher Urteile, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt und über die Poststraße abgefertigt werden, bedürfen weder der Unterschriftsstampiglie des Richters (Senatsvorsitzenden, Rechtspflegers, § 67 Abs. 6) noch einer Unterschrift des Leiters der Geschäftsabteilung. Auf Antrag sind diese Ausfertigungen aber mit der Unterschriftsstampiglie des Richters und der Unterschrift des Leiters der Geschäftsabteilung zu versehen.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 17.04.1996, 7Ob2082/96vDecision

    … § 315 Geo bildet für die angeordneten Überweisungsaufträge ebensowenig eine Grundlage wie § 149 Abs 4 Geo. Diese Bestimmungen enthalten lediglich Formerfordernisse für Ausfolgungsanordnungen. Auch aus den Vorschriften über die …

    17 Apr 1996 · JJT_19960417_OGH0002_0070OB02082_96V0000_000

  • OGH 17.03.1977, 7Ob654/76Decision

    … a.) und eine Reihe von (Amts-)Bestätigungen unterliegen der Anfechtung (§ 149 Abs. 3 Geo.;, EvBl. 1967/454). Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist also mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung nur dort abzulehnen, wo die …

    17 Mar 1977 · JJT_19770317_OGH0002_0070OB00654_7600000_000

  • VwGH 18.09.2002, 98/17/0310Decision

    § 149 Geo enthält Regelungen für die "Ausfertigung der vom Richter (vom Senate) erledigten Stücke. Gemäß § 149 Abs. 1 lit. b sind (ua) Beschlüsse unter dem Abdrucke der Unterfertigungsstampiglie des Richters vom Leiter der …

    18 Sep 2002 · JWT_1998170310_20020918X00

  • OGH 13.11.2013, 15Os156/12yDecision

    … erstellt wurde, ergibt sich die Möglichkeit zur Erlangung entsprechender Authentitzitätsmerkmale aus §§ 149 Abs 5 und 151 Abs 3 Geo.

    13 Nov 2013 · JJT_20131113_OGH0002_0150OS00156_12Y0000_000

  • OGH 26.08.2009, 3Ob145/09hDecision

    … in Danzl, Geo., Anm 21 zu § 149 vertreten werden, weil ja bei im Kopierweg hergestellten Ausfertigungen die nach § 149 Abs 2 Geo vom Leiter der Geschäftsabteilung zu setzende Unterschrift mitabgelichtet wird).

    26 Aug 2009 · JJT_20090826_OGH0002_0030OB00145_09H0000_000

  • OGH 31.08.1979, 6Ob11/79Decision

    … 4 Geo.) der Gerichtshof bezeichnet war und die mit einem Vermerk des Gerichtshofes im Sinne des § 79 Abs. 1 GOG (§ 149 Abs. 1 Geo.) versehen waren. Die für den ältesten Sohn des Erblassers bestimmte Ausfertigung wurde vom …

    31 Aug 1979 · JJT_19790831_OGH0002_0060OB00011_7900000_000

  • VwGH 30.03.1998, 97/16/0522Decision

    ein unvollständiger Abdruck der Unterfertigungsstampiglie gemäß § 67 Abs. 6 GeO. Darunter befindet sich, entsprechend der Anordnung des § 149 Abs. 2 GeO, die handschriftliche Unterfertigung durch den Leiter der Geschäftsabteilung.

    30 Mar 1998 · JWT_1997160522_19980330X00

  • OGH Rechtssatz RS0041627, 7Ob431/56 u.a.Decision

    12 Sep 1956 · JJR_19560912_OGH0002_0070OB00431_5600000_001

  • VwGH 05.04.2011, 2011/16/0010Decision

    5 Apr 2011 · JWT_2011160010_20110405X00

  • OGH Rechtssatz RS0002141, 3Ob7/75 u.a.Decision

    28 Jan 1975 · JJR_19750128_OGH0002_0030OB00007_7500000_001