152 Geo.

Beigabe einer Rechtsmittelbelehrung

In forcesince 1 Jan 2014cited 18×
(1)

§ 152. In bürgerlichen Rechtsachen, für die kein Anwaltszwang besteht, ist Parteien, die nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten sind, mit der schriftlichen Ausfertigung einer Entscheidung stets auch eine Rechtsmittelbelehrung zuzustellen. Wenn die Entscheidungen nicht auf Formblättern oder Halbschriften ausgefertigt werden, welche die Rechtsmittelbelehrung bereits enthalten, kann sie auch auf gesondertem Blatte beigelegt werden. Wenn dem Antrag einer Partei durch Versäumungs- oder Anerkenntnisurteil ohne Änderung stattgegeben wurde, ist ihr keine Rechtsmittelbelehrung zuzustellen (§ 79 letzter Absatz GOG.).

(2)

Die im Abs. 1 erwähnte Rechtsmittelbelehrung auf gesondertem Blatt ist von der Geschäftsabteilung der Urteilsausfertigung auch ohne besondere Weisung des Richters anzuschließen.

(3)

Wenn ein strafgerichtliches Urteil in Abwesenheit des Angeklagten gefällt (§§ 269, 427 StPO.), eine Anklageschrift (§ 213 StPO) oder ein Beschluß zugestellt wird, ist stets auch eine Rechtsmittelbelehrung zuzustellen; dies ist vom Richter in der Zustellverfügung ausdrücklich anzuordnen (§ 129 Abs. 4).

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 31.01.1995, 14Os194/94Decision

    … 1.440/92-12, eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt wurde, ist das Gesetz in der Bestimmung des § 3 StPO (iVm § 152 Abs 3 Geo.) verletzt worden.

    31 Jan 1995 · JJT_19950131_OGH0002_0140OS00194_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0059446, 12Os15/69 u.a.Decision

    Nur die Zustellung einer richtigen Rechtsmittelbelehrung entspricht der Vorschrift des § 152 Abs 2 Geo. Der Richter (Vorsitzende) hat durch ausdrückliche Zustellverfügung vorzusorgen, daß diesem Erfordernis von der Geschäftsstelle …

    29 Jan 1969 · JJR_19690129_OGH0002_0120OS00015_6900000_001

  • OGH 18.06.1997, 13Os83/97Decision

    … gemäß § 41 Abs 2 StPO unter Bescheinigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, § 3 StPO teilweise iVm § 152 Abs 3 Geo.

    18 Jun 1997 · JJT_19970618_OGH0002_0130OS00083_9700000_000

  • OGH 05.08.2026, 12Os72/26vDecision

    4./ Gemäß § 152 Abs 3 Geo ist bei der Zustellung eines Abwesenheitsurteils stets auch eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung zuzustellen; dies ist vom Richter in der Zustellverfügung ausdrücklich anzuordnen (§ 129 Abs 4 Geo).

    5 Aug 2026 · JJT_20260805_OGH0002_0120OS00072_26V0000_000

  • OGH 22.10.1986, 3Ob89/86Decision

    … Demgemäß bestimmt auch § 152 Geo., daß in bürgerlichen Rechtssachen, für die kein Anwaltszwang besteht, Parteien, die nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten sind, mit der schriftlichen Ausfertigung einer Entscheidung stets auch …

    22 Oct 1986 · JJT_19861022_OGH0002_0030OB00089_8600000_000

  • OGH 14.12.1978, 12Os131/78Decision

    … März 1977, GZ U 314/72-93, betreffenden Zustellverfügung unterblieb entgegen der Vorschrift des § 152 Abs. 3 Geo. die ausdrückliche Anordnung, daß dem Beschuldigten auch eine Rechtsmittelbelehrung zuzustellen ist. Tatsächlich wurde …

    14 Dec 1978 · JJT_19781214_OGH0002_0120OS00131_7800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0102164, 12Os71/96 u.a.Decision

    TE OGH 2015-12-09 15 Os 170/15m Auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof nimmt auch die Verletzung von ‑ nicht auf Gesetzesstufe stehenden ‑ Verordnungen wahr. (T1) Beisatz: Hier: § 129 Abs 4 und § 152 Abs 3 Geo. (T2)

    27 Jun 1996 · JJR_19960627_OGH0002_0120OS00071_9600000_002

  • OGH Rechtssatz RS0096136, 5Os577/52 u.a.Decision

    TE OGH 1970-03-10 9 Os 20/70 Beisatz: Unterbleiben einer Belehrung nach § 152 Abs 3 Geo. (T3)

    27 Jun 1952 · JJR_19520627_OGH0002_0050OS00577_5200000_002

  • OGH 27.08.2008, 13Os107/08xDecision

    … wogegen sie davor zumeist (vgl aber § 179 Abs 4 Z 8 StPO aF) als von diesem verschieden angesehen werden konnte (§ 152 Abs 3 Geo.).

    27 Aug 2008 · JJT_20080827_OGH0002_0130OS00107_08X0000_000

  • OGH 14.04.2011, 11Os30/11pDecision

    … August 2010 in §§ 427 Abs 1 letzter Satz, 271 Abs 6 letzter Satz StPO iVm § 458 zweiter Satz StPO und § 152 Abs 3 Geo.

    14 Apr 2011 · JJT_20110414_OGH0002_0110OS00030_11P0000_000