11 Geo.

Justizverwaltungssachen

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(1)

§ 11. Die Justizverwaltungssachen werden in folgende Geschäftsgruppen zusammengefasst:

1.

allgemeine Weisungen, Verfügungen und Belehrungen (§ 518);

2.

Gutachten in Sachen der Gesetzgebung und Justizverwaltung, sonstige Angelegenheiten der Gesetzgebung, Vorschläge für Änderungen in der Einrichtung oder Besetzung der Gerichte oder in den Dienstvorschriften;

3.

Angelegenheiten der Gerichtsorganisation; Amtstage;

4.

Personal- und Besoldungsangelegenheiten der Richter, Staatsanwälte, Richteramtsanwärter, Rechtspfleger, Bezirksanwälte und sonstigen Beamten, einschließlich der mit dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis oder dem Aktivstand verbundenen Angelegenheiten; Besetzungsvorschläge sowie das Amtskleid betreffende Angelegenheiten;

5.

Angelegenheiten der fachmännischen und fachkundigen Laienrichter und Beisitzer, der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher, der Legalisatoren in Tirol und Vorarlberg sowie die Beeidigung der Börsenschiedsrichter;

6.

Personal- und Besoldungsangelegenheiten der Vertragsbediensteten und der sonstigen privatrechtlichen Bediensteten, soweit sie nicht in eine andere Gruppe fallen, einschließlich der mit dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis oder dem Aktivstand verbundenen Angelegenheiten;

7.

Wahl und Wirkungskreis der Personalsenate, Geschäftsverteilung, Dienstzeit, Sonn-, Feiertags- und Nachtdienst, allgemeine Urlaubsangelegenheiten, Zusammensetzung von Kommissionen;

8.

Angelegenheiten der Justiz-Ombudsstellen;

9.

Angelegenheiten der Aus- und Fortbildung sowie Prüfungssachen aller Art;

10.

Angelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnik;

11.

Dienstgerichts- und Disziplinarangelegenheiten;

12.

Reisegebühren;

13.

Angelegenheiten der Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), der Verteidiger in Strafsachen und der Notare (Notariatskandidaten);

14.

Haushaltsgebarung und Geldwirtschaft; Versorgung der Gerichte mit Amts- und Kanzleimaterial einschließlich der Gegenstände der inneren Einrichtung;

15.

Unterbringung der Dienststellen, Bausachen, Hauserfordernisse, in bundeseigenen Gebäuden die Hausverwaltung, soweit sie dem Gerichtsvorsteher oder einem Bediensteten des Gerichtes übertragen ist;

16.

Angelegenheiten der Justizanstalten und der Insassen, Haftentweichungen, soweit sie nicht mit einer Disziplinarangelegenheit (Z 11) behandelt werden;

17.

Dienstaufsicht, amtliche Untersuchungen der Gerichte, Gebarungs- und Verrechnungsprüfung;

18.

Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten, Angelegenheiten der Geschworenen und Schöffen, Angelegenheiten der Strafvollzugskommissionen;

19.

Grundbuchsanlegung und -ergänzung im Allgemeinen;

20.

allgemeine Anordnungen über die Einbringung der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren, Kosten und Geldstrafen, über das Gerichtserlagswesen und über die Verwahrung der Beweisgegenstände; Vollzugsgebühren nach dem VGebG;

21.

Amtsbibliothek;

22.

Archivwesen und Aktenvernichtung;

23.

wiederkehrende Ausweise und Berichte, Statistik;

24.

Medienangelegenheiten und sonstige Öffentlichkeitsarbeit;

25.

Über- und Zwischenbeglaubigungen;

26.

Begutachtung von Gesetzesentwürfen;

27.

Entbindung von der Amtsverschwiegenheit;

28.

Rechts- und Amtshilfeersuchen von Gerichten und anderen Stellen;

29.

Angelegenheiten der Inneren Revision;

30.

Rechtsschutzgesuche und Korrespondenzen;

31.

Berichterstattung zu Ansprüchen nach dem Amtshaftungsgesetz, dem Organhaftpflichtgesetz und dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz 2005 und zu Volksanwaltschafts-Anfragen sowie in Verfahren nach der EMRK;

32.

Geschäftsgang, insbesondere Weisungen und Ausstellungen übergeordneter Rechtsmittelinstanzen;

33.

Entscheidungen in Gebühren- und Kostensachen, insbesondere über Berichtigungsanträge und über Gesuche um Stundung und Nachlass;

34.

Bestellung von Patientenanwälten und Kundmachung von Bewohnervertretern;

35.

Angelegenheiten der Rechtspraktikanten und Rechtshörer;

36.

Angelegenheiten von Eurojust sowie der Europäischen Justiziellen Netze (EJN) in Zivil- und Handelssachen und in Strafsachen;

37.

Rechts- und Amtshilfeersuchen aus dem Ausland und an das Ausland sowie andere Auslandssachen, soweit sie nicht unter Z 25 oder Z 36 fallen;

38.

Angelegenheiten der FEX Planungs- und Leitungseinheiten einschließlich der Vergütung nach dem VGebG;

39.

sicherheitsrelevante Vorfälle;

40.

Angelegenheiten des Revisorinnen- und Revisoreneinsatzes;

41.

Sonstige Justizverwaltungssachen.

(2)

Der Gerichtsvorsteher kann anordnen, dass nach Bedarf innerhalb der einzelnen Geschäftsgruppen Untergruppen gebildet werden.

(3)

Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung, sofern Geschäftsstücke zu den Personalakten (§ 520) oder Akten über Dienstgerichts- und Disziplinarangelegenheiten (§ 519) gehören.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 22.02.2000, 1Ob355/99hDecision

    … mwN; Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3, 69). Das sind die in § 11 Abs 1 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz, BGBl 1951/264 idF BGBl 1991/479, genannten, aber auch sonstige Geschäfte.

    22 Feb 2000 · JJT_20000222_OGH0002_0010OB00355_99H0000_000

  • VfGH 13.10.1993, G248/91; V190/91Decision

    … 1895/113) und im übrigen im Verordnungswege, nämlich durch §11 Abs1 Z32 Geo und §170 Abs2 bis 6 Geo (jeweils in der Fassung der Verordnung des BMJ vom 9. Mai 1951, BGBl. 264/51) geregelt, soweit nicht für bestimmte Angelegenheiten …

    13 Oct 1993 · JFT_10068987_91G00248_00

  • OGH Rechtssatz RS0109257, 1Ob41/97d u.a.Decision

    TE OGH 2000-02-22 1 Ob 355/99h Beisatz: Das sind die in § 11 Abs 1 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz, BGBl 1951/264 idF BGBl 1991/479, genannten, aber auch sonstige Geschäfte. (T1); Veröff: SZ 73/32

    15 Dec 1997 · JJR_19971215_OGH0002_0010OB00041_97D0000_005

  • VfGH 20.06.1968, B440/67; B15/68Decision

    … eines Zahlungsauftrages im Sinne des § 6 dieses Gesetzes ist eine Angelegenheit der Justizverwaltung (siehe auch § 11 Abs. 1 Z. 33 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz [GeO.]. BGBL NI. 264/1951, in der Fassung BGBL …

    20 Jun 1968 · JFT_19680620_67B00440_00

  • VfGH 13.03.1959, G43/58; V11/58Decision

    … Die Gesetzmäßigkeit dieser Verordnungsstellen ist von der Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetzesstellen abhängig. § 11 Abs. 1 Z. 17 Geo. versteht unter "Ablehnungen" auch die von Richtern selbst erstattete Mitteilung über …

    13 Mar 1959 · JFT_19590313_58G00043_00

  • VwGH 16.02.2023, Ra 2023/03/0009Decision

    … dass es sich beim Einsichtsantrag der Revisionswerberin zwar um eine Justizverwaltungssache gemäß § 11 Abs. 1 Z 35 Geo. handle. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde sei aber auf Grund der Generalklausel des Art. I EGVG auch in …

    16 Feb 2023 · JWT_2023030009_20230216L00

  • VwGH 05.04.2011, 2011/16/0010Decision

    5 Apr 2011 · JWT_2011160010_20110405X00

  • VwGH 25.05.1959, 2340/57Decision

    … der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Erledigung sind dem Verwaltungsgerichtshof gegen die Gesetzmäßigkeit des § 11 Abs. 1 Z. 17 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz, BGBl. 264/1951, (Geo.) soweit durch sie die …

    25 May 1959 · JWT_1957002340_19590525X00

  • OGH Rechtssatz RS0133888, 11Os109/21wDecision

    8 Feb 2022 · JJR_20220208_OGH0002_0110OS00109_21W0000_001

  • VwGH Rechtssatz, 2011/16/0010Decision

    5 Apr 2011 · JWR_2011160010_20110405X01