426 Geo.

Allgemeine Bestimmungen über die Beglaubigung von Unterschriften

In forcesince 1 Jan 2014cited 5×
(1)

§ 426. Die Beglaubigung von Unterschriften nehmen Richter oder die vom Gerichtsvorsteher hiezu bestimmten Beamten des Fachdienstes (§ 29 Abs. 8) vor. Diese Beamten sind dem Präsidenten des vorgesetzten Gerichtshofes I. Instanz unter Anschluß ihrer Unterschrift namhaft zu machen, damit ihre Unterschrift gegebenenfalls weiter beglaubigt werden kann.

(2)

Die Amtshandlung wird regelmäßig nur im Beglaubigungsregister (§ 427) beurkundet. Beglaubigungen, die außerhalb des Gerichtsgebäudes vorgenommen werden, sind in einem besonderen Abschnitt des Registers zu beurkunden, für den bestimmte Registerzahlen vorzubehalten sind. Am Ende des Jahres ist dieser Abschnitt mit den übrigen Teilen des Registers desselben Jahres zu vereinigen (einzuheften). Ein Protokoll wird anläßlich einer Beglaubigung nur errichtet, wenn kein Register zur Verfügung steht. Das Protokoll hat alle Angaben des G-Registers zu enthalten; es ist von den Parteien, den Zeugen und der Gerichtsperson zu unterschreiben.

(3)

Der Beglaubigungsvermerk darf auf die Urkunde erst gesetzt werden, nachdem alle vorgeschriebenen Eintragungen in das Register gemacht und alle Unterschriften abgegeben worden sind.

  • VwGH 15.10.2003, 2002/12/0064Decision

    … die nach österreichischem Recht den Notaren (§ 79 NO 1871) und den Gerichten (§ 285 AußStrG in Verbindung mit den §§ 426 bis 431 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz) übertragen ist und ihm als Rechtsanwalt und …

    15 Oct 2003 · JWT_2002120064_20031015X00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/12/0064Decision

    15 Oct 2003 · JWR_2002120064_20031015X12

  • VwGH Rechtssatz, 2002/12/0064Decision

    15 Oct 2003 · JWR_2002120064_20031015X13

  • OGH Rechtssatz RS0008649, 6Ob575/76Decision

    25 Nov 1976 · JJR_19761125_OGH0002_0060OB00575_7600000_001

  • Einrichtung und Führung des Binnenschiffsregisters1Law

    … Eintragung des Schiffes in das Binnenschiffsregister unter geändertem Aktenzeichen als Registerakten weitergeführt (§ 426 Geo.). (2) Für die Anlegung und Führung der Registerakten gelten die folgenden Bestimmungen, die auch die …