537 Geo.

Zustellung von Schriftsätzen (Gleichschriften-Halbschriften)

In forcesince 1 Jan 2014cited 3×
(1)

§ 537. Schriftsätze, welche die Anzeige vom Widerruf oder von der Kündigung einer Vollmacht (§ 36 ZPO.), die Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten (§ 18 ZPO.), eine Streitverkündigung (§ 21 ZPO.) oder die Aufforderung und Ladung eines Auktors (§ 22 ZPO.) enthalten, ferner Schriftsätze mit Anträgen und Mitteilungen, die auch dem Prozeßgegner zur Kenntnis zu bringen sind (§ 80 ZPO.), Rechtsmittelschriften und Gegenausführungen, die der anderen Prozeßpartei zuzustellen sind (§ 80 ZPO.), endlich vorbereitende Schriftsätze, soweit solche zulässig sind (§§ 258 und 440 ZPO.), sind auf Verfügung des Vorsitzenden (Einzelrichters - § 25 ZPO.) dem Prozeßgegner, falls keine andere Verständigung zu ergehen hat, ohne Beschlußausfertigung zuzustellen. Hält der Vorsitzende die Zustellung für unzulässig, so ist die Entscheidung des Senates einzuholen.

(2)

Die Partei, die den Schriftsatz überreicht hat, ist von der Zustellung an die übrigen Beteiligten durch Zustellung einer Halbschrift zu verständigen.

  • OGH 28.09.1961, 6Ob306/61Decision

    Auch die Anmerkung 1 zu § 537 Abs. 2 Geo. stellt nicht in Abrede, daß Kündigung und Widerruf einer Vollmacht als rechtsgeschäftliche Handlungen die Mitwirkung des Gerichtes ebensowenig erfordern wie die Erteilung einer Vollmacht; der …

    28 Sep 1961 · JJT_19610928_OGH0002_0060OB00306_6100000_000

  • OGH 24.09.1964, 5Ob197/64Decision

    … hiezu § 25 ZPO., § 537 Geo.). Ein Streit, ob die Verkündigung begrundet oder aus einem anderen Grund nicht statthaft ist, findet nicht statt. Erst bei der Erklärung des Beitrittes als Nebenintervenient hat § 18 ZPO. einen …

    24 Sep 1964 · JJT_19640924_OGH0002_0050OB00197_6400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0035692, 6Ob306/61 u.a.Decision

    28 Sep 1961 · JJR_19610928_OGH0002_0060OB00306_6100000_001