545 Geo.

Form der Entscheidungen

In forcesince 1 Jan 2014cited 23×
(1)

§ 545. Die Entscheidung muß erkennen lassen, inwiefern das Gericht einen Beschluß gefaßt oder in der Hauptsache zu Recht erkannt hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein in mündlicher Verhandlung verkündeter Beschluß nicht abgesondert ausgefertigt, sondern in eine spätere Entscheidung aufgenommen wird (Abs. 4 und 5, § 261 Abs. 1, 2 und 5 ZPO. usw.). Dabei ist auf eine etwaige Änderung in der Besetzung des Gerichtes Bedacht zu nehmen (zum Beispiel: „Das Landesgericht Salzburg hat in der Rechtsache …

a)

durch den A als Vorsitzenden und durch B und C als Richter den Beschluß gefaßt: Die Berufung des Beklagten wird soweit sie Nichtigkeit geltend macht, verworfen;

b)

durch B als Vorsitzenden und durch C und D als Richter auf Grund mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung des Beklagten wird im übrigen Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß … “).

(2)

Bezieht sich das Urteil auf mehrere Ansprüche, so ist der Urteilsspruch entsprechend zu gliedern. Wird das Klagebegehren ganz oder teilweise abgewiesen, so ist das abgewiesene Begehren im Urteilsspruch bestimmt zu bezeichnen.

(3)

Wenn die eingeklagte Forderung ganz oder teilweise als zu Recht bestehend angenommen wird, der Beklagte aber eine Gegenforderung geltend gemacht hat, hat der Urteilsspruch eine Entscheidung über die eingeklagte Forderung, die Gegenforderung und das Ergebnis dieser Feststellungen zu enthalten (zum Beispiel: „1. Die eingeklagte Forderung besteht mit … zu Recht; 2. die Gegenforderung des … besteht mit … zu Recht; 3. der Beklagte ist daher schuldig … “ oder „das Klagebegehren wird daher abgewiesen“). Wird die ganze Klagsforderung als nicht zu Recht bestehend erkannt, so entfällt eine Feststellung der Gegenforderung.

(4)

Wenn der Beschluß, womit über eine Klageänderung entschieden wird, in der Streitverhandlung verkündet, aber nicht abgesondert ausgefertigt wird, ist er in die über die Hauptsache ergehende Entscheidung aufzunehmen (Abs. 1).

(5)

Wenn eine Berufung in nicht öffentlicher Sitzung teilweise verworfen wird, in der Berufungsschrift aber noch andere, der mündlichen Verhandlung vorbehaltene Anfechtungsgründe geltend gemacht worden sind (§ 480 Abs. 2 ZPO.), wird der in nicht öffentlicher Sitzung gefaßte Beschluß zunächst nur in Urschrift festgehalten, aber nicht abgesondert ausgefertigt; der Beschluß ist jedoch vom Vorsitzenden in der Berufungsverhandlung nach dem Vortrage des Berichterstatters (§ 486 ZPO.) samt Gründen zu verkünden und in die auf Grund der mündlichen Verhandlung ergehende Berufungsentscheidung aufzunehmen. In gleicher Weise ist vorzugehen, wenn der Berufungssenat in nicht öffentlicher Sitzung über die weitere Zusammensetzung des Berufungsgerichtes zu entscheiden hatte (§ 479 a ZPO.).

(6)

Wenn das Gericht im Sinne des § 43 Abs. 1 ZPO. einer Prozeßpartei nur einen Teil der Kosten zuspricht und diesen nicht im Verhältnis zum Ganzen, sondern ziffernmäßig bestimmt, soll es doch nach Tunlichkeit, insbesondere wenn es ohne besondere zeitraubende Berechnung möglich ist, das Verhältnis zum Gesamtkostenbetrag oder aber diesen selbst anführen.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH 11.11.1969, 8Ob221/69Decision

    Hat der Beklagte eine Gegenforderung geltend gemacht und wird der Urteilsspruch gemäß § 545 Abs. 3 Geo. in eine Entscheidung über die eingeklagte Forderung, über die Gegenforderung und die sich daraus ergebende Entscheidung über das …

    11 Nov 1969 · JJT_19691111_OGH0002_0080OB00221_6900000_000

  • OGH 07.12.1976, 8Ob173/76Decision

    … in den Entscheidungsgründen in der oben festgestellten Weise entschieden hat, hat der OGH dessen Spruch im Sinne des § 545 Abs. 3 Geo. verdeutlicht (vgl. EvBl. 1961/306; 1 Ob 314/75 u. a.).

    7 Dec 1976 · JJT_19761207_OGH0002_0080OB00173_7600000_000

  • OGH 04.04.1978, 3Ob518/77Decision

    … folgendes fest: Im Vorprozeß wählte das Erstgericht mangels einer Aufrechnungseinrede nicht die Urteilsform des § 545 Abs. 3 Geo. Es verwies in seiner rechtlichen Begründung lediglich auf die Auslegung der Forderungsabtretung. Das …

    4 Apr 1978 · JJT_19780404_OGH0002_0030OB00518_7700000_000

  • OGH 30.01.1974, 1Ob212/73Decision

    … Es sei daher nur dem Urteilsspruch die im § 545 Abs. 3 Geo. vorgesehene Fassung zu geben.

    30 Jan 1974 · JJT_19740130_OGH0002_0010OB00212_7300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040742, 7Ob585/77 u.a.Decision

    23 Jun 1977 · JJR_19770623_OGH0002_0070OB00585_7700000_001

  • OGH 17.11.1981, 4Ob115/81Decision

    17 Nov 1981 · JJT_19811117_OGH0002_0040OB00115_8100000_000

  • OGH 16.03.2000, 2Ob61/00kDecision

    Mit gemäß § 545 Abs 3 Geo. mehrgliedrigem Urteil vom 29. September 1999 erkannte das Erstgericht (im zweiten Rechtsgang), dass die Klagsforderung (von ausgedehnt S 149.137,091 sA) mit S 14.868 zu Recht und die vom Beklagten (in Höhe …

    16 Mar 2000 · JJT_20000316_OGH0002_0020OB00061_00K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041026, 8Ob221/69 u.a.Decision

    11 Nov 1969 · JJR_19691111_OGH0002_0080OB00221_6900000_001

  • OGH 12.09.1996, 10Ob2113/96zDecision

    Das Erstgericht hat mit gemäß § 545 Abs 3 Geo. mehrgliedrigem Urteilsspruch die Klagsforderung als mit S 1,172.491,22 zu Recht und die Gegenforderung als nicht zu Recht bestehend festgestellt, den Beklagten demgemäß zur Zahlung dieses …

    12 Sep 1996 · JJT_19960912_OGH0002_0100OB02113_96Z0000_000

  • OGH 02.12.1976, 7Ob810/76Decision

    … Es unterließ zwar entgegen der Bestimmung des § 545 Abs. 2 Geo., die Abweisung des Mehrbegehrens im Entscheidungstenor anzuführen, doch ergibt sich ein darauf gerichteter Entscheidungswille immerhin aus der Begründung der einstweiligen …

    2 Dec 1976 · JJT_19761202_OGH0002_0070OB00810_7600000_000