498 Geo.

Trennung von Hauptverfahren

In forcesince 1 Jan 2009cited 2×
(1)

§ 498. Wenn hinsichtlich einzelner Angeklagter oder hinsichtlich einzelner Taten (Tatvorwürfe) ein Hauptverfahren getrennt, aber nicht sofort durch Abtretung an ein anderes Gericht, Einstellung oder Abbrechung erledigt wird (§ 485 Abs. 1 Z 6), ist das getrennte Verfahren in der bisher damit befassten Geschäftsabteilung des Gerichts zu Ende zu führen, es sei denn, dass es nach einer Verfahrensart durchzuführen ist, die nicht zum Wirkungskreis dieser Geschäftsabteilung gehört. Bestehen bei einem Gericht Fachabteilungen für Strafsachen besonderer Art (Finanzstrafsachen und dergleichen), so können in der Geschäftsverteilung für den Fall der Trennung Ausnahmebestimmungen über die Abgabe solcher Sachen an die Fachabteilung getroffen werden.

(2)

Ob nach der Trennung der Verfahren ein neuer Akt anzulegen ist, ergibt sich aus § 8a Abs. 9 DV-StAG.

  • VwGH 13.09.2016, Ra 2015/03/0088Decision

    … Wird der Angeklagte nach diesem Zeitpunkt freigelassen, so ändert dies die Zuständigkeit nicht." C. § 498 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz, BGBl Nr 264/1951 idF BGBl II Nr 452/2008, lautet: "Trennung von …

    13 Sep 2016 · JWT_2015030088_20160913L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/03/0088Decision

    13 Sep 2016 · JWR_2015030088_20160913L07