219 Geo.

Einbringungsstelle

In forcesince 1 Jan 2014cited 6×
(1)

§ 219. Mit der Eintreibung (§§ 224 ff) ist die Einbringungsstelle betraut; sie besteht in Verbindung mit der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet.

(2)

Zum Leiter der Einbringungsstelle und zu dessen Stellvertreter, zu Sachbearbeitern und zum Rechnungsführer sind Beamte des gehobenen Dienstes zu bestellen (§ 29 Abs. 3 lit. f, g und i). Der Leiter der Einbringungsstelle und dessen Stellvertreter müssen mit den Verrechnungsvorschriften besonders vertraut sein. Die Sachbearbeiter müssen im Exekutionsverfahren besondere Erfahrungen besitzen.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 469/2013)

(4)

Über das Postscheckkonto dürfen außer dem Leiter der Einbringungsstelle und seinem Stellvertreter nur jene Beamten verfügen, die vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als zeichnungsberechtigt erklärt werden; von der Zeichnungsberechtigung sind jene Beamten ausgeschlossen, die mit der Ausgabenverrechnung betraut und. Zu einer Verfügung über das Konto ist die gemeinsame Unterschrift von zwei Zeichnungsberechtigten erforderlich. Die verfügungsberechtigten Personen haben bei allen Unterschriften im Scheckverkehr das Siegel der Einbringungsstelle beizusetzen; auf die Siegel der Einbringungsstelle sind die Bestimmungen des § 68 Abs. 1 und 3 sinngemäß anzuwenden. Im übrigen gelten für den Postscheckverkehr der Einbringungsstelle die Bestimmungen des 5. Kapitels sinngemäß.

  • OGH 26.01.1955, 1Ob978/54Decision

    … Sicherstellung von Ansprüchen des Staatsschatzes zu begehren; dies deshalb nicht, weil die Einbringungsstelle (§ 219 Geo.) eine Eintreibungsbehörde ist, nicht aber eine solche, die gemäß dem III. Hauptstück der Geschäftsordnung …

    26 Jan 1955 · JJT_19550126_OGH0002_0010OB00978_5400000_000

  • VwGH 22.12.2006, 2001/12/0105Decision

    … Nr. 288 idF Art. 11 Z 1 GGG, BGBl. Nr. 501/1984; § 219 Abs. 1 Geo.), von den Zahlungspflichtigen einzubringen. Zu diesem Zweck haben sie den geschuldeten Betrag, sofern der Zahlungspflichtige säumig wird, im Weg der gerichtlichen …

    22 Dec 2006 · JWT_2001120105_20061222X00

  • VfGH 20.06.1968, B440/67; B15/68Decision

    … 107/1961) und die Ausfertigungen der Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht zu übersenden (§§ 219, 220 Geo.). Diese prüft, ob der Zahlungs auftrag ordnungsgemäß ausgefertigt ist (bei Mängeln stellt sie die Ausfertigungen dem …

    20 Jun 1968 · JFT_19680620_67B00440_00

  • VwGH 08.09.2005, 2005/17/0052Decision

    8 Sep 2005 · JWT_2005170052_20050908X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/17/0052Decision

    8 Sep 2005 · JWR_2005170052_20050908X01

  • OGH Rechtssatz RS0002689, 1Ob978/54Decision

    26 Jan 1955 · JJR_19550126_OGH0002_0010OB00978_5400000_001