68 Geo.

Gerichtssiegel

In forcesince 1 Jan 2014cited 5×
(1)

§ 68. Das Gerichtssiegel ist ein Hartsiegel. Es zeigt das Staatswappen Österreichs und in der Umschrift die Bezeichnung des Gerichtes. Für den Abdruck ist schwarze Farbe zu verwenden. Bei jedem Gerichte müssen soviel Stücke des Gerichtssiegels in Verwendung stehen, daß die vorgeschriebene Anwendung des Gerichtssiegels keine Schwierigkeit macht. Werden bei einem Gerichte mehrere Siegel verwendet, so müssen sie sich untereinander unterscheiden.

(2)

Für die Ausfertigung von Beschlüssen, womit eine Ausfolgung bewilligt oder über Werte verfügt wird, die bei der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht, der Verwahrungsstelle (§§ 614 ff.), dem Postsparkassenamt, Sparkassen, Banken, Behörden oder anderen Stellen erliegen, ist ein besonderes Gerichtssiegel in eckiger Form zu verwenden; für den Abdruck ist rote Farbe zu benützen. Mit dem besonderen Gerichtssiegel und der eigenhändigen Unterschrift des Richters (§ 149 Abs. 1 lit. a und Abs. 4) ist jedoch nur die für diese Stellen bestimmte Ausfertigung zu versehen. Eine mit der Bestätigung der Rechtskraft versehene Ausfertigung des Einantwortungsbeschlusses und des Beschlusses, mit dem die Überlassung einer Verlassenschaft an Zahlungs statt angeordnet wird, sowie Ausfolgungsbeschlüsse, die sich an den Rechnungsführer oder an den Vorsteher der Geschäftstelle richten, bedürfen des besonderen Siegels nicht.

(3)

Bei Bestellung und Verwahrung von Gerichtssiegeln und Stampiglien sind die gebotenen Vorsichten zu beachten, um Mißbräuche, insbesondere die Verwendung durch unberufene Personen, auszuschließen. Das im Abs. 2 genannte Siegel hat ein Richter oder der Vorsteher der Geschäftsstelle der ein von ihm bestimmter Beamter besonders sorgfältig zu verwahren. Der allfällige Verlust eines Gerichtssiegels ist unverzüglich dem Bundesministerium für Justiz zu berichten. Das Ersatzsiegel muß sich in seiner Ausführung von dem verlorenen deutlich unterscheiden.

(4)

Bei jedem Gericht ist eine vollständige Sammlung der Abdrücke aller in Verwendung stehenden Siegel zu führen und jährlich zu erneuern; hiebei ist anzugeben, von welchen Bediensteten das Gerichtssiegel geführt wird.

  • VwGH 18.09.2002, 98/17/0310Decision

    § 68 Geo, der Art und Aussehen des Gerichtssiegels oder etwaiger verwendeter mehrerer Siegel regelt, enthält keine Regelung für die Ausfertigung der hier in Rede stehenden Beschlüsse gemäß GEG.

    18 Sep 2002 · JWT_1998170310_20020918X00

  • VwGH Rechtssatz, 98/17/0310Decision

    18 Sep 2002 · JWR_1998170310_20020918X08

  • OGH Rechtssatz RS0087618, 1Ob43/95Decision

    22 Nov 1995 · JJR_19951122_OGH0002_0010OB00043_9500000_002

  • OGH Rechtssatz RS0087617, 1Ob43/95Decision

    22 Nov 1995 · JJR_19951122_OGH0002_0010OB00043_9500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0059400, 4Ob375/87Decision

    17 Nov 1987 · JJR_19871117_OGH0002_0040OB00375_8700000_002