224 Geo.

Exekutionsmittel

In forcesince 1 Jan 2002cited 1×

§ 224. Die Wahl des Exekutionsmittels bleibt der Einbringungsstelle überlassen. Von einer Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung ist bei Einbringung von Beträgen unter 100 Euro abzusehen. Eine Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung von Liegenschaften ist nur zu beantragen, wenn deren Durchführung im Hinblick auf die Höhe des einzubringenden Betrags, die voraussichtlichen Exekutionskosten und die Belastung der Liegenschaft nicht unzweckmäßig ist.

  • VfGH 20.06.1968, B440/67; B15/68Decision

    … Insbesondere liegt in § 224 Geo. und in § 11 GEG. 1962 keine derartige Norm.

    20 Jun 1968 · JFT_19680620_67B00440_00