511 Geo.

In forcesince 1 Jan 2009cited 3×
(1)

§ 511. Aufsichtsbeschwerden sind zum Jv-Register zu nehmen. Aufsichtsbeschwerden, die mit Rechtsmitteln verbunden sind, werden beim Rechtsmittelgericht nur dann in das Jv-Register eingetragen, wenn der Senat eine Anzeige an den Präsidenten des Gerichtshofes beschließt.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 69/1999)

(3)

Ausstellungen, Weisungen und Belehrungen, die ein Rechtsmittelgericht im Aufsichtsweg ergehen läßt, sind auf abgesondertem Blatt auszufertigen und an den Vorsteher des nachgeordneten Gerichtes zu leiten; bei diesem sind sie in das Jv-Register einzutragen, wenn die Ausstellung eine bestimmte Person betrifft auch in deren Personalakt zu vermerken.

(4)

Gesuche um Entschädigung für Untersuchungshaft oder wegen ungerechtfertigter Verurteilung und die zugehörigen Aufträge sind nicht zum Akte der Strafsache zu nehmen, sondern als Jv-Sache zu behandeln.

(5)

Geschäftsstücke, welche die Anlegung eines Grundbuches oder die Ergänzung eines Grundbuches durch Eintragung einer bisher noch nicht verbücherten Liegenschaft betreffen, sind beim Grundbuchsgerichte (§ 65 AllgGAG.) und beim Oberlandesgerichte (§ 35 AllgGAG.) Nc-, beim Gerichtshof I. Instanz (§ 30 AllgGAG.) aber Jv-Sache.

(6)

Die Strafsachen der Grundverkehrskommissionen und Mietkommissionen sind in I. und II. Instanz Jv-Sache (Verwaltungsstrafverfahren), auch wenn der Vorsitzende der Kommission nicht der Gerichtsvorsteher ist.

(7)

Jv-Sachen sind auch die Überbeglaubigungen bei den Gerichtshöfen (§ 430). Die Eintragung in das Jv-Register ist ohne Rücksicht darauf vorzunehmen, ob um eine Überbeglaubigung schriftlich oder mündlich angesucht wird.

  • VwGH 16.11.2023, Ro 2023/09/0001Decision

    … Damit übersieht das Verwaltungsgericht jedoch das Folgende: Ausstellungen nach § 511 Abs. 3 Geo sind sowohl in das Jv-Register einzutragen, als auch im jeweiligen Personalakt zu vermerken. Der verfahrenseinleitende Antrag des …

    16 Nov 2023 · JWT_2023090001_20231116J00

  • VfGH 13.03.1959, G43/58; V11/58Decision

    … Tatsächlich haben die vom Verwaltungsgerichtshof bekämpften Verordnungsstellen - mit Ausnahme von § 511 Geo. - einen derartigen Inhalt. Im Bestande dieser Verordnungsbestimmungen ist es daher möglich, die Gebührenpflicht von …

    13 Mar 1959 · JFT_19590313_58G00043_00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/09/0001Decision

    16 Nov 2023 · JWR_2023090001_20231116J02