391 Geo.

Abstreichen

In forcesince 1 Jan 2014cited 5×
(1)

§ 391. Eine Rechtsache ist abzustreichen:

1.

wenn der Zahlungsauftrag in Mandats- und Wechselsachen, ferner der Beschluß über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung rechtskräftig geworden ist;

2.

wenn das Urteil in Anerkenntnis- oder Verzichtsfällen oder in Bagatellsachen in Gegenwart beider Teile verkündet wurde;

3.

in anderen Fällen, wenn die Entscheidung, mit der die Sache für die Instanz erledigt wurde, an alle Personen, denen sie zuzustellen ist, abgefertigt wurde;

4.

wenn ein Vergleich geschlossen oder die Klage zurückgenommen wurde;

5.

wenn hinsichtlich aller am Verfahren Beteiligten Ruhen des Verfahrens eingetreten ist;

6.

wenn der Sühneversuch im Ehescheidungsverfahren zu einer Versöhnung der Streitteile geführt hat;

7.

endlich am Ende des Jahres:

a)

wenn die Klage zur Verbesserung zurückgestellt, aber trotz Verstreichens der für die Wiedervorlage gesetzten Frist oder mangels einer Frist innerhalb eines Monats nicht wieder vorgelegt wurde;

b)

wenn die Klage nicht zugestellt werden konnte und ein Monat verstrichen ist, seitdem der Kläger erfolglos aufgefordert wurde, einen sachdienlichen Antrag zu stellen;

c)

wenn die Frist zur Klagebeantwortung abgelaufen ist, ein Antrag nach § 398 ZPO. aber bis zum Jahresschlusse nicht gestellt wurde;

d)

wenn die Fortsetzung des Verfahrens von einem Parteienantrage abhängt, zum Beispiel in den Fällen des § 279 Abs. 1, § 261 Abs. 4 ZPO., die Partei aber bis zum Jahresende keinen Antrag gestellt hat;

e)

wenn im Ehescheidungsverfahren die klagende Partei zum Sühneversuch nicht erschienen ist.

(2)

Wird eine nach Abs. 1 Z 1 bis 6 abgestrichene Sache wegen Aufhebung der erledigenden Entscheidung (§ 386 Z 8) oder wegen Aufnahme des ruhenden Verfahrens noch im Laufe desselben Jahres fortgesetzt, so ist der Abstrich nach § 367 Abs. 5 zu tilgen. Wird aber das Verfahren in diesen Fällen erst nach Jahresschluß fortgesetzt oder wird eine nach Abs. 1 Z 7 abgestrichene Sache fortgesetzt, so ist sie neu einzutragen (§ 384).

  • OGH 18.01.1973, 2Ob158/72Decision

    … Verstreichen dieser Frist kein Fortsetzungsantrag gestellt wurde, wurde der Akt am Ende des Jahres 1970 gemäß § 391 Abs. 1 Z. 1 lit. d Geo. in Register abgestrichen und eingelegt. Erst mit Schriftsatz vom 29. Dezember 1971, bei Gericht …

    18 Jan 1973 · JJT_19730118_OGH0002_0020OB00158_7200000_000

  • OGH 01.03.1979, 8Ob218/78Decision

    … Dezember 1973 die Abstreichung der Rechtssache gemäß § 391 Geo. Eine Verständigung der Parteien von dieser Verfügung erfolgte nicht.

    1 Mar 1979 · JJT_19790301_OGH0002_0080OB00218_7800000_000

  • OGH 23.11.1967, 2Ob333/67Decision

    … Am 31. Dezember 1965 hat es angeordnet, daß die Streitsache gemäß § 391 Z. 7 Geo. im Register abgestrichen werde.

    23 Nov 1967 · JJT_19671123_OGH0002_0020OB00333_6700000_000

  • OGH 04.02.1959, 5Ob434/58Decision

    … Es kann dahingestellt bleiben, ob der vom Erstgericht eingehaltene Vorgang der Bestimmung des § 391 Geo. entsprach, weil das Revisionsgericht von dem tatsächlich eingehaltenen Vorgang auszugehen hat.

    4 Feb 1959 · JJT_19590204_OGH0002_0050OB00434_5800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0034900, 4Ob122/79 u.a.Decision

    27 Nov 1979 · JJR_19791127_OGH0002_0040OB00122_7900000_001