3 Geo.

Schriftführer

In forcesince 1 Jan 2014cited 1×
(1)

§ 3. Bei jedem Gerichte muß ständige Vorsorge für den Schriftführerdienst getroffen sein. Zu diesem Dienst sind Hilfsrichter, Richteramtsanwärter, die zur Gerichtspraxis zugelassenen oder die in der Geschäftsstelle verwendeten Personen heranzuziehen.

(2)

Die Schriftführer sollen durch entsprechende Schulung instand gesetzt werden, das Protokoll über mündliche Verhandlungen selbständig zu verfassen und womöglich in Maschinschrift herzustellen.

(3)

Schriftführer haben vor ihrer Verwendung einen Eid zu leisten, die ihnen übertragenen Geschäfte gewissenhaft auszuführen und das Amtsgeheimnis zu wahren (Schriftführereid). Ein vom Schriftführer bereits geleisteter Diensteid oder eine Pflichtenangelobung ersetzen den Schriftführereid.

  • OGH 11.05.2006, 8Ob6/06zDecision

    … Gemäß § 3 Abs 1 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz ist bei jedem Gericht ständige Vorsorge für den Schriftführerdienst zu treffen. Zu diesem Dienst sind ua die zur Gerichtspraxis zugelassenen oder in der …

    11 May 2006 · JJT_20060511_OGH0002_0080OB00006_06Z0000_000