576 Geo.

Bestätigung des Vollzuges der Eintragung

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(1)

§ 576. Wenn nach dem Gesetz eine Ausfertigung mit der Bestätigung des Vollzuges der Eintragung zu versehen ist (§ 54 GBG. 1955), hat der Rechtspfleger (Richter) nötigenfalls durch eine Weisung an die für die Herstellung der Ausfertigung bestimmte Stelle dafür zu sorgen, daß die Ausfertigung dem Fachdienst im Grundbuch zu diesem Zwecke zukommt.

(2)

Die auf der Ausfertigung eines Rangordnungsbeschlusses nach §§ 56, 57 Abs. 3 GBG. 1955, §§ 3, 4 LiegTeilG anzubringenden Vermerke sind vom Rechtspfleger vor der Abfertigung beizusetzen.

  • OGH 08.03.1967, 6Ob384/66Decision

    … nämlich das Eigentumsrecht betreffende Eintragungen auf der Ausfertigung des Ranganmerkungsbeschlusses anzumerken (§ 576 Geo. und § 139 GV.) und nach § 3 (3) LiegTeilG. ist die Abschreibung von Grundstücken einer Liegenschaft auf der …

    8 Mar 1967 · JJT_19670308_OGH0002_0060OB00384_6600000_000