3 LiegTeilG

In forcesince 1 May 2012cited 117×
(1)

§ 3. Zur Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers ist die Zustimmung der Personen, für die dingliche Rechte an dem Grundbuchskörper bücherlich eingetragen sind (Buchberechtigte), nicht erforderlich, wenn für das Trennstück eine neue Einlage eröffnet wird und die Rechte der Buchberechtigten in diese, und zwar die Pfandrechte als Simultanhypotheken, eingetragen werden.

(2)

Bei Grunddienstbarkeiten, die auf bestimmte räumliche Grenzen beschränkt sind (§ 12, Absatz 2, GBG 1955), entfällt die Eintragung in der neuen Einlage, wenn sich diese Lasten auf das abzuschreibende Trennstück nicht beziehen (§ 847 a. b. G. B.).

(3)

Eine Anmerkung der Rangordnung hindert die Abschreibung, sofern nicht entweder die Ausfertigung des die Anmerkung bewilligenden Beschlusses oder die beglaubigte Zustimmung dessen vorgelegt wird, für den die Rangordnung angemerkt ist (§ 57a Abs. 3 GBG 1955), oder ein Rechtsanwalt oder Notar als Treuhänder den Antrag stellt (§ 57a Abs. 4 GBG 1955).

(4)

Von der Abschreibung und der Eröffnung der neuen Einlage sind alle Beteiligten zu verständigen.

The 10 that are cited most themselves, of 117.

  • OGH 27.11.2019, 5Ob131/19dDecision

    … Substitution spreche – trotz Personenidentität der Nacherben – gegen die Anwendbarkeit der Ausnahme des § 3 Abs 1 LiegTeilG. Verfügungen über die Substanz der von der Nacherbschaft erfassten Sachen seien nur mit der Zustimmung des …

    27 Nov 2019 · JJT_20191127_OGH0002_0050OB00131_19D0000_000

  • OGH 16.10.2007, 5Ob156/07pDecision

    Das Erstgericht wies den dargestellten Teil des Grundbuchsgesuchs ab. § 3 Abs 2 LiegTeilG, wonach bei Grunddienstbarkeiten, die auf bestimmte räumliche Grenzen beschränkt sind (§ 12 Abs 2 GBG), die Eintragung in der neuen Einlage …

    16 Oct 2007 · JJT_20071016_OGH0002_0050OB00156_07P0000_000

  • OGH 29.04.2003, 5Ob69/03pDecision

    … - soweit ersichtlich - mit der über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Frage (der lastenfreien Abschreibung nach § 3 Abs 2 LiegTeilG) in Bezug auf ein Wasserbezugs- und Wasserleitungsrecht noch nicht auseinandergesetzt.

    29 Apr 2003 · JJT_20030429_OGH0002_0050OB00069_03P0000_000

  • OGH 20.03.2019, 5Ob209/18yDecision

    … und die Rechte der Buchberechtigten in diese, und zwar die Pfandrechte als Simultanhypotheken, eingetragen werden (§ 3 Abs 1 LiegTeilG). Sofern nicht eine lastenfreie Abschreibung beantragt wurde, sind grundsätzlich alle Lasten iSd § 9 …

    20 Mar 2019 · JJT_20190320_OGH0002_0050OB00209_18Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0018222, 5Ob14/80 u.a.Decision

    TE OGH 2003-04-29 5 Ob 69/03p Auch; Beisatz: Liegt die Voraussetzung des § 3 Abs 2 LiegTeilG nicht vor, was nach Maßgabe des verwiesenen § 12 Abs 2 GBG zu entscheiden ist, kann die lastenfreie Abschreibung nur mit Zustimmung des …

    2 Sep 1980 · JJR_19800902_OGH0002_0050OB00014_8000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0109559, 5Ob76/98g u.a.Decision

    … von Teilen eines Grundbuchskörpers unter Mitübertragung der Lasten in die Einlage des Trennstückes nach § 3 Abs 1 LiegTeilG ist die Eröffnung einer neuen Grundbuchseinlage entbehrlich, wenn das Trennstück einer bereits bestehenden …

    24 Mar 1998 · JJR_19980324_OGH0002_0050OB00076_98G0000_001

  • OGH 09.06.2022, 5Ob191/21fDecision

    Eine Ausnahme von diesem Zustimmungserfordernis besteht nach § 3 Abs 2 LiegTeilG bei Grunddienstbarkeiten, die auf bestimmte räumliche Grenzen beschränkt sind. In diesem Fall kann die lastenfreie Abschreibung im Grundbuchsverfahren …

    9 Jun 2022 · JJT_20220609_OGH0002_0050OB00191_21F0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0060181, 5Ob127/92 u.a.Decision

    … Rechte bezieht) einverleibt werden (§ 3 GBG); eine abweichende Regelung vom Grundsatz des § 3 GBG kann weder aus § 3 Abs 2 LiegTeilG noch aus § 12 Abs 2 GBG gewonnen werden.

    15 Dec 1992 · JJR_19921215_OGH0002_0050OB00127_9200000_002

  • OGH 22.11.2016, 5Ob128/16hDecision

    1. Nach § 3 Abs 1 LiegTeilG ist zur Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers die Zustimmung der Personen, für die dingliche Rechte an dem Grundbuchskörper bücherlich eingetragen sind (Buchberechtigte), nicht …

    22 Nov 2016 · JJT_20161122_OGH0002_0050OB00128_16H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0049610, 5Ob361/66 u.a.Decision

    22 Dec 1966 · JJR_19661222_OGH0002_0050OB00361_6600000_001