§ 12. Über Anträge auf Unwirksamerklärung eines Einspruches hat das Gericht nach den Grundsätzen des Verfahrens außer Streitsachen die erforderlichen Erhebungen durchzuführen, wobei eine Einigung unter den Beteiligten anzustreben ist. Wird keine Einigung erzielt, so ist über den Antrag auf Unwirksamerklärung des Einspruches durch Beschluß zu entscheiden.
12 LiegTeilG
VwGH 30.05.2000, 96/05/0213Decision
Gemäß § 12 Abs. 4 leg. cit. ist die Bauplatzerklärung zu versagen, wenn das Grundstück vom Standpunkt der öffentlichen Interessen oder der subjektiv-öffentlichen Interessen der Nachbarn für die Bebauung oder die beantragte im § 10 …
30 May 2000 · JWT_1996050213_20000530X00
VwGH 20.06.1995, 94/05/0329Decision
Gemäß § 12 Abs. 4 leg. cit. ist die Bauplatzerklärung zu versagen, wenn das Grundstück vom Standpunkt der öffentlichen Interessen oder der subjektiv-öffentlichen Interessen der Nachbarn für die Bebauung oder die beantragte im § 10 …
20 Jun 1995 · JWT_1994050329_19950620X00
OGH Rechtssatz RS0060745, 5Ob22/76Decision
… (vgl Sattler, Rechtsmittel im Grundbuchsverfahren, NZ 1949,18 f sowie GMA des GBG 2.Auflage, Seite 319, Anmerkung 1 zu § 12 LiegTeilG).
2 Nov 1976 · JJR_19761102_OGH0002_0050OB00022_7600000_004