5 LiegTeilG

In forcesince 7 Apr 1930cited 5×
(1)

§ 5. Der Antrag nach § 4, Absatz 1, ist in der Einlage des Grundbuchskörpers, von dem das Trennstück abgeschrieben werden soll, anzumerken. Die Anmerkung hat die Wirkung, daß spätere Eintragungen die Abschreibung nicht hindern.

(2)

Die Anmerkung ist gleichzeitig mit der Bewilligung der Abschreibung, spätestens aber zwei Jahre nach der Bewilligung der Anmerkung von Amts wegen zu löschen.

  • OGH 24.10.2006, 5Ob179/06vDecision

    Nach § 5 Abs 1 LiegTeilG ist der Antrag nach § 4 Abs 1 in der Einlage des Grundbuchskörpers, von dem das Trennstück abgeschrieben werden soll, anzumerken, mit der Wirkung, dass spätere Eintragungen die Abschreibung nicht hindern.

    24 Oct 2006 · JJT_20061024_OGH0002_0050OB00179_06V0000_000

  • OGH 21.12.1993, 5Ob100/93Decision

    … ebensowenig in die Rechte des Verbotsbegünstigten eingreift wie die diesbezügliche Anmerkung im Grundbuch (§ 5 Abs 1 LiegTeilG) und dieser die beabsichtigte lastenfreie Abschreibung - also den Verlust seiner auf dem abzuschreibenden …

    21 Dec 1993 · JJT_19931221_OGH0002_0050OB00100_9300000_000

  • VwGH 18.11.1991, 90/12/0094Decision

    … zu entnehmen (insbesondere weder aus seiner Systematik noch aus seinem Regelungszweck), daß der Landesgesetzgeber im § 5 leg. cit. von einem anderen Begriffsinhalt ausgegangen ist, wie er in den vorhin zitierten bundesrechtlichen Normen …

    18 Nov 1991 · JWT_1990120094_19911118X00

  • OGH 14.09.1999, 5Ob14/99sDecision

    … Daran ändert der Umstand nichts, daß gemäß § 5 LiegTeilG eine Anmerkung der Einleitung des Aufforderungsverfahrens zu erfolgen hat.

    14 Sep 1999 · JJT_19990914_OGH0002_0050OB00014_99S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0121708, 5Ob179/06vDecision

    24 Oct 2006 · JJR_20061024_OGH0002_0050OB00179_06V0000_001