§ 10. Buchberechtigte, die Einspruch erhoben haben, müssen, wenn ihre Forderung mit einem dem Betrage nach bestimmten Kapital eingetragen ist, die Zahlung selbst dann annehmen, wenn die Forderung noch nicht fällig ist; doch bleibt ihnen das persönliche Recht auf Schadenersatz wegen des durch die vorzeitige Zahlung etwa erlittenen Nachteiles vorbehalten.
10 LiegTeilG
In forcesince 7 Apr 1930cited 2×
VwGH 13.12.2011, 2008/05/0220Decision
… des bezirksgerichtlichen Urteils davon leiten ließ, dass die Bestimmungen der NÖ BauO (1976), insbesondere auch des § 10 leg. cit., "dass diese Bestimmungen die Bewilligung einer Grundabtretung des im 'Bauland-Agrargebiet' liegenden …
13 Dec 2011 · JWT_2008050220_20111213X00
VwGH 04.09.2008, 2008/17/0066Decision
… der Anzeige und einem Duplikat, dass dem Anzeigeleger wieder ausgefolgt wird, der Bestätigungsvermerk anzubringen (§ 10 Abs. 5 leg. cit.). Wie sich aus Abs. 6 leg. cit. ergibt, darf die Änderung der Grundstücksgrenzen im Bauland im …
4 Sep 2008 · JWT_2008170066_20080904X00