8 LiegTeilG

In forcesince 7 Apr 1930cited 6×

§ 8. Wurde ein Einspruch rechtzeitig nicht erhoben, so ist hierüber auf Antrag eine Bestätigung unter Anführung der Aufgefordeten, die Einspruch nicht erhoben haben, auszustellen.

  • OGH 27.06.2000, 5Ob167/00wDecision

    … Buchberechtigten ein Einspruch erhoben worden war, auch nicht seitens der Agrarbehörde, eine Amtsbestätigung nach § 8 LiegTeilG.

    27 Jun 2000 · JJT_20000627_OGH0002_0050OB00167_00W0000_000

  • VwGH 18.11.1991, 90/12/0094Decision

    Damit gehen aber auch die Ausführungen des Beschwerdeführers in bezug auf die nach § 8 Abs. 2 leg. cit. vorgeschriebenen Anschaffungskosten ins Leere.

    18 Nov 1991 · JWT_1990120094_19911118X00

  • OGH 30.03.1999, 3Ob143/97vDecision

    … gemäß § 4 LiegTeilG einzuleiten sowie den Antrag auf Ausstellung einer Amtsbestätigung gemäß § 8 LiegTeilG zu stellen,

    30 Mar 1999 · JJT_19990330_OGH0002_0030OB00143_97V0000_000

  • OGH 24.04.2001, 5Ob82/01xDecision

    … Buchberechtigten ein Einspruch erhoben worden war, auch nicht seitens der Agrarbehörde, eine Amtsbestätigung nach § 8 LiegTeilG.

    24 Apr 2001 · JJT_20010424_OGH0002_0050OB00082_01X0000_000

  • OGH 08.05.2007, 5Ob88/07pDecision

    … Durchführung eines Aufforderungsverfahrens nach den §§ 4 ff LiegTeilG sinnvoll ist, insbesondere die Bestimmung des § 8 LiegTeilG, kann dahingestellt bleiben.

    8 May 2007 · JJT_20070508_OGH0002_0050OB00088_07P0000_000

  • OGH 14.09.1999, 5Ob14/99sDecision

    … Auch die nach § 8 LiegTeilG zu erteilende Bestätigung hat nur die "Aufgeforderten" anzuführen, die Einspruch nicht erhoben haben (§ 8 LiegTeilG). Auch hier findet sich kein Verweis auf deren bücherliche Rechte. Es muß also als …

    14 Sep 1999 · JJT_19990914_OGH0002_0050OB00014_99S0000_000