4 LiegTeilG

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(1)

§ 4. Soll das Trennstück lastenfrei abgeschrieben werden, so kann der Eigentümer des Grundbuchskörpers, von dem es abgetrennt werden soll, die Buchberechtigten durch das Grundbuchsgericht auffordern lassen, gegen die lastenfreie Abtrennung binnen 30 Tagen vom Tage der Zustellung der Aufforderung an Einspruch zu erheben, widrigens die Abschreibung bewilligt wird und der Aufgeforderte sein Recht an dem Trennstück zugleich mit der Abschreibung verliert.

(2)

Haften auf dem Grundbuchskörper, von dem das Trennstück lastenfrei abgeschrieben werden soll, nach dem Kaiserlichen Patent vom 5. Juli 1853, R. G. Bl. Nr. 130, regulierte Nutzungsrechte oder noch nicht regulierte Nutzungsrechte solcher Art, so ist von dem Antrag auch die Agrarbehörde von Amts wegen zu verständigen, der die Rechte eines Buchberechtigten zustehen.

(3)

Der Antrag hat das Trennstück genau zu beschreiben; nötigenfalls ist ein entsprechender Teilungsplan anzuschließen.

(4)

Die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 und 3 sind auf die lastenfreie Abschreibung sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • OGH 29.06.1999, 1Ob63/99tDecision

    b) die Klägerin habe den "falschen Rechtsweg" beschritten, weil sie einen Antrag nach § 4 LiegTeilG hätte einbringen müssen.

    29 Jun 1999 · JJT_19990629_OGH0002_0010OB00063_99T0000_000

  • OGH 27.06.2000, 5Ob167/00wDecision

    … Im vorliegenden Fall hatte der Revisionsrekurswerber im Aufforderungsverfahren nach § 4 Abs 1 LiegTeilG die Möglichkeit, binnen 30 Tagen durch Erhebung eines Einspruchs zu verhindern, dass seine Rechte am Trennstück zugleich mit der …

    27 Jun 2000 · JJT_20000627_OGH0002_0050OB00167_00W0000_000

  • Gerichtsgebührengesetz32Law

    … Unter die Gebührenpflicht nach Tarifpost 9 lit. a fallen auch alle Anträge im Sinne des § 4 LiegTeilG auf Einleitung des Aufforderungsverfahrens, der Antrag des Erstehers nach § 237 EO und die Rechtsmittelschriften gegen Beschlüsse …

  • OGH 21.12.1993, 5Ob100/93Decision

    … durch Dr.Lutz Oberhuber, öffentlicher Notar in 5440 Golling, wegen Einleitung des Aufforderungsverfahrens nach § 4 LiegTeilG betreffend die EZ ***** des Grundbuches ***** T*****, infolge Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den …

    21 Dec 1993 · JJT_19931221_OGH0002_0050OB00100_9300000_000

  • OGH 24.04.2001, 5Ob82/01xDecision

    … Durch die Unterlassung eines Einspruchs im Aufforderungsverfahren nach § 4 LiegTeilG seitens der Agrarbehörde habe diese der lastenfreien Abschreibung zugestimmt. Der Rekurswerber könne sich deshalb nicht auf das Fehlen einer …

    24 Apr 2001 · JJT_20010424_OGH0002_0050OB00082_01X0000_000

  • OGH 02.11.1976, 5Ob22/76Decision

    2 Nov 1976 · JJT_19761102_OGH0002_0050OB00022_7600000_000

  • OGH 24.10.2006, 5Ob179/06vDecision

    § 4 Abs 1 LiegTeilG, dessen Anwendbarkeit hier strittig ist, lautet:

    24 Oct 2006 · JJT_20061024_OGH0002_0050OB00179_06V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0018226, 5Ob100/93 u.a.Decision

    Der durch ein dingliches Veräußerungsverbot Begünstigte zählt zu den Buchberechtigten im Sinne des § 4 Abs 1 LiegTeilG; diesem Verbot kommt nur relative Wirkung in dem Sinn zu, daß die Zustimmung des Verbotsberechtigten das …

    21 Dec 1993 · JJR_19931221_OGH0002_0050OB00100_9300000_001

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz473576Law

    … 2 ABGB.), Anträge auf Einleitung des Aufforderungsverfahrens nach § 4 LiegTeilG. und sämtliche Anmeldungsbogen, Gesuche um Bestätigung über die Führung von Handelsbüchern, Anträge auf freiwillige Schätzung und Feilbietung, …

  • OGH 16.01.2001, 5Ob317/00dDecision

    … Sie gilt sowohl für die lastenfreie Abschreibung (§ 4 Abs 4 LiegTeilG) als auch für die Abschreibung unter Mitübertragung bücherlicher Rechte (vgl Kaufmann, Ab- und Zuschreibung - Versuch einer systematischen Darstellung, ÖJZ 1993, …

    16 Jan 2001 · JJT_20010116_OGH0002_0050OB00317_00D0000_000