The 10 that are cited most themselves, of 34.
OGH 29.06.1999, 1Ob63/99tDecision
b) die Klägerin habe den "falschen Rechtsweg" beschritten, weil sie einen Antrag nach § 4 LiegTeilG hätte einbringen müssen.
29 Jun 1999 · JJT_19990629_OGH0002_0010OB00063_99T0000_000
OGH 27.06.2000, 5Ob167/00wDecision
… Im vorliegenden Fall hatte der Revisionsrekurswerber im Aufforderungsverfahren nach § 4 Abs 1 LiegTeilG die Möglichkeit, binnen 30 Tagen durch Erhebung eines Einspruchs zu verhindern, dass seine Rechte am Trennstück zugleich mit der …
27 Jun 2000 · JJT_20000627_OGH0002_0050OB00167_00W0000_000
Gerichtsgebührengesetz32Law
… Unter die Gebührenpflicht nach Tarifpost 9 lit. a fallen auch alle Anträge im Sinne des § 4 LiegTeilG auf Einleitung des Aufforderungsverfahrens, der Antrag des Erstehers nach § 237 EO und die Rechtsmittelschriften gegen Beschlüsse …
OGH 21.12.1993, 5Ob100/93Decision
… durch Dr.Lutz Oberhuber, öffentlicher Notar in 5440 Golling, wegen Einleitung des Aufforderungsverfahrens nach § 4 LiegTeilG betreffend die EZ ***** des Grundbuches ***** T*****, infolge Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den …
21 Dec 1993 · JJT_19931221_OGH0002_0050OB00100_9300000_000
OGH 24.04.2001, 5Ob82/01xDecision
… Durch die Unterlassung eines Einspruchs im Aufforderungsverfahren nach § 4 LiegTeilG seitens der Agrarbehörde habe diese der lastenfreien Abschreibung zugestimmt. Der Rekurswerber könne sich deshalb nicht auf das Fehlen einer …
24 Apr 2001 · JJT_20010424_OGH0002_0050OB00082_01X0000_000
OGH 02.11.1976, 5Ob22/76Decision
2 Nov 1976 · JJT_19761102_OGH0002_0050OB00022_7600000_000
OGH 24.10.2006, 5Ob179/06vDecision
§ 4 Abs 1 LiegTeilG, dessen Anwendbarkeit hier strittig ist, lautet:
24 Oct 2006 · JJT_20061024_OGH0002_0050OB00179_06V0000_000
OGH Rechtssatz RS0018226, 5Ob100/93 u.a.Decision
Der durch ein dingliches Veräußerungsverbot Begünstigte zählt zu den Buchberechtigten im Sinne des § 4 Abs 1 LiegTeilG; diesem Verbot kommt nur relative Wirkung in dem Sinn zu, daß die Zustimmung des Verbotsberechtigten das …
21 Dec 1993 · JJR_19931221_OGH0002_0050OB00100_9300000_001
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz473576Law
… 2 ABGB.), Anträge auf Einleitung des Aufforderungsverfahrens nach § 4 LiegTeilG. und sämtliche Anmeldungsbogen, Gesuche um Bestätigung über die Führung von Handelsbüchern, Anträge auf freiwillige Schätzung und Feilbietung, …
OGH 16.01.2001, 5Ob317/00dDecision
… Sie gilt sowohl für die lastenfreie Abschreibung (§ 4 Abs 4 LiegTeilG) als auch für die Abschreibung unter Mitübertragung bücherlicher Rechte (vgl Kaufmann, Ab- und Zuschreibung - Versuch einer systematischen Darstellung, ÖJZ 1993, …
16 Jan 2001 · JJT_20010116_OGH0002_0050OB00317_00D0000_000