13 LiegTeilG

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(1)

§ 13. Wenn ein Trennstück oder mehrere Trennstücke lastenfrei oder unter Mitübertragung von Grunddienstbarkeiten abgeschrieben werden sollen und die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Abschreibung nach den Abs. 3 oder 4 offenbar gegeben sind, kann die Vermessungsbehörde den Antrag auf bücherliche Durchführung, die Zustimmung der Buchberechtigten zur lastenfreien Abschreibung und den Titel des Eigentumserwerbs beurkunden. Der Rang der Eintragung richtet sich nach dem Zeitpunkt, in dem der Beschluss über die Ab- und Zuschreibung der Einlaufstelle übergeben wird.

(2)

Auf Grund dieser Beurkundung und des dem Anmeldungsbogen zugrundeliegenden Planes ist, sofern die in den Abs. 3 oder 4 genannten Voraussetzungen vorliegen, die Ab- und Zuschreibung zu bewilligen. Hiezu bedarf es unbeschadet sonstiger Voraussetzungen weder der Vorlage einer Urkunde noch der Zustimmung oder Aufforderung (§ 4) der Buchberechtigten. Doch sind diese von der Abschreibung zu verständigen.

(3)

Die Abschreibung von einem Grundbuchskörper ist zulässig, wenn sich der Wert der bei dem Grundbuchskörper verbleibenden Grundstücke infolge der Abschreibung jedes einzelnen Trennstücks offenbar um nicht mehr als je 2 000 Euro verringert.

(4)

Die Abschreibung von einem belasteten Grundbuchskörper ist überdies nur zulässig,

1.

wenn sich der Wert der bei dem Grundbuchskörper verbleibenden Grundstücke zuzüglich des Werts der gleichzeitig zugeschriebenen Trennstücke infolge der Abschreibung insgesamt offenbar um nicht mehr als 2 000 Euro verringert,

2.

wenn die Summe der Flächeninhalte der Trennstücke 5 vom Hundert des Flächeninhalts des Grundbuchskörpers nicht übersteigt,

3.

wenn innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren vor der Bewilligung der Abschreibung keine lastenfreie Abschreibung auf Grund dieses Absatzes vorgenommen worden ist und

4.

wenn durch die begehrte Abschreibung die Ausübung einer Dienstbarkeit nicht unmöglich gemacht oder behindert wird.

(5)

Die folgenden bücherlichen Rechte gelten nicht als Belastung im Sinn des Abs. 4:

1.

Dienstbarkeiten, die auf bestimmte räumliche Grenzen beschränkt sind (§ 12 Abs. 2 GBG) und die sich nicht auf die abzuschreibenden Trennstücke beziehen (§ 3 Abs. 2),

2.

Grunddienstbarkeiten, die mitübertragen werden (§ 3 Abs. 1), und

3.

Lasten, bei denen die Buchberechtigten der lastenfreien Abschreibung zugestimmt haben.

The 10 that are cited most themselves, of 79.

  • Vermessungsgesetz3447Law

    § 34. (1) Auf Antrag der Grundeigentümer sind Grenzvermessungen für die in den §§ 13 und 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930, genannten Zwecke sowie zum Zwecke der Umwandlung (§ 17 Z. 2) durchzuführen. Hiebei ist …

  • Bundesabgabenordnung160Law

    … über den Erwerb von Grundstücken zugrunde liegen, mit Ausnahme von Vormerkungen sowie von Eintragungen gemäß § 13, 15 und 16 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, dürfen erst dann vorgenommen werden, wenn eine Bescheinigung des …

  • Grunderwerbsteuergesetz 19873Law

    … die Berechnung der Steuer maßgebende Wert 1 100 Euro nicht übersteigt oder b) der Erwerb eines Grundstückes gemäß § 13 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930 in der geltenden Fassung, wenn der für die Berechnung der …

  • OGH Rechtssatz RS0066401, 5Ob109/66 u.a.Decision

    TE OGH 1999-06-15 5 Ob 260/98s Auch; Beisatz: Hier: Verfahren zur Abschreibung geringwertiger Trennstücke nach § 13 LiegTeilG. (T9)

    2 Jun 1966 · JJR_19660602_OGH0002_0050OB00109_6600000_003

  • VwGH 21.03.2007, 2004/05/0240Decision

    … geringwertiger Trennstücke oder Änderungen im Zuge von Straßen-, Weg-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen (§§ 13 und 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 98/2001) sind von der Anzeigepflicht …

    21 Mar 2007 · JWT_2004050240_20070321X00

  • Vermessungsverordnung 20104Law

    … anderer bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen besteht, bleibt unberührt. (4) Auf Grenzvermessungen für die in §§ 13 und 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Zwecke …

  • OGH 15.06.1999, 5Ob260/98sDecision

    … abgesehen von der hier nicht anwendbaren Entscheidung 5 Ob 94/88 höchstgerichtliche Judikatur zu § 32 LiegTeilG iVm §§ 13, 14 LiegTeilG fehle. Somit liege eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG vor. Ein …

    15 Jun 1999 · JJT_19990615_OGH0002_0050OB00260_98S0000_000

  • OGH 23.11.2015, 5Ob223/15bDecision

    … über den Erwerb von Grundstücken zugrunde liegen, mit Ausnahme von Vormerkungen und Eintragungen nach den §§ 13, 15 und 16 LiegTeilG eine Bescheinigung des Finanzamts erforderlich, dass der Eintragung (unter anderem) hinsichtlich der …

    23 Nov 2015 · JJT_20151123_OGH0002_0050OB00223_15B0000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz461581Law

    … Wird eine Änderung in der Person des Eigentümers angezeigt (§ 28 LiegTeilG.) und sind nicht die Voraussetzungen der §§ 13 oder 15 ff. LiegTeilG. gegeben, so ist zunächst eine Tagsatzung zur Einvernehmung der Partei anzuordnen, um …

  • OGH 24.02.2004, 5Ob9/04sDecision

    … eines anderen Eigentümers zu gelten (vgl Kienast, Die Aufgabe der Vermessungsämter bei den Sonderverfahren nach den §§ 13 und 14 und den §§ 15 bis 22 LiegTeilG, NZ 1996, 1 ff, Abschnitt II). Für eine solche Grundbuchshandlung bieten …

    24 Feb 2004 · JJT_20040224_OGH0002_0050OB00009_04S0000_000