14 LiegTeilG

In forcesince 1 Jan 2009cited 22×
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§ 14. Ein Buchberechtigter kann gegen die lastenfreie Abschreibung innerhalb 30 Tagen vom Tag der Zustellung des bewilligenden Beschlusses an Einspruch erheben, wenn er behauptet, dass eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Abschreibung gemäß § 13 Abs. 4 nicht gegeben ist und er der lastenfreien Abschreibung nicht zugestimmt hat. Über den Einspruch hat das Gericht von Amts wegen nach den Grundsätzen des Verfahrens außer Streitsachen die erforderlichen Erhebungen zu pflegen, wobei eine Einigung unter den Beteiligten anzustreben ist. Wird keine Einigung erzielt, so ist über den Einspruch durch Beschluß zu entscheiden. Wird ihm stattgegeben, so ist nach Rechtskraft des Beschlusses der frühere Grundbuchsstand von Amts wegen wiederherzustellen. Die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 und der §§ 7 und 10 sind sinngemäß anzuwenden.

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Wurde das Trennstück einem andern Grundbuchskörper zugeschrieben oder wurde aus ihm ein neuer Grundbuchsköper gebildet, so ist der Einspruch in der Einlage dieses Grundbuchskörpers anzumerken. Die Anmerkung hat die Wirkung, daß der Abschreibung nachfolgende Eintragungen die Wiederherstellung des früheren Grundbuchsstandes nicht hindern, wenn dem Einspruche stattgegeben wird. Sie ist nach rechtskräftiger Erledigung des Einspruches von Amts wegen zu löschen.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 07.10.2011, 5Ob134/11hDecision

    2.6 Gemäß § 20 Abs 1 Satz 3 LiegTeilG gelten für den Einspruch eines Eigentümers oder Buchberechtigten § 14 Abs 1 zweiter bis fünfter Satz und Abs 2 LiegTeilG sinngemäß. Über den Einspruch hat somit das Gericht von Amts wegen …

    7 Oct 2011 · JJT_20111007_OGH0002_0050OB00134_11H0000_000

  • OGH 23.06.1998, 5Ob57/98pDecision

    … Rekurs aufzufassen sei, weil der "Einspruchswerber" nicht zu den Einspruchsberechtigten Buchberechtigten im Sinne des § 14 LiegTeilG zähle.

    23 Jun 1998 · JJT_19980623_OGH0002_0050OB00057_98P0000_000

  • OGH 15.06.1999, 5Ob260/98sDecision

    … abgesehen von der hier nicht anwendbaren Entscheidung 5 Ob 94/88 höchstgerichtliche Judikatur zu § 32 LiegTeilG iVm §§ 13, 14 LiegTeilG fehle. Somit liege eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG vor. Ein …

    15 Jun 1999 · JJT_19990615_OGH0002_0050OB00260_98S0000_000

  • OGH 10.08.2023, 5Ob121/23iDecision

    … Über den Einspruch hat das Gericht nach § 20 Abs 1 Satz 3 iVm § 14 Abs 1 zweiter bis fünfter Satz und Abs 2 LiegTeilG von Amts wegen nach den Grundsätzen des Außerstreitverfahrens zu entscheiden (5 Ob 126/14m; 5 Ob 153/16k ua). Mit …

    10 Aug 2023 · JJT_20230810_OGH0002_0050OB00121_23I0000_000

  • OGH 05.09.1989, 5Ob94/88Decision

    … Durch eine solche Teilbewilligung (gleichzusetzen mit einer Teilstattgebung eines Einspruches gemäß § 14 LiegTeilG) würde letztlich nicht ein minus, sondern ein aliud bewilligt, was aber auch im vorliegenden Verfahren nach dem …

    5 Sep 1989 · JJT_19890905_OGH0002_0050OB00094_8800000_000

  • OGH 22.10.1985, 5Ob81/85Decision

    … Den Buchberechtigten stehe somit das Recht zu, sich in einem Verfahren, das an § 14 LiegTeilG angelehnt sei, zur Wehr zu setzen (vgl.1106 BlgNR 13.GP 9; Feil, Bauwerke, nicht verbücherte Liegenschaften und Urkundenhinterlegung 45 f). Aus …

    22 Oct 1985 · JJT_19851022_OGH0002_0050OB00081_8500000_000

  • OGH 24.02.2004, 5Ob9/04sDecision

    … eines anderen Eigentümers zu gelten (vgl Kienast, Die Aufgabe der Vermessungsämter bei den Sonderverfahren nach den §§ 13 und 14 und den §§ 15 bis 22 LiegTeilG, NZ 1996, 1 ff, Abschnitt II). Für eine solche Grundbuchshandlung bieten …

    24 Feb 2004 · JJT_20040224_OGH0002_0050OB00009_04S0000_000

  • OGH 18.11.2014, 5Ob126/14mDecision

    … Über den Einspruch hat das Gericht nach § 20 Abs 1 Satz 3 iVm § 14 Abs 1 zweiter bis fünfter Satz und Abs 2 LiegTeilG von Amts wegen nach den Grundsätzen des Außerstreitverfahrens zu entscheiden (5 Ob 134/11h, 135/11f).

    18 Nov 2014 · JJT_20141118_OGH0002_0050OB00126_14M0000_000

  • OGH 28.11.2006, 5Ob86/06tDecision

    … Gemäß § 14 Abs 1 LiegTeilG kann dann ein Buchberechtigter gegen die lastenfreie Abschreibung innerhalb 30 Tagen nach Zustellung des bewilligenden Beschlusses Einspruch erheben und behaupten, dass eine der Voraussetzungen für die …

    28 Nov 2006 · JJT_20061128_OGH0002_0050OB00086_06T0000_000

  • OGH 28.11.2006, 5Ob108/06bDecision

    … Gemäß § 14 Abs 1 LiegTeilG kann dann ein Buchberechtigter gegen die lastenfreie Abschreibung innerhalb 30 Tagen nach Zustellung des bewilligenden Beschlusses Einspruch erheben und behaupten, dass eine der Voraussetzungen für die …

    28 Nov 2006 · JJT_20061128_OGH0002_0050OB00108_06B0000_000