15 LiegTeilG

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§ 15. Die folgenden Bestimmungen sind anzuwenden:

1.

auf Grundstücke, die zur Herstellung, Umlegung oder Erweiterung und Erhaltung einer Straßen-, Weg- oder Eisenbahnanlage oder einer Anlage zur Leitung, Benützung, Reinhaltung oder Abwehr eines Gewässers oder zur Abwehr von Lawinen und dergleichen (zum Beispiel Bewässerungs-, Entwässerungs-, Kanalisations-, Wasserleitungsanlage, Schutz- oder Regulierungsbau, Wildbachverbauung) einschließlich der hiezu erforderlichen besonderen Werkanlagen (zum Beispiel Trieb- und Stauwerke), verwendet worden sind;

2.

auf Grundstücksreste, die durch eine solche Anlage von den Stammgrundstücken abgeschnitten worden sind, und zwar auch bei Übertragung des Eigentumsrechts;

3.

auf aufgelassene Straßenkörper, Wege oder Eisenbahngrundstücke oder das Bett frei gewordener Gewässer.

The 10 that are cited most themselves, of 145.

  • Vermessungsgesetz32b34Law

    … einverleibten Grundstückes und Zuschreibungen zu Grundstücken des Grundsteuerkatasters sind in den Fällen des § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes sowie bei Trennstücken, deren Fläche 50 m2 nicht übersteigt, zulässig.

  • OGH 10.11.1992, 5Ob52/92Decision

    einen Grundstücksrest im Sinne des § 15 Z 3 LiegTeilG. Allerdings

    10 Nov 1992 · JJT_19921110_OGH0002_0050OB00052_9200000_000

  • OGH 24.02.2004, 5Ob9/04sDecision

    … ergibt sich, dass es sich bei den neu zu bildenden Grundstücken 985/22 und 985/23 KG ***** um Grundstücksreste iSd § 15 Z 3 LiegTeilG handelt. Derartige Grundstücksreste nehmen bei der Verbücherung von Straßen-, Weg- und …

    24 Feb 2004 · JJT_20040224_OGH0002_0050OB00009_04S0000_000

  • OGH 07.12.1976, 5Ob20/76Decision

    7 Dec 1976 · JJT_19761207_OGH0002_0050OB00020_7600000_000

  • OGH 26.09.1995, 5Ob104/95Decision

    … änderten (vgl Twaroch, Die Herstellung der Kataster- und Grundbuchsordnung nach Straßen- und Wasserbaumaßnahmen [§ 15 LiegTeilG], NZ 1991, 123). Im konkreten Fall habe das Erstgericht von der bereits bestehenden, laut Grundbuchsauszug …

    26 Sep 1995 · JJT_19950926_OGH0002_0050OB00104_9500000_000

  • Bundesabgabenordnung160Law

    … über den Erwerb von Grundstücken zugrunde liegen, mit Ausnahme von Vormerkungen sowie von Eintragungen gemäß § 13, 15 und 16 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, dürfen erst dann vorgenommen werden, wenn eine Bescheinigung des …

  • OGH 17.12.1997, 3Ob2406/96mDecision

    … gemacht, die daraus abzuleiten seien, daß infolge des Wertes des Trennstückes das vereinfachte Verfahren nach § 15 LiegTeilG nicht, sondern nur dasjenige nach § 28 LiegTeilG zulässig gewesen wäre. Der Verwendungsanspruch bestehe …

    17 Dec 1997 · JJT_19971217_OGH0002_0030OB02406_96M0000_000

  • OGH 09.06.1998, 5Ob141/98sDecision

    1.) zur Herstellung, Umlegung oder Erweiterung und Erhaltung einer Straßen-, Weg- oder Eisenbahnanlage etc verwendet worden sind (§ 15 Z 1 LiegTeilG) oder

    9 Jun 1998 · JJT_19980609_OGH0002_0050OB00141_98S0000_000

  • OGH 02.06.1966, 5Ob109/66Decision

    Im Verfahren nach den §§ 15 ff. LiegTeilG. gelten für das Rechtsmittelverfahren gemäß § 32 LiegTeilG. die Vorschriften des Verfahrens außer Streitsachen, weil nicht das Ansuchen der Partei, sondern der Anmeldungsbogen die Grundlage …

    2 Jun 1966 · JJT_19660602_OGH0002_0050OB00109_6600000_000

  • OGH 20.03.2007, 5Ob60/07wDecision

    … im vereinfachten Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG sind ohne deren Verwendung zur Herstellung einer der in § 15 Z 1 LiegTeilG genannten Anlagen unzulässig. Der Gesetzgeber ging nach den Materialien davon aus, dass zum Zeitpunkt der …

    20 Mar 2007 · JJT_20070320_OGH0002_0050OB00060_07W0000_000