§ 16. Die Vermessungsbehörde kann den Antrag auf lastenfreie Ab- und Zuschreibung der in § 15 angeführten Grundstücke beurkunden; wenn der Antragsteller gegenüber der Vermessungsbehörde erklärt, dass bestimmte Dienstbarkeiten, die auf diesen Grundstücken lasten, aufrecht bleiben sollen, ist der Antrag auf Mitübertragung dieser Dienstbarkeiten zu beurkunden. Überdies hat die Vermessungsbehörde in der Beurkundung nach Maßgabe der tatsächlichen Verhältnisse zu bestätigen, dass eine der in § 15 angeführten Anlagen errichtet bzw. aufgelassen wurde. Der Rang der Eintragung richtet sich nach dem Zeitpunkt, in dem der Beschluss über die Ab- und Zuschreibung der Einlaufstelle übergeben wird.
16 LiegTeilG
The 10 that are cited most themselves, of 45.
OGH 10.11.1992, 5Ob52/92Decision
b) die Vermessungsbehörde auf dem Anmeldungsbogen nach Maßgabe der tatsächlichen Verhältnisse bestätigt, daß es sich um eine Straßen-, Weg-, Eisen- oder Wasserbauanlage handelt ( § 16 LiegTeilG) und
10 Nov 1992 · JJT_19921110_OGH0002_0050OB00052_9200000_000
OGH 09.06.1998, 5Ob141/98sDecision
tatsächlichen Verhältnisse bestätigt, daß es sich um eine Straßen-, Weg-, Eisen- oder Wasserbauanlage handelt ( § 16 LiegTeilG) und
9 Jun 1998 · JJT_19980609_OGH0002_0050OB00141_98S0000_000
… über den Erwerb von Grundstücken zugrunde liegen, mit Ausnahme von Vormerkungen sowie von Eintragungen gemäß § 13, 15 und 16 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, dürfen erst dann vorgenommen werden, wenn eine Bescheinigung des …
OGH 26.09.1995, 5Ob104/95Decision
… Anmeldungsbogen vom 29.12.1994, GZ A-311/94, und seinen Bescheid vom 9.11.1994, GZ P 224/94, vor, bestätigte gemäß § 16 LiegTeilG, daß es sich um eine Weganlage handle, und beantragte "die Verbücherung der durch die Herstellung der …
26 Sep 1995 · JJT_19950926_OGH0002_0050OB00104_9500000_000
OGH 02.10.1984, 5Ob54/84Decision
… 2. 1984, GZ A 29/84, welcher die Bestätigung nach § 16 LiegTeilG enthält, dass es sich um eine Straßenanlage handelt, in Verbindung mit dem Plan des Stadtvermessungsamtes des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 30. November …
2 Oct 1984 · JJT_19841002_OGH0002_0050OB00054_8400000_000
OGH 20.12.2005, 5Ob159/05aDecision
… 12. 2004 werden die durch die Herstellung der Anlage H***** herbeigeführten Besitzänderungen mitgeteilt. Gemäß § 16 LiegTeilG wird nach Maßgabe der tatsächlichen Verhältnisse bestätigt, dass es sich um eine Straßen- und …
20 Dec 2005 · JJT_20051220_OGH0002_0050OB00159_05A0000_000
OGH 24.02.2004, 5Ob9/04sDecision
… auf "die durch die Herstellung der Anlage H***** herbeigeführten Besitzänderungen"; außerdem wurde darin "gemäß § 16 LiegTeilG nach Maßgabe der tatsächlichen Verhältnisse bestätigt, dass es sich um eine Straßen-, und …
24 Feb 2004 · JJT_20040224_OGH0002_0050OB00009_04S0000_000
OGH Rechtssatz RS0066401, 5Ob109/66 u.a.Decision
2 Jun 1966 · JJR_19660602_OGH0002_0050OB00109_6600000_003
OGH Rechtssatz RS0066286, 5Ob52/92 u.a.Decision
Ergibt sich aus dem Anmeldungsbogen und der Bestätigung nach § 16 LiegTeilG samt Mappenkopie selbst, dass einzelne darin angeführte Grundstücke nicht zum Kreis der in § 15 LiegTeilG genannten Grundstücke gehören, so ist insoweit die …
10 Nov 1992 · JJR_19921110_OGH0002_0050OB00052_9200000_005
OGH 07.10.2011, 5Ob134/11hDecision
… für Vermessungswesen Dipl.-Ing Karl R***** (in der Folge immer: Vermesser) vor und bestätigte gemäß § 16 LiegTeilG, dass die Weganlage Nr 1100/1 tatsächlich „in der Natur fertiggestellt“ ist. Ferner beurkundete die …
7 Oct 2011 · JJT_20111007_OGH0002_0050OB00134_11H0000_000
Changed on 1 Jul 2013
§ 16. Die Vermessungsbehörde kann den Antrag auf lastenfreie Ab- und Zuschreibung der in § 15 angeführten Grundstücke beurkunden; wenn der Antragsteller gegenüber der Vermessungsbehörde erklärt, dass bestimmte Dienstbarkeiten, die auf diesen Grundstücken lasten, aufrecht bleiben sollen, ist der Antrag auf Mitübertragung dieser Dienstbarkeiten zu beurkunden. Überdies hat die Vermessungsbehörde in der Beurkundung nach Maßgabe der tatsächlichen Verhältnisse zu bestätigen, dass eine der in § 15 angeführten Anlagen errichtet bzw. aufgelassen wurde. Der Rang der Eintragung richtet sich nach dem Zeitpunkt, in dem der Beschluss über die Ab- und Zuschreibung der Einlaufstelle übergeben wird.
- 1 Jul 2013 – todayin force
- 1 Jan 2009 – 1 Jul 2013earlier wording
- 6 Jul 1961 – 1 Jan 2009earlier wording