16 LiegTeilG

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§ 16. Die Vermessungsbehörde kann den Antrag auf lastenfreie Ab- und Zuschreibung der in § 15 angeführten Grundstücke beurkunden; wenn der Antragsteller gegenüber der Vermessungsbehörde erklärt, dass bestimmte Dienstbarkeiten, die auf diesen Grundstücken lasten, aufrecht bleiben sollen, ist der Antrag auf Mitübertragung dieser Dienstbarkeiten zu beurkunden. Überdies hat die Vermessungsbehörde in der Beurkundung nach Maßgabe der tatsächlichen Verhältnisse zu bestätigen, dass eine der in § 15 angeführten Anlagen errichtet bzw. aufgelassen wurde. Der Rang der Eintragung richtet sich nach dem Zeitpunkt, in dem der Beschluss über die Ab- und Zuschreibung der Einlaufstelle übergeben wird.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • OGH 10.11.1992, 5Ob52/92Decision

    b) die Vermessungsbehörde auf dem Anmeldungsbogen nach Maßgabe der tatsächlichen Verhältnisse bestätigt, daß es sich um eine Straßen-, Weg-, Eisen- oder Wasserbauanlage handelt ( § 16 LiegTeilG) und

    10 Nov 1992 · JJT_19921110_OGH0002_0050OB00052_9200000_000

  • OGH 09.06.1998, 5Ob141/98sDecision

    tatsächlichen Verhältnisse bestätigt, daß es sich um eine Straßen-, Weg-, Eisen- oder Wasserbauanlage handelt ( § 16 LiegTeilG) und

    9 Jun 1998 · JJT_19980609_OGH0002_0050OB00141_98S0000_000

  • Bundesabgabenordnung160Law

    … über den Erwerb von Grundstücken zugrunde liegen, mit Ausnahme von Vormerkungen sowie von Eintragungen gemäß § 13, 15 und 16 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, dürfen erst dann vorgenommen werden, wenn eine Bescheinigung des …

  • OGH 26.09.1995, 5Ob104/95Decision

    … Anmeldungsbogen vom 29.12.1994, GZ A-311/94, und seinen Bescheid vom 9.11.1994, GZ P 224/94, vor, bestätigte gemäß § 16 LiegTeilG, daß es sich um eine Weganlage handle, und beantragte "die Verbücherung der durch die Herstellung der …

    26 Sep 1995 · JJT_19950926_OGH0002_0050OB00104_9500000_000

  • OGH 02.10.1984, 5Ob54/84Decision

    … 2. 1984, GZ A 29/84, welcher die Bestätigung nach § 16 LiegTeilG enthält, dass es sich um eine Straßenanlage handelt, in Verbindung mit dem Plan des Stadtvermessungsamtes des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 30. November …

    2 Oct 1984 · JJT_19841002_OGH0002_0050OB00054_8400000_000

  • OGH 20.12.2005, 5Ob159/05aDecision

    … 12. 2004 werden die durch die Herstellung der Anlage H***** herbeigeführten Besitzänderungen mitgeteilt. Gemäß § 16 LiegTeilG wird nach Maßgabe der tatsächlichen Verhältnisse bestätigt, dass es sich um eine Straßen- und …

    20 Dec 2005 · JJT_20051220_OGH0002_0050OB00159_05A0000_000

  • OGH 24.02.2004, 5Ob9/04sDecision

    … auf "die durch die Herstellung der Anlage H***** herbeigeführten Besitzänderungen"; außerdem wurde darin "gemäß § 16 LiegTeilG nach Maßgabe der tatsächlichen Verhältnisse bestätigt, dass es sich um eine Straßen-, und …

    24 Feb 2004 · JJT_20040224_OGH0002_0050OB00009_04S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0066401, 5Ob109/66 u.a.Decision

    2 Jun 1966 · JJR_19660602_OGH0002_0050OB00109_6600000_003

  • OGH Rechtssatz RS0066286, 5Ob52/92 u.a.Decision

    Ergibt sich aus dem Anmeldungsbogen und der Bestätigung nach § 16 LiegTeilG samt Mappenkopie selbst, dass einzelne darin angeführte Grundstücke nicht zum Kreis der in § 15 LiegTeilG genannten Grundstücke gehören, so ist insoweit die …

    10 Nov 1992 · JJR_19921110_OGH0002_0050OB00052_9200000_005

  • OGH 07.10.2011, 5Ob134/11hDecision

    … für Vermessungswesen Dipl.-Ing Karl R***** (in der Folge immer: Vermesser) vor und bestätigte gemäß § 16 LiegTeilG, dass die Weganlage Nr 1100/1 tatsächlich „in der Natur fertiggestellt“ ist. Ferner beurkundete die …

    7 Oct 2011 · JJT_20111007_OGH0002_0050OB00134_11H0000_000