19 LiegTeilG

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(1)

§ 19. Der Beschluss über die bücherliche Durchführung der Veränderungen ist dem Antragsteller, den Eigentümern der betroffenen Grundstücke und den Buchberechtigten nach den für die Zustellung von Klagen geltenden Vorschriften zuzustellen.

(2)

Für Personen, an die der Beschluss nicht zugestellt werden kann, weil sie unbekannten Aufenthaltes sind, hat das Gericht auf Kosten des Antragstellers von Amts wegen Kuratoren zu bestellen. Vor Bestellung eines Kurators ist dem Antragsteller Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

  • OGH 17.12.1997, 3Ob2406/96mDecision

    … der Beteiligten werden nur in der Weise berücksichtigt, daß diese zu eigenen Handen verständigt werden (§ 19 LiegTeilG) und es ihnen in einer dem Grundbuche sonst fremden Weise überlassen bleibt, im ordentlichen Rechtswege ihre …

    17 Dec 1997 · JJT_19971217_OGH0002_0030OB02406_96M0000_000

  • OGH 17.01.2012, 5Ob223/11xDecision

    … „das Grundbuchsgericht aufgrund eines Antrags tätig wird, was in verschiedenen Bestimmungen zum Ausdruck kommt (vgl §§ 16, 19 Abs 1 und 2, § 20 Abs 2 und § 32 LiegTeilG nF)“ und dass „die dem Gericht vom Vermessungsamt …

    17 Jan 2012 · JJT_20120117_OGH0002_0050OB00223_11X0000_000

  • OGH 30.09.1986, 5Ob137/86Decision

    … die bücherliche Durchführung des Anmeldungsbogens der R*** Ö*** zu Handen der Finanzprokuratur zuzustellen ist (§ 19 Abs.1 LiegTeilG; SZ 25/262; 5 Ob 259/59 ua) und dem Landeshauptmann als dem Verwalter des öffentlichen Wassergutes …

    30 Sep 1986 · JJT_19860930_OGH0002_0050OB00137_8600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0017895, 5Ob31/82 u.a.Decision

    … Buchberechtigten nicht zu kümmern, sondern nur die deren Verständigung vom Verbücherungsabschluß durch Zustellung (§ 19 Abs 1 LiegTeilG) und für deren Belehrung im Sinne des § 20 LiegTeilG zu sorgen. Dies gilt jedoch nicht, wenn im …

    1 Jun 1982 · JJR_19820601_OGH0002_0050OB00031_8200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0060731, 5Ob4/81 u.a.Decision

    3 Mar 1981 · JJR_19810303_OGH0002_0050OB00004_8100000_001