20 LiegTeilG

In forcesince 1 May 2012cited 67×
(1)

§ 20. Ein Eigentümer oder ein Buchberechtigter, der behauptet, durch die bücherliche Durchführung der Änderungen in seinen bücherlichen Rechten verletzt zu sein, weil weder Einvernehmen über die Rechtsabtretung bzw. den Rechtsverlust besteht, noch ein förmliches Enteignungsverfahren durchgeführt wurde, kann innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung des Beschlusses Einspruch erheben. Der Einspruch eines Buchberechtigten ist jedoch unbegründet, soweit die Voraussetzungen für die lastenfreie Abschreibung nach § 13 Abs. 4 gegeben sind und innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren auch keine Abschreibung auf Grund des § 18 vorgenommen worden ist. § 14 Abs. 1 zweiter bis fünfter Satz und Abs. 2 gelten für den Einspruch des Eigentümers oder eines Buchberechtigten nach dieser Bestimmung sinngemäß. Wird dem Einspruch stattgegeben, so ist nach Rechtskraft des Beschlusses der frühere Grundbuchsstand von Amts wegen nur hinsichtlich des Grundstücks wiederherzustellen, an dem die bücherlichen Rechte desjenigen bestehen, der den Einspruch erhoben hat.

(2)

Wer einen Antrag nach § 16 stellt, ohne dass zuvor das Einvernehmen über eine Rechtsabtretung oder einen Rechtsverlust hergestellt oder ein förmliches Enteignungsverfahren durchgeführt wurde, haftet dem in seinen bücherlichen Rechten Verletzten für den Schaden, der durch die bücherliche Durchführung der Veränderungen entstanden ist. Der Ersatzanspruch verjährt in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt geworden ist, keinesfalls aber vor einem Jahr nach Rechtskraft der Eintragung. Ist dem Geschädigten der Schaden nicht bekannt geworden oder ist der Schaden aus einem Verbrechen entstanden, so verjährt der Anspruch erst nach zehn Jahren nach der Entstehung des Schadens.

The 10 that are cited most themselves, of 67.

  • OGH 07.10.2011, 5Ob134/11hDecision

    … im Umfang der Ausführungen zur Behauptung des mangelnden Einvernehmens über die Rechtsabtretung als Einspruch iSd § 20 LiegTeilG, der vom Erstgericht zu behandeln sei. Im Übrigen gab es dem Rekurs nicht Folge.

    7 Oct 2011 · JJT_20111007_OGH0002_0050OB00134_11H0000_000

  • OGH 15.05.2001, 5Ob101/01sDecision

    … Übertragung von Grundstücksteilen geschädigten ehemalige Eigentümer des Trennstücks auf die Ersatzansprüche nach § 20 LiegTeilG verwiesen ist. Der Geschädigte könne nach dieser Gesetzesstelle nur Geldersatz begehren. Sowohl das …

    15 May 2001 · JJT_20010515_OGH0002_0050OB00101_01S0000_000

  • OGH 17.12.1997, 3Ob2406/96mDecision

    Die Revision ist zulässig, weil zur Frage, ob im vereinfachten Verfahren nach §§ 15 f LiegTeilG neben dem im § 20 LiegTeilG geregelten Schadenersatzanspruch auch ein auf § 1041 ABGB gestützter Verwendungsanspruch erhoben werden kann, …

    17 Dec 1997 · JJT_19971217_OGH0002_0030OB02406_96M0000_000

  • OGH 24.02.2015, 5Ob13/15wDecision

    5. Die Entscheidung des Rekursgerichts entspricht der im vorliegenden Kontext eindeutigen gesetzlichen Grundlage des § 20 Abs 1 LiegTeilG und im Übrigen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Eine Rechtsfrage im Sinn …

    24 Feb 2015 · JJT_20150224_OGH0002_0050OB00013_15W0000_000

  • OGH 27.11.2001, 1Ob7/01pDecision

    … LiegTeilG kann nicht dazu führen, dass ein davon Betroffener - dem also der Verlust seines Eigentums drohte - gemäß § 20 LiegTeilG bloß auf Geldersatzansprüche verwiesen wäre. Bedenken gegen die Verfassungskonformität dieser …

    27 Nov 2001 · JJT_20011127_OGH0002_0010OB00007_01P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0066253, 5Ob113/72 u.a.Decision

    … ZP zur EMRK) gebührend Rechnung tragende Interpretation des § 20 LiegTeilG verlangt, darin nur dann eine abschließende Regelung der Ansprüche des um seine Rechte gebrachten Eigentümers zu sehen, wenn das vereinfachte Verfahren …

    13 Jun 1972 · JJR_19720613_OGH0002_0050OB00113_7200000_001

  • OGH 13.10.1977, 7Ob626/77Decision

    Ersitzung kann durch Besitzmittlung des Pächters erfolgen Ansprüche nach § 20 LiegTeilG setzen ein Verschulden des Ersatzpflichtigen voraus. Sie können aus bloßem Besitzesschutz nicht abgeleitet werden

    13 Oct 1977 · JJT_19771013_OGH0002_0070OB00626_7700000_000

  • OGH 12.03.2002, 5Ob53/02hDecision

    … Die Bestimmung des § 20 LiegTeilG, die Buchberechtigte auf Ersatzansprüche verweist, wird nämlich in jüngsten Entscheidungen verfassungskonform so interpretiert, dass sie nur dann greift, wenn das vereinfachte Verbücherungsverfahren …

    12 Mar 2002 · JJT_20020312_OGH0002_0050OB00053_02H0000_000

  • OGH 22.11.1994, 5Ob103/94Decision

    … in diesem grundbücherlichen "Bagatellverfahren" durch die Möglichkeit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen (§ 20 LiegTeilG) hinlänglich gesichert erscheinen (vgl SZ 47/144 ua) und ein allfälliger Schaden nicht erst durch die …

    22 Nov 1994 · JJT_19941122_OGH0002_0050OB00103_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0127270, 5Ob134/11h u.a.Decision

    Der Einspruch nach § 20 LiegTeilG idF der GB‑Novelle 2008 (BGBl 2008/100) ist auf die Behauptung des fehlenden Einvernehmens über die Rechtsabtretung beziehungsweise die fehlende Enteignung beschränkt.

    7 Oct 2011 · JJR_20111007_OGH0002_0050OB00134_11H0000_001