47 VermG

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(1)

§ 47. Für die Ausstellung der in Abs. 2 Z 1 und 2 angeführten Auszüge und für Amtshandlungen nach Abs. 2 Z 3 sind besondere Verwaltungsabgaben zu entrichten, die vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft entsprechend dem dadurch entstehenden Aufwand in Bauschbeträgen durch Verordnung festzusetzen sind. Die Bauschbeträge sind nach der für die Durchführung erforderlichen Zeit, nach der Zahl der erforderlichen Amtsorgane und nach den anfallenden durchschnittlichen Barauslagen und Kosten (Drucksorten, Material, Reisekosten, Postgebühren und Kosten der automationsunterstützten Datenverarbeitung) zu ermitteln. Ändert sich der so ermittelte Aufwand um mehr als 20 vH, ist eine Neufestsetzung der besonderen Verwaltungsabgaben vorzunehmen.

(2)

Auszüge und Amtshandlungen im Sinne des Abs. 1 sind

1.

Auszüge aus dem Grundstücksverzeichnis,

2.

Auszüge aus dem technischen Operat,

3.

Amtshandlungen nach den §§ 12 (auf Antrag des Eigentümers), 18, 34, 38 Abs. 1 Z 1 (auf Antrag des Eigentümers), 39, 40 und 41 sowie Beurkundungen gemäß § 13 des Liegenschaftsteilungsgesetzes.

(3)

Für Abschriften aus dem Hauptbuch des Grundbuches und aus den Hilfsverzeichnissen sind Gerichtsgebühren gemäß den Tarifposten des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984, in der jeweils geltenden Fassung zu entrichten.

(4)

Auszüge gemäß Abs. 2 und Abschriften gemäß Abs. 3 sind nur auf Antrag amtlich zu beglaubigen. Auszüge und Abschriften, die nicht amtlich beglaubigt sind und im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung hergestellt werden, sind von den Stempelgebühren befreit.

(5)

Die besonderen Verwaltungsabgaben gemäß Abs. 2 und die Gerichtsgebühren für Abschriften aus dem Grundbuch gemäß Abs. 3 sind vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen automationsunterstützt vorzuschreiben.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Vermessungsgebührenverordnung 20111Law

    § 1. Für die Ausstellung von Auszügen gemäß § 47 Abs. 2 Z 1 und Z 2 VermG, BGBl. Nr. 306/1968, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2008, sowie für Amtshandlungen und Beurkundungen gemäß § 47 Abs. 2 Z 3 VermG sind …

  • Vermessungsgebührenverordnung 19941Law

    § 1. Für die Ausstellung von Auszügen aus dem Grundstücksverzeichnis und dem technischen Operat, für die im § 47 Abs. 2 Z 3 des Vermessungsgesetzes angeführten Amtshandlungen und für die Abgabe von Abschriften gemäß § 47 Abs. 3 …

  • GrundstücksdatenbankverordnungLaw

    … technische Ausstattung und den Umfang der Grundstücksdatenbank (Grundstücksdatenbankverordnung - GDBV) Auf Grund des § 47 des Vermessungsgesetzes, BGBl. Nr. 306/1968, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/1997, und des …

  • VfGH 12.10.1970, B45/70Decision

    … August 1969 das Amt der oÖ. Landesregierung verpfliChtet, für die Ausstellung der Bescheinigung gemäß § 47 des Vermessungsgesetzes und gemäß der Vermessungsgebührenverordnung 1968, BGBL Nr. 54/1969, Post Nr. 19 und 20, den Betrag …

    12 Oct 1970 · JFT_19701012_70B00045_00

  • Vermessungsgebührenverordnung 20161Law

    § 1. Für die Ausstellung von Auszügen gemäß § 47 Abs. 2 Z 2 des Vermessungsgesetzes (VermG), BGBl. Nr. 306/1968, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2016 sowie für Amtshandlungen und Beurkundungen gemäß § 47 Abs. 2 Z …

  • Grundstücksdatenbankverordnung 1999Law

    … und der unmittelbaren Einsichtnahme in den Grenzkataster (Grundstücksdatenbankverordnung 1999 - GDBV) Auf Grund des § 47 des Vermessungsgesetzes, BGBl. Nr. 306/1968, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/1997, und des …

  • VwGH Rechtssatz, 87/04/0221Decision

    2 Apr 1987 · JWR_1987040221_19880119X04

  • Vermessungsgebührenverordnung 19861Law

    § 1. Für die Ausstellung von Auszügen aus dem Grundstücksverzeichnis und dem technischen Operat, für die im § 47 Abs. 2 Z 3 des Vermessungsgesetzes angeführten Amtshandlungen und für die Abgabe von Abschriften gemäß § 47 Abs. 3 …

  • VwGH Rechtssatz, 83/04/0163Decision

    1 Apr 1983 · JWR_1983040163_19831014X01

  • VwGH Rechtssatz, 1095/73Decision

    25 Sep 1974 · JWR_1973001095_19740925X01