The 10 that are cited most themselves, of 58.
OGH 29.06.1993, 5Ob65/93Decision
… In der Entscheidung 5 Ob 2/78 wurde lediglich ausgesprochen, daß im Falle der Vereinigung von Grundstücken nach § 12 VermG eine offenkundige Gesetzwidrigkeit im Sinne des seinerzeit geltenden § 16 Abs. 1 AußStrG vorliegt, wenn ein …
29 Jun 1993 · JJT_19930629_OGH0002_0050OB00065_9300000_000
OGH 28.04.1987, 5Ob41/87Decision
Daß dies der Fall und auch im Rahmen des § 16 Abs 1 AußStrG wahrzunehmen ist, wenn die im § 12 Abs 1 VermG geforderte Antragstellung des Eigentümers oder doch bei amtswegiger Einleitung des Vereinigungsverfahrens seine Zustimmung …
28 Apr 1987 · JJT_19870428_OGH0002_0050OB00041_8700000_000
OGH 17.11.1987, 5Ob96/87Decision
Der außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. Der Revisionsrekurswerber führt aus, § 12 VermG, auf den § 52 Z 3 VermG verweise, regle die Vereinigung mehrerer Grundstücke zu einem einzigen Grundstück. Nach dem Wortlaut des …
17 Nov 1987 · JJT_19871117_OGH0002_0050OB00096_8700000_000
VwGH 18.09.2000, 2000/17/0052Decision
"Da die amtswegige Vereinigung von bebauten und unbebauten Grundstücken derselben Eigentümer nach § 12 des Vermessungsgesetzes auch im Bauland im mehrfachen öffentlichen Interesse liegt, wenn danach Bauflächen im Sinne des …
18 Sep 2000 · JWT_2000170052_20000918X00
VwGH 06.07.1990, 88/17/0241Decision
Wenn der Mitbeteiligte ausführe, die Vereinigung der Grundstücke sei ausschließlich gemäß § 12 des Vermessungsgesetzes und ohne sein Ansuchen erfolgt, so sei letzteres aktenwidrig und "verkennt dieser auch die Rechtslage mehrfach. …
6 Jul 1990 · JWT_1988170241_19900706X00
OGH 21.10.2010, 5Ob115/10pDecision
… auf die Bescheidausfertigung oder auch auf die Rechtskraftbestätigung bzw auch die Bestätigung (Beurkundung) nach § 12 Abs 2 VermG bezogen hat (vgl 5 Ob 58/07a = NZ 2008, 59 [Hoyer]; RIS-Justiz RS0078934). Angesichts des Umstands, dass …
21 Oct 2010 · JJT_20101021_OGH0002_0050OB00115_10P0000_000
OGH 25.01.1994, 5Ob90/93Decision
Gemäß § 12 Abs 1 VermG könnten zwei oder mehrere Grundstücke vereinigt werden, wenn 1. sie in derselben Katastralgemeinde gelegen seien und zusammehingen, 2. ihre Eigentums- und Belastungsverhältnisse gleich seien und 3. die …
25 Jan 1994 · JJT_19940125_OGH0002_0050OB00090_9300000_000
OGH 28.11.1989, 5Ob114/89Decision
… Im Gegensatz zur Vereinigung von Grundstücken, für welche § 12 Abs 2 VermG die Zustimmung des Eigentümers verlange, seien mit der Teilung eines Grundstückes für den Eigentümer keinerlei Nachteile oder Beeinträchtigungen denkbar. …
28 Nov 1989 · JJT_19891128_OGH0002_0050OB00114_8900000_000
OGH Rechtssatz RS0078934, 7Ob571/95 u.a.Decision
… auf die Bescheidausfertigung oder auch auf die Rechtskraftbestätigung bzw auch die Bestätigung (Beurkundung) nach § 12 Abs 2 VermG bezogen hat. (T3)
22 Nov 1995 · JJR_19951122_OGH0002_0070OB00571_9500000_001
Vermessungsverordnung 20108Law
… (6) Die einer Teilung vorausgehende Vereinigung von Grundstücken ist nicht im Plan darzustellen sondern vorab gemäß § 12 Vermessungsgesetz zu beantragen.