12 VermG

In forcesince 1 Nov 2016cited 58×
(1)

§ 12. Zwei oder mehrere Grundstücke können vereinigt werden, wenn

1.

sie in derselben Katastralgemeinde gelegen sind und zusammenhängen,

2.

ihre Eigentums- und Belastungsverhältnisse gleich sind und

3.

die Vereinigung im Interesse der Verwaltungsvereinfachung liegt und vermessungstechnische Erwägungen nicht entgegenstehen.

(2)

Wenn die im Abs. 1 Z. 1 und 3 angeführten Voraussetzungen vorliegen, hat dies das Vermessungsamt auf Antrag des Eigentümers oder von Amts wegen mit dessen Zustimmung zu beurkunden.

(3)

Die Vereinigung ist vom Grundbuchsgericht auf Grund der Beurkundung vorzunehmen, wenn die im Abs. 1 Z. 2 angeführte Voraussetzung vorliegt. Bei Beurteilung dieser Frage haben Dienstbarkeiten, die auf bestimmte räumliche Grenzen beschränkt sind (§ 12 Abs. 2 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 39), außer Betracht zu bleiben.

(4)

Es bedarf keiner Beurkundung gemäß Abs. 2, wenn im Zuge eines Plans zur grundbücherlichen Teilung gemäß § 1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930, ein ganzes Grundstück zu löschen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 58.

  • OGH 29.06.1993, 5Ob65/93Decision

    … In der Entscheidung 5 Ob 2/78 wurde lediglich ausgesprochen, daß im Falle der Vereinigung von Grundstücken nach § 12 VermG eine offenkundige Gesetzwidrigkeit im Sinne des seinerzeit geltenden § 16 Abs. 1 AußStrG vorliegt, wenn ein …

    29 Jun 1993 · JJT_19930629_OGH0002_0050OB00065_9300000_000

  • OGH 28.04.1987, 5Ob41/87Decision

    Daß dies der Fall und auch im Rahmen des § 16 Abs 1 AußStrG wahrzunehmen ist, wenn die im § 12 Abs 1 VermG geforderte Antragstellung des Eigentümers oder doch bei amtswegiger Einleitung des Vereinigungsverfahrens seine Zustimmung …

    28 Apr 1987 · JJT_19870428_OGH0002_0050OB00041_8700000_000

  • OGH 17.11.1987, 5Ob96/87Decision

    Der außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. Der Revisionsrekurswerber führt aus, § 12 VermG, auf den § 52 Z 3 VermG verweise, regle die Vereinigung mehrerer Grundstücke zu einem einzigen Grundstück. Nach dem Wortlaut des …

    17 Nov 1987 · JJT_19871117_OGH0002_0050OB00096_8700000_000

  • VwGH 18.09.2000, 2000/17/0052Decision

    "Da die amtswegige Vereinigung von bebauten und unbebauten Grundstücken derselben Eigentümer nach § 12 des Vermessungsgesetzes auch im Bauland im mehrfachen öffentlichen Interesse liegt, wenn danach Bauflächen im Sinne des …

    18 Sep 2000 · JWT_2000170052_20000918X00

  • VwGH 06.07.1990, 88/17/0241Decision

    Wenn der Mitbeteiligte ausführe, die Vereinigung der Grundstücke sei ausschließlich gemäß § 12 des Vermessungsgesetzes und ohne sein Ansuchen erfolgt, so sei letzteres aktenwidrig und "verkennt dieser auch die Rechtslage mehrfach. …

    6 Jul 1990 · JWT_1988170241_19900706X00

  • OGH 21.10.2010, 5Ob115/10pDecision

    … auf die Bescheidausfertigung oder auch auf die Rechtskraftbestätigung bzw auch die Bestätigung (Beurkundung) nach § 12 Abs 2 VermG bezogen hat (vgl 5 Ob 58/07a = NZ 2008, 59 [Hoyer]; RIS-Justiz RS0078934). Angesichts des Umstands, dass …

    21 Oct 2010 · JJT_20101021_OGH0002_0050OB00115_10P0000_000

  • OGH 25.01.1994, 5Ob90/93Decision

    Gemäß § 12 Abs 1 VermG könnten zwei oder mehrere Grundstücke vereinigt werden, wenn 1. sie in derselben Katastralgemeinde gelegen seien und zusammehingen, 2. ihre Eigentums- und Belastungsverhältnisse gleich seien und 3. die …

    25 Jan 1994 · JJT_19940125_OGH0002_0050OB00090_9300000_000

  • OGH 28.11.1989, 5Ob114/89Decision

    … Im Gegensatz zur Vereinigung von Grundstücken, für welche § 12 Abs 2 VermG die Zustimmung des Eigentümers verlange, seien mit der Teilung eines Grundstückes für den Eigentümer keinerlei Nachteile oder Beeinträchtigungen denkbar. …

    28 Nov 1989 · JJT_19891128_OGH0002_0050OB00114_8900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0078934, 7Ob571/95 u.a.Decision

    … auf die Bescheidausfertigung oder auch auf die Rechtskraftbestätigung bzw auch die Bestätigung (Beurkundung) nach § 12 Abs 2 VermG bezogen hat. (T3)

    22 Nov 1995 · JJR_19951122_OGH0002_0070OB00571_9500000_001

  • Vermessungsverordnung 20108Law

    … (6) Die einer Teilung vorausgehende Vereinigung von Grundstücken ist nicht im Plan darzustellen sondern vorab gemäß § 12 Vermessungsgesetz zu beantragen.