14 VermG

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(1)

§ 14. Die Daten des Grenzkatasters sind öffentlich mit Ausnahme der in § 8 Z 2 lit. c, § 9a Abs. 2 Z 8, 9 und 12, § 9a Abs. 3 Z 6, 7, 8, 11 und 13 sowie § 9b enthaltenen Angaben. Die Daten gemäß § 8 Z 2 lit. c sind nur den von der Teilung betroffenen Grundstückseigentümern, den Vermessungsbefugten und den Behörden in Vollziehung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

(2)

Jedermann kann zu den festgesetzten Zeiten den Grenzkataster unter Aufsicht eines Organs des Vermessungsamtes einsehen.

(3)

Die Einsicht hinsichtlich der in der Grundstücksdatenbank geführten Bestandteile des Grenzkatasters ist durch die Ausfertigung von Auszügen zu gewähren und erstreckt sich auch auf Angaben des Grenzkatasters, deren Führung anderen Vermessungsämtern obliegt. Auf Verlangen sind kurze Mitteilungen über Angaben des Grenzkatasters mündlich zu erteilen; statt dessen kann auch die Einsicht in Auszüge oder mit Hilfe geeigneter technischer Vorrichtungen gewährt werden.

(4)

Nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten ist jedermann befugt, in den Grenzkataster mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung unmittelbar Einsicht zu nehmen.

(5)

Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann durch Verordnung Auflagen für die Durchführung der Einsichtnahme nach Abs. 4 anordnen, soweit dies zur Sicherung des ordnungsgemäßen Betriebs notwendig ist.

(6)

Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen haben in ihrer Funktion als Vermessungsbefugte gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 343/1989, in ihrer Kanzlei die technischen Voraussetzungen für die Einsichtnahme in den Grenzkataster zu schaffen und jedermann Einsicht zu gewähren.

(7)

Die Einsicht in die technischen Unterlagen für die Ersichtlichmachungen gemäß § 9 Abs. 2 Z 2 ist jedoch insoweit zu beschränken, als militärische Interessen dies erfordern.

  • VwGH 15.12.1995, 95/17/0150Decision

    … cit. geschaffen worden, sodaß frühestens zu diesem Zeitpunkt sämtliche Voraussetzungen der Tatbestände nach § 14 Abs. 1 erster Satz und § 14 Abs. 1 zweiter Satz leg. cit. verwirklicht gewesen seien. Damit sei der Abgabentatbestand …

    15 Dec 1995 · JWT_1995170150_19951215X00

  • VwGH 09.11.2023, Ra 2023/06/0148Decision

    … Z, B (und D) sowie die Tatsache derzeit fehlender Anmerkungen ergäben sich aus dem Grenzkataster, in welchen gemäß § 14 Abs. 2 Vermessungsgesetz (VermG) jedermann ein Einsichtsrecht zustehe. Nach der Wiedergabe von Rechtsvorschriften …

    9 Nov 2023 · JWT_2023060148_20231109L00

  • OGH 07.07.2011, 5Ob74/11kDecision

    … Von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, sind die Daten des Grenzkatasters gemäß § 14 Abs 1 VermG öffentlich. Gemäß § 45 Abs 1 VermG sind Grenzkataster und Grundbuch in Übereinstimmung zu halten.

    7 Jul 2011 · JJT_20110707_OGH0002_0050OB00074_11K0000_000

  • Grundstücksdatenbankverordnung12Law

    Artikel I § 1. Die unmittelbare Einsichtnahme in den Grenzkataster nach § 14 Abs. 4 des Vermessungsgesetzes und die Grundbuchsabfrage nach den §§ 6 und 7 des Grundbuchsumstellungsgesetzes kann über den A-Online-Dienst der Telekom …

  • Grundstücksdatenbankverordnung 199912Law

    § 1. (1) Für die unmittelbare Einsichtnahme in den Grenzkataster nach § 14 Abs. 4 des Vermessungsgesetzes und die Grundbuchsabfrage nach den §§ 6 und 7 des Grundbuchsumstellungsgesetzes sind von den mit dem Zugang zur …