13 VermG

In forcesince 4 Jul 2008cited 65×
(1)

§ 13. Ergibt sich, dass die Neuanlegung des Grenzkatasters oder eine in diesem enthaltene Einverleibung oder Anmerkung mit ihrer Grundlage nicht im Einklang steht oder fehlerhaft ist, so ist von Amts wegen oder auf Antrag des Eigentümers die Berichtigung mit Bescheid zu verfügen.

(2)

Die Einleitung eines Verfahrens nach Abs. 1 ist im Grenzkataster anzumerken. Die Anmerkung hat zur Folge, dass für die betroffenen Grundstücke die Angaben des Grenzkatasters nicht als verbindlicher Nachweis nach § 8 Z 1 anzusehen sind und der Schutz des guten Glaubens nach § 49 ausgeschlossen ist. Nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides nach Abs. 1 ist die Berichtigung vorzunehmen und die Anmerkung zu löschen.

(3)

Wird ein gutgläubiger Erwerb im Vertrauen auf den Grenzkataster gemäß § 49 behauptet und kommt über diese Frage im Zuge des Ermittlungsverfahrens kein Einvernehmen der Parteien zu Stande, so ist jene Partei, die den gutgläubigen Erwerb bestreitet, aufzufordern, binnen sechs Wochen ein zur Klärung dieser Frage bestimmtes gerichtliches Verfahren einzuleiten. Wird kein gerichtliches Verfahren eingeleitet oder wird ein anhängiges gerichtliches Verfahren nicht gehörig fortgesetzt, so ist die Berichtigung nicht zu verfügen.

(4)

Ändert sich das Festpunktfeld durch Anpassung an einen übergeordneten Bezugsrahmen oder ergibt sich im Zuge der Arbeiten gemäß § 1 Z 1 eine Änderung in den Unterlagen für die Festpunkte, so ist dies keine Berichtigung im Sinne des Abs. 1. Die Koordinaten der Grenzpunkte sowie die Geocodierungen der Adressen werden in diesem Fall von Amts wegen mit Verordnung des Bundesamts für Eich- und Vermessungswesen geändert.

(5)

Die Verordnung nach Abs. 4 ist im „Amtsblatt für das Vermessungswesen“ kundzumachen.

Nach Inkrafttreten der Verordnung ist diese im Grundstücksverzeichnis anzumerken. Nach erfolgter Berichtigung des Grenzkatasters ist die Anmerkung zu löschen.

The 10 that are cited most themselves, of 65.

  • VwGH 27.01.2011, 2010/06/0229Decision

    … Weiters ist die Rubrik "Berichtigung des Grenzkatasters (§ 13 VermG)" angekreuzt, wobei die "Niederschrift" näher bezeichnete Grundstücke, darunter die Grundstücke Nr. 242/4 und Nr. 242/3 betreffe.

    27 Jan 2011 · JWT_2010060229_20110127X00

  • VwGH 18.10.2001, 2000/06/0022Decision

    … November 1999, Zl. 2268/1999, betreffend Berichtigung des Grenzkatasters nach § 13 VermG (mitbeteiligte Parteien: R und M F in T; weitere Partei: Tiroler Landesregierung), zu Recht erkannt:

    18 Oct 2001 · JWT_2000060022_20011018X00

  • VwGH 21.10.2003, 2001/06/0166Decision

    … Oktober 2001, Zl. 96 205/36-IV/13/01, betreffend Berichtigung gemäß § 13 Vermessungsgesetz (mitbeteiligte Partei: 1. GE, 2. IE, beide in I, beide vertreten durch Dr. Christine Mascher, Rechtsanwältin in 6060 Hall in Tirol, Stadtgraben …

    21 Oct 2003 · JWT_2001060166_20031021X00

  • VwGH 11.07.2003, 2001/06/0011Decision

    … eines Vermessungssachverständigen den Grenzverlauf tatsachenwidrig angenommen habe, und diesbezüglich nach § 13 Vermessungsgesetz ein Berichtigungsverfahren vor dem Vermessungsamt Innsbruck behänge, sei anzumerken, dass es sich bei den …

    11 Jul 2003 · JWT_2001060011_20030711X00

  • VfGH 01.03.2007, G203/06Decision

    … cit.), so lange nicht die Einleitung eines Verfahrens nach §13 VermG im Grenzkataster angemerkt ist. §13 leg. cit. ermöglicht es, die Berichtigung des Grenzkatasters von Amts wegen oder auf Antrag des Eigentümers mit Bescheid zu …

    1 Mar 2007 · JFT_09929699_06G00203_00

  • VwGH 20.10.1994, 91/06/0033Decision

    … 634 die Berichtigung des Grenzkatasters gemäß § 13 Vermessungsgesetz hinsichtlich ihres Grundstückes. Sie begründeten den Antrag damit, daß in der Grenzverhandlung am 12. August 1976 der Plan des Ingenieurkonsulenten für …

    20 Oct 1994 · JWT_1991060033_19941020X00

  • Vermessungsverordnung 20101Law

    … E = Punkt an das Festpunktfeld angeschlossen R = Punkt des Grenzkatasters im Berichtigungsverfahren gemäß § 13 VermG T = technischer Punkt (transformiert) V = verhandelter und verbindlich festgelegter Grenzpunkt 11. Klassifizierung: Die …

  • OGH 12.11.1987, 6Ob656/87Decision

    … Instanz gestellte Antrag des Klägers auf Berichtigung des Grenzkatasters nichts zu ändern, weil hierüber gemäß § 13 Abs. 1 VermG die Verwaltungsbehörde mit Bescheid zu entscheiden hat.

    12 Nov 1987 · JJT_19871112_OGH0002_0060OB00656_8700000_000

  • VwGH 19.12.2017, Ra 2016/06/0083Decision

    … April 2016, W134 2104977-1/15E, betreffend Berichtigung gemäß § 13 Vermessungsgesetz (mitbeteiligte Partei: D F in L, vertreten durch Dr. Michael Augustin, Mag. Peter Haslinger und Mag. Thomas Böchzelt, Rechtsanwälte in 8700 Leoben, …

    19 Dec 2017 · JWT_2016060083_20171219L00

  • VwGH 31.01.2008, 2007/06/0139Decision

    Es werde daher um Wiederherstellung des "alten Grenzverlaufes" zwischen den Grundstücken Nr. 1278/1 und Nr. 1275/1 gemäß der Beilage 1 ersucht und um Eintragung der Änderung in den Grenzkataster gemäß § 13 Abs. 1 VermG.

    31 Jan 2008 · JWT_2007060139_20080131X00