1 LiegTeilG

In forcesince 1 Jul 1975cited 72×
(1)

§ 1. Die grundbücherliche Teilung eines Grundstückes kann nur auf Grund eines Planes durchgeführt werden, der

1.

von einem Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen,

2.

von einer Vermessungsbehörde,

3.

innerhalb ihres Wirkungsbereiches von einer Dienststelle des Bundes oder eines Landes, die über einen Bediensteten verfügt, der das Studium für Vermessungswesen an einer wissenschaftlichen Hochschule vollendet hat und eine praktische Betätigung durch mindestens zwei Jahre auf dem Gebiet der Grenzvermessungen für alle Zwecke der grundbücherlichen Teilungen, Ab- und Zuschreibungen nachweist, oder

4.

innerhalb ihres Wirkungsbereiches von einer Agrarbehörde verfaßt worden ist.

(2)

Durch Verordnung können nach Einholung eines Gutachtens der beteiligten Ingenieurkammern auch die für Zwecke des eigenen Dienstbereiches verfaßten Pläne anderer Behörden und Ämter, die über mindestens einen Bediensteten verfügen, der das Studium für Vermessungswesen an einer wissenschaftlichen Hochschule vollendet hat, und eine praktische Betätigung durch mindestens zwei Jahre auf dem Gebiet der Grenzvermessungen für alle Zwecke der grundbücherlichen Teilungen, Ab- und Zuschreibungen nachweist, als geeignet erklärt werden, zur Grundlage grundbücherlicher Teilungen zu dienen.

(3)

Die durch eine Verordnung gemäß Abs. 2 verliehene Berechtigung erlischt, wenn kein Bediensteter, der die genannten Voraussetzungen aufweist, dieser Dienststelle mehr angehört.

The 10 that are cited most themselves, of 72.

  • Vermessungsgesetz12141839Law

    … 2, wenn im Zuge eines Plans zur grundbücherlichen Teilung gemäß § 1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930, ein ganzes Grundstück zu löschen ist.

  • OGH Rechtssatz RS0019927, 5Ob146/64 u.a.Decision

    § 1 LiegTeilG schließt nicht aus, daß schon vor der Herstellung eines Teilungsplanes wirksame Verträge über Eigentumsübertragungen an Teilen von Parzellen geschlossen werden.

    27 May 1964 · JJR_19640527_OGH0002_0050OB00146_6400000_002

  • OGH 25.07.2014, 5Ob116/14sDecision

    1. Mit der Grundbuchs-Novelle (GB-Nov) 2008, BGBl I 2008/100, wurde § 2 LiegTeilG dahin geändert, dass ein Plan iSd § 1 LiegTeilG nur zur Gänze grundbücherlich durchgeführt werden darf. Nach der überwiegenden Lehre sollten aufgrund …

    25 Jul 2014 · JJT_20140725_OGH0002_0050OB00116_14S0000_000

  • OGH 18.12.2017, 9Ob70/17kDecision

    … Auch wenn die grundbücherliche Teilung nur aufgrund eines Teilungsplans durchgeführt werden kann (§ 1 Abs 1 LiegTeilG), heißt das nicht, dass vor Herstellung des Teilungsplans wirksame Rechtsgeschäfte an Teilen von Parzellen nicht …

    18 Dec 2017 · JJT_20171218_OGH0002_0090OB00070_17K0000_000

  • VwGH 22.01.2015, Ra 2014/06/0005Decision

    … Landesregierung, Abteilung GeoL, für die zweitmitbeteiligte Gemeinde im amtlichen Wirkungsbereich gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 Liegenschaftsteilungsgesetz (LTG) den Plan vom 25. Juni 2013 (gemeint offenbar: 2012), GZ: CP-118a/12_v1, (in der …

    22 Jan 2015 · JWT_2014060005_20150122M00

  • VwGH 21.03.2007, 2004/05/0240Decision

    … Der Plan ist von einem Vermessungsbefugten (§ 1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes BGBl. Nr. 3/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 98/2001) zu verfassen.

    21 Mar 2007 · JWT_2004050240_20070321X00

  • OGH 26.08.2025, 9Ob72/25sDecision

    … Auch wenn die grundbücherliche Teilung nur aufgrund eines Teilungsplans durchgeführt werden kann (§ 1 Abs 1 LiegTeilG), heißt das nicht, dass vor Herstellung des Teilungsplans wirksame Rechtsgeschäfte an Teilen von Liegenschaften …

    26 Aug 2025 · JJT_20250826_OGH0002_0090OB00072_25S0000_000

  • VwGH 15.09.2009, 2007/06/0317Decision

    … 1 hinsichtlich eines Grundstückes ein Plan einer der in § 1 Abs. 1 Z. 1, 3 und 4 sowie Abs. 2 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930, bezeichneten Personen oder Dienststellen, der den Voraussetzungen der §§ 37 und 43 …

    15 Sep 2009 · JWT_2007060317_20090915X00

  • OGH 02.02.2022, 6Ob228/21dDecision

    … Auch wenn die grundbücherliche Teilung nur aufgrund eines Teilungsplans durchgeführt werden kann (§ 1 Abs 1 LiegTeilG), heißt das nicht, dass vor Herstellung des Teilungsplans wirksame Rechtsgeschäfte an Teilen von Parzellen nicht …

    2 Feb 2022 · JJT_20220202_OGH0002_0060OB00228_21D0000_000

  • VwGH 24.03.2010, 2009/06/0259Decision

    … indes (beim Antrag auf Planbescheinigung) im eigenen Namen auf (Hinweis auf Mahrer in Kodek, Grundbuchsrecht, Rz 18 zu § 1 Liegenschaftsteilungsgesetz). Zusammenfassend lasse sich somit sagen, dass ein Grundeigentümer, in dessen Auftrag …

    24 Mar 2010 · JWT_2009060259_20100324X00