39 VermG

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(1)

§ 39. Pläne der im § 1 Abs. 1 Z 1, 3 und 4 sowie Abs. 2 des Liegenschaftsteilungsgesetzes bezeichneten Personen oder Dienststellen bedürfen zu ihrer grundbücherlichen Durchführung einer Bescheinigung des Vermessungsamtes, die innerhalb von 18 Monaten vor dem Einlangen des Antrages auf Verbücherung beim Grundbuchsgericht erteilt worden ist.

(2)

Diese Pläne sind beim Vermessungsamt in automationsunterstützter Form einzubringen und mit einem elektronischen Zeitstempel zu versehen. Pläne von Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen sind direkt aus dem Urkundenarchiv der Ziviltechniker gemäß § 16 Abs. 8 des Ziviltechnikergesetzes 1993, BGBl. Nr. 156/1994, zu übermitteln.

(3)

Die Bescheinigung ist zu erteilen, wenn

1.

der Plan den Voraussetzungen des § 37 und der dazu erlassenen Verordnung sowie des § 43 Abs. 4, 5 und 6 entspricht,

2.

eine Erklärung gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 zum Zeitpunkt des Einlangens des Antrages beim Vermessungsamt nicht älter als drei Monate ist und

3.

der Plan auf den bisherigen Angaben des Grenz- oder Grundsteuerkatasters aufbaut und im Grenz- oder Grundsteuerkataster durchführbar ist.

(4)

Die Bescheinigung umfasst

1.

die Festsetzung der für die grundbücherliche Durchführung erforderlichen Grundstücksnummern und

2.

erforderlichenfalls die Bedingung, dass ein angemerkter Plan (Vorausplan) oder Anmeldungsbogen vorab grundbücherlich durchgeführt werden muss.

(5)

Die Pläne und die Bescheinigungen sind in das Geschäftsregister aufzunehmen und nach Rechtskraft der Bescheinigung gemeinsam mit der Trennstücktabelle dem Grundbuch im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung zur Verfügung zu stellen. Eine Bestätigung der Rechtskraft des Planbescheinigungsbescheides ist nicht erforderlich.

The 10 that are cited most themselves, of 114.

  • Liegenschaftsteilungsgesetz239Law

    … eines Plans begehrt werden. (2) Im Grundbuchsantrag ist auf die Speicherung des Plans und der Bescheinigung nach § 39 VermG im Geschäftsregister der Vermessungsbehörde hinzuweisen. Diese Urkunden sind dem Antrag nicht beizulegen.

  • VwGH 22.01.2015, Ra 2014/06/0005Decision

    … 2007/06/0139, und vom 25. Jänner 2001, Zl. 2000/06/0125). In einem Planbescheinigungsverfahren gemäß § 39 VermG komme jedenfalls allen Grundstückseigentümern, die von einem Teilungsplan betroffen seien, Parteistellung zu. Dies ergebe …

    22 Jan 2015 · JWT_2014060005_20150122M00

  • VwGH 31.01.2008, 2007/06/0139Decision

    … Der Teilungsplan sei vom Vermessungsamt gemäß § 39 VermG bescheinigt worden, was für die Verbücherung im Grundbuch notwendig gewesen sei. Zugleich sei für die neu gebildeten drei Grundstücke gemäß § 20 Abs. 1 VermG die Umwandlung …

    31 Jan 2008 · JWT_2007060139_20080131X00

  • VwGH 21.05.1992, 92/06/0078Decision

    … Feldbach, gegen welche der Beschwerdeführer Berufung erhoben hat, erging in Anwendung der Bestimmungen des § 20 Abs. 1 und des § 39 des Vermessungsgesetzes, BGBl. Nr. 306/1968, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 480/1980.

    21 May 1992 · JWT_1992060078_19920521X00

  • VwGH 24.03.2010, 2009/06/0259Decision

    … Darstellung des Verfahrensganges heißt es zur Begründung, das Recht der Grundeigentümer, als Antragsteller gemäß § 39 VermG in Erscheinung zu treten, sei unstrittig. Ihr rechtliches Interesse liege insbesondere in deren …

    24 Mar 2010 · JWT_2009060259_20100324X00

  • VwGH 22.06.2004, 2003/06/0109Decision

    Weder § 39 VermG, der die Planbescheinigung regelt, noch andere Bestimmungen dieses Gesetzes regeln ausdrücklich, wer zur Bescheinigung eines Planes antragslegitimiert ist. Es besteht aber kein Zweifel, dass die Beschwerdeführerin, die …

    22 Jun 2004 · JWT_2003060109_20040622X00

  • OGH 15.06.2000, 5Ob254/99kDecision

    Gemäß § 39 Abs 1 VermG bedürften Teilungspläne zu ihrer grundbücherlichen Durchführung einer Bescheinigung des Vermessungsamts. Eine solche Bescheinigung habe die Antragstellerin in Form der Urkunde GZ P 56/99 des Vermessungsamtes …

    15 Jun 2000 · JJT_20000615_OGH0002_0050OB00254_99K0000_000

  • OGH 18.07.2018, 5Ob96/18fDecision

    … Prüfung durchzuführen gewesen, und sprechen damit Fragen der Bindung an die von der Vermessungsbehörde gemäß § 39 VermG auszustellende Planbescheinigung an. Die übrigen vom Erstgericht herangezogenen Abweisungsgründe hat bereits …

    18 Jul 2018 · JJT_20180718_OGH0002_0050OB00096_18F0000_000

  • OGH 24.04.1990, 5Ob23/90Decision

    … Mit dem Bescheid des Vermessungsamtes Bruck an der Mur GZ P 213/89 vom 11. August 1989 wurde der Teilungsplan nach § 39 VermG unter der Bedingung bescheinigt, daß dieser Plan mit einem Grundbuchsgesuch zur Gänze durchgeführt wird.

    24 Apr 1990 · JJT_19900424_OGH0002_0050OB00023_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0099943, 5Ob2107/96f u.a.Decision

    TE OGH 2010-10-21 5 Ob 115/10p Vgl; Beisatz: Eine Planbescheinigung nach § 39 VermG muss als Voraussetzung für Grundbuchshandlungen mit einer formgültigen Rechtskraftbestätigung versehen sein. (T22); Beisatz: Eine Bestätigung der …

    12 Jun 1996 · JJR_19960612_OGH0002_0050OB02107_96F0000_001