43 VermG

In forcesince 1 Nov 2016cited 74×
(1)

§ 43. Die Organe und Beauftragten der in § 1 Abs. 1 Z. 1, 3 und 4 sowie Abs. 2 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930, bezeichneten Personen oder Dienststellen sind unbeschadet der Vorschriften des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957, des Sperrgebietsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 38/2002, sowie des Munitionslagergesetzes 2003, BGBl. I Nr. 9/2003, befugt, zur Durchführung ihrer vermessungstechnischen Arbeiten

1.

jedes Grundstück mit Ausnahme der darauf errichteten Gebäude zu betreten und, soweit es die Bewirtschaftungsverhältnisse erlauben, zu befahren,

2.

einzelne, die Vermessungsarbeiten hindernde Bäume, Sträucher und sonstige Pflanzen im notwendigen Umfang zu beseitigen und

3.

alle erforderlichen Vermessungszeichen vorübergehend und Grenzzeichen anzubringen.

(2)

Bei Ausübung der Befugnisse nach Abs. 1 sind Beeinträchtigungen der Ausübung von Rechten an den Grundstücken soweit wie möglich zu vermeiden.

(3)

Für die Schadloshaltung gemäß § 1323 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches für Schäden, die durch Arbeiten nach Abs. 1 entstehen, haben die Bestimmungen des § 5 Anwendung zu finden.

(4)

Vermessungen für die in den §§ 34, 35 und 52 Z 5 angeführten Zwecke sind gemäß § 36 durchzuführen.

(5)

Die Pläne über Vermessungen nach Abs. 4 haben neben den in § 37 angeführten Angaben einen Hinweis auf die Berechtigung des Planverfassers zu enthalten. Werden von einer Teilung sowohl im Grenzkataster als auch im Grundsteuerkataster enthaltene Grundstücke betroffen, so ist der Plan derart anzulegen, dass sämtliche Grenzen der ersteren festgelegt sind.

(6)

Sind von Plänen über Vermessungen nach Abs. 4 Grundstücke betroffen, die noch nicht im Grenzkataster enthalten sind, so ist ein beurkundetes Protokoll über die Festlegung des Grenzverlaufs mit den Unterschriften der Eigentümer der angrenzenden und der betroffenen Grundstücke anzuschließen (Zustimmungserklärungen). Wenn diese Zustimmungen nicht zu erlangen waren, hat das Protokoll eine Erklärung des Planverfassers hierüber unter Angabe der Namen und Adressen der betreffenden Eigentümer zu enthalten. Für bereits im Grenzkataster enthaltene Grenzen ist eine Zustimmung nicht mehr erforderlich. Bei Mappenberichtigungen hat das Protokoll überdies die Erklärung der Eigentümer zu enthalten, dass der Grenzverlauf seit der letzten Vermessung unverändert geblieben ist, oder dem Eigentümer kein anderer Grenzverlauf bekannt ist.

(7)

Bei Plänen in Verfahren der Agrarbehörden in den Angelegenheiten der Bodenreform ersetzt ein rechtskräftiger Bescheid der Agrarbehörde, der die betreffende Grenze festlegt, ein beurkundetes Protokoll.

The 10 that are cited most themselves, of 74.

  • VwGH 15.09.2009, 2007/06/0317Decision

    … Verhandlungen der Vermessungsbehörde bezögen, nicht aber auf Verhandlungen, die von den Vermessungsbefugten gemäß § 43 VermG durchgeführt würden.

    15 Sep 2009 · JWT_2007060317_20090915X00

  • VwGH 10.04.2012, 2010/06/0134Decision

    § 43 VermG betrifft Vermessungsbefugte und die von ihnen erstellten Pläne.

    10 Apr 2012 · JWT_2010060134_20120410X00

  • Vermessungsverordnung 201011Law

    § 11. (1) Das gemäß § 43 Abs. 6 VermG anzufertigende Protokoll über die Festlegung des Grenzverlaufes hat zumindest zu enthalten: 1. Ort und Datum, 2. Namen und Adressen der beteiligten Eigentümer und allfälliger Vertreter und sonst …

  • OGH 13.04.2011, 3Ob23/11wDecision

    … der Kläger zur Kenntnis, vermessungstechnische Arbeiten seien jedoch jedenfalls nicht durchgeführt worden, weshalb § 43 VermG nicht zur Anwendung kommen könne. Eine Bekanntmachung nach § 58 TirStraßenG sei nie erfolgt. Keine der …

    13 Apr 2011 · JJT_20110413_OGH0002_0030OB00023_11W0000_000

  • VwGH 31.01.2008, 2007/06/0139Decision

    … des Vertretungsverhältnisses und insbesondere auch an dem Hinweis auf die Berechtigung des Planverfassers gemäß § 43 Abs. 5 VermG.

    31 Jan 2008 · JWT_2007060139_20080131X00

  • Vermessungsverordnung 201613Law

    § 13. (1) Das gemäß § 43 Abs. 6 VermG anzufertigende Protokoll über die Festlegung des Grenzverlaufes hat zumindest zu enthalten: 1. Ort und Datum, 2. Verhandlungsleiter (bei Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen und …

  • VwGH 25.01.2001, 2000/06/0125Decision

    … Zum Wesen der Verhandlung von Grundstücksgrenzen gehöre auch die gemäß § 43 Abs. 6 VermG geforderte Abgabe der Zustimmungserklärung zum Grenzverlauf, als Dokumentation der verbindlichen Festlegung einer Grenze durch die …

    25 Jan 2001 · JWT_2000060125_20010125X00

  • VwGH 18.12.2007, 2003/06/0104Decision

    … November 2002 gemäß § 18a Abs. 3 Z 1 iVm § 43 Abs. 6 VermG in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2001 als unbegründet ab. Die Berufungsbehörde setzte sich nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens und der Einwendungen der mitbeteiligten …

    18 Dec 2007 · JWT_2003060104_20071218X00

  • VwGH 28.03.2006, 2004/06/0157Decision

    … zwischen allen beteiligten Eigentümern Übereinstimmung bestanden hätte, sei vom Planverfasser gemäß § 43 Z. 5 VermG beurkundet worden. In weiterer Folge hätten die betroffenen Eigentümer, darunter auch die Beschwerdeführer, das …

    28 Mar 2006 · JWT_2004060157_20060328X00

  • OGH 08.07.2008, 4Ob94/08iDecision

    … Da sich eine Zustimmungserklärung der Eigentümer angrenzender Grundstücke gemäß § 43 Abs 6 VermG nur auf den Grenzverlauf und nicht auch auf im Grundbuch eingetragene dingliche Rechte beziehe, habe sie keine Auswirkungen auf Bestehen …

    8 Jul 2008 · JJT_20080708_OGH0002_0040OB00094_08I0000_000