52 VermG

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§ 52. Für alle nicht im Grenzkataster enthaltenen Grundstücke ist der Grundsteuerkataster nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit folgender Maßgabe weiterzuführen:

1.

Die Bestimmungen des § 8 Z. 1 und der §§ 40, 49 und 50 sind auf Grenzen, die nur im Grundsteuerkataster enthalten sind, nicht anzuwenden.

2.

Die bisherigen Angaben über Kulturgattungen, Widmungen und Flächenausmaße sind auf Grund von Erhebungen gemäß § 38 durch die Angabe der Benützungsarten und der Flächenausmaße gemäß § 9 Abs. 3 Z. 2 und 3 zu ersetzen.

3.

Grundstücke des Grundsteuerkatasters können unter der Voraussetzung des § 12 Abs. 1 von Amts wegen vereinigt oder geändert werden, wenn dies im Zuge von Erhebungen gemäß § 38 Abs. 1 Z. 2 zur Darstellung von Grundflächen gleicher Benützungsart in der Katastralmappe oder zur Harmonisierung von Verwaltungsgrenzen zweckmäßig ist und vermessungstechnische Erwägungen nicht entgegenstehen.

4.

Die Vereinigung von im Grundsteuerkataster enthaltenen Grundstücken mit jenen des Grenzkatasters gemäß § 12 ist ausgeschlossen.

5.

Ergibt sich, daß die Darstellung des Grenzverlaufes eines Grundstückes in der Katastralmappe mit dem seit der letzten Vermessung unverändert gebliebenen Grenzverlauf dieses Grundstückes in der Natur nicht übereinstimmt, so ist die Berichtigung der Katastralmappe von Amts wegen vorzunehmen.

6.

Wird vom zuständigen Gericht auf Grund eines Verfahrens zur Grenzerneuerung oder Grenzberichtigung gemäß § 850 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches ein Plan übermittelt, so ist die Berichtigung des Grundsteuerkatasters von Amts wegen vorzunehmen.

7.

Ergibt sich auf Grund der vorhandenen Behelfe oder neuer technischer Unterlagen, dass die Darstellung des Grenzverlaufes eines oder mehrerer Grundstücke im Zuge der Anlegung der digitalen Katastralmappe nicht entsprechend den vorhandenen Unterlagen erfolgte, so ist diese von Amts wegen zu verbessern.

The 10 that are cited most themselves, of 63.

  • OGH 29.06.1993, 5Ob65/93Decision

    … die Entscheidungen der Vorinstanzen ersatzlos aufzuheben, allenfalls beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des § 52 Z 3 VermG zu beantragen.

    29 Jun 1993 · JJT_19930629_OGH0002_0050OB00065_9300000_000

  • VwGH 27.06.1989, 89/04/0043Decision

    Gemäß § 52 Z. 5 Vermessungsgesetz, BGBl. Nr. 306/1968, i.d.F. LGBl. Nr. 238/1975, ist, wenn sich ergibt, daß die Darstellung des Grenzverlaufes eines Grundstückes in der Katastralmappe mit dem seit der letzten Vermessung unverändert …

    27 Jun 1989 · JWT_1989040043_19890627X00

  • OGH 28.04.1987, 5Ob41/87Decision

    … Die Übergangsregelung des § 52 Z 2 VermG sieht auch vor, daß die bisherigen Angaben über Kulturgattungen auf Grund von Erhebungen nach § 38 VermG durch die Angabe der Benützungsarten ersetzt werden. So wurde auch bei der Umstellung …

    28 Apr 1987 · JJT_19870428_OGH0002_0050OB00041_8700000_000

  • OGH 21.08.2001, 5Ob78/01hDecision

    § 52 Z 3 VermG ermächtigt das Vermessungsamt neben der Vereinigung von Liegenschaften (wozu die Zustimmung des Liegenschaftseigentümers erforderlich ist), auch zur amtswegigen Änderung von Grundstücken. Eine solche liegt hier vor. Mit …

    21 Aug 2001 · JJT_20010821_OGH0002_0050OB00078_01H0000_000

  • OGH 17.11.1987, 5Ob96/87Decision

    Der außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. Der Revisionsrekurswerber führt aus, § 12 VermG, auf den § 52 Z 3 VermG verweise, regle die Vereinigung mehrerer Grundstücke zu einem einzigen Grundstück. Nach dem Wortlaut des …

    17 Nov 1987 · JJT_19871117_OGH0002_0050OB00096_8700000_000

  • OGH 24.11.1998, 1Ob193/98hDecision

    … Diese Bestimmungen sind jedoch auf Grenzen, die nur im Grundsteuerkataster enthalten sind, nicht anzuwenden (§ 52 Z 1 VermG). Die Grundbuchsmappe und die Katastralmappe der Vermessungsbehörden schaffen indes keinen Beweis über die …

    24 Nov 1998 · JJT_19981124_OGH0002_0010OB00193_98H0000_000

  • OGH 28.01.2011, 6Ob256/10fDecision

    … außergerichtliche Grenzerneuerung bzw Grenzberichtigung auch im Zuge eines Mappenberichtigungsverfahrens nach § 52 Z 5 VermG getroffen werden könne.

    28 Jan 2011 · JJT_20110128_OGH0002_0060OB00256_10F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0038593, 8Ob147/63 u.a.Decision

    TE OGH 2017-02-23 2 Ob 22/17z nur T1; Beisatz: Die Katastralmappe des Grundsteuerkatasters ist für noch nicht in den Grenzkataster aufgenommene Grundstücke weiterzuführen (§ 52 VermG). (T2)

    25 Jun 1963 · JJR_19630625_OGH0002_0080OB00147_6300000_001

  • OGH 23.02.2017, 2Ob22/17zDecision

    … des Grundsteuerkatasters, der für noch nicht in den Grenzkataster aufgenommene Grundstücke weiterzuführen ist (§ 52 VermG), ebenso wie die darauf beruhende Grundbuchsmappe den Grenzverlauf nicht beweist (RIS-Justiz RS0038593; …

    23 Feb 2017 · JJT_20170223_OGH0002_0020OB00022_17Z0000_000

  • VfGH 12.03.2019, V63/2018Decision

    a) der Flächenwidmungsplan infolge der Berichtigung der Katastralmappe von Amts wegen nach §52 Z5 des Vermessungsgesetzes, BGBl Nr 306/1968, ausschließlich in dem zur Anpassung der Darstellung des Grenzverlaufes von Grundstücken an den …

    12 Mar 2019 · JFT_20190312_18V00063_00