44 VermG

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(1)

§ 44. Die Gerichte sind verpflichtet, Entscheidungen über festgelegte Grundstücksgrenzen dem Vermessungsamt mitzuteilen. Sonstige Behörden, Ämter und Dienststellen der Gebietskörperschaften sind verpflichtet, alle Wahrnehmungen oder ihnen zugekommene Meldungen über Änderungen der Benützungsarten und deren Abgrenzungen dem Vermessungsamt mitzuteilen und ihnen zugekommene planliche Unterlagen hierüber zu übermitteln.

(2)

Die Gemeinden haben dem Adressregister die in § 9a Abs. 2 Z 1 bis 8 und die in § 9a Abs. 3 Z 1 bis 5 und 8 genannten Adressdaten zu melden; die in § 9a Abs. 2 Z 9 und in § 9a Abs. 3 Z 6, 7 und 9 bezeichneten Angaben können von den Gemeinden zusätzlich gemacht werden. Die Meldung hat jeweils umgehend nach der Vergabe oder Änderung einer Adresse im Sinne des § 9a Abs. 1 zu erfolgen. Für die Meldung ist die gemäß § 5 GWR-Gesetz unentgeltlich zur Verfügung gestellte Adress-GWR-Online-Applikation, beziehungsweise die darin enthaltene Datenschnittstelle zu verwenden. Durch die Meldung sind alle bundesgesetzlichen Meldepflichten der Gemeinden, die die bloße Zurverfügungstellung von authentischen Adressdaten im Sinne des § 9a betrifft, erfüllt.

  • OGH 23.09.1997, 4Ob266/97iDecision

    … Aufgrund des Überbaus auf die eigene Liegenschaft seien Grenzkataster und Grundbuchsmappe gemäß § 44 Abs 1 VermG iVm § 418 ABGB richtigzustellen. Im Scheidungsvergleich sei man eindeutig davon ausgegangen, daß auch die Terrasse und …

    23 Sep 1997 · JJT_19970923_OGH0002_0040OB00266_97I0000_000

  • Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetz5Law

    … ist so zu gestalten, dass sie die Erfordernisse einer gemeinsamen Meldeschiene für das Adressregister gemäß § 44 Abs. 3 Vermessungsgesetz, BGBl. Nr. 306/1968 und das Gebäude- und Wohnungsregister gemäß § 6 in umfassender und …

  • OGH 20.11.2012, 5Ob160/12hDecision

    … am eigenen Grundstück wirksam Eigentum erworben werden könne, seien Grenzkataster und Grundbuchsmappe gemäß § 44 Abs 1 VermG richtigzustellen.

    20 Nov 2012 · JJT_20121120_OGH0002_0050OB00160_12H0000_000

  • OGH 23.07.1997, 7Ob2352/96zDecision

    … Dem stehe der klare Wortlaut des § 44 VermG entgegen. Danach sei der Grundeigentümer unter anderem verpflichtet, dem Vermessungsamt innerhalb von vier Wochen Änderungen der Grenzen gemäß § 418 ABGB zu melden. Den Klägern mangle es …

    23 Jul 1997 · JJT_19970723_OGH0002_0070OB02352_96Z0000_000

  • VwGH 05.05.1994, 94/06/0029Decision

    5 May 1994 · JWT_1994060029_19940505X00

  • OGH Rechtssatz RS0108464, 4Ob266/97i u.a.Decision

    … Teile zueinander im Verhältnis des § 416 ABGB stehen, sind Grenzkataster und Grundbuchsmappe richtigzustellen (§ 44 Abs 1 VermG) und wächst die überbaute Fläche dem "Hauptteil" zu.

    23 Sep 1997 · JJR_19970923_OGH0002_0040OB00266_97I0000_001

  • VwGH Rechtssatz, 94/06/0029Decision

    5 May 1994 · JWR_1994060029_19940505X01