2 LiegTeilG

In forcesince 1 May 2012cited 20×
(1)

§ 2. Ein Plan im Sinn des § 1 darf nur zur Gänze grundbücherlich durchgeführt werden. In einem Grundbuchsantrag darf nur die Durchführung eines Plans begehrt werden.

(2)

Im Grundbuchsantrag ist auf die Speicherung des Plans und der Bescheinigung nach § 39 VermG im Geschäftsregister der Vermessungsbehörde hinzuweisen. Diese Urkunden sind dem Antrag nicht beizulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 25.07.2014, 5Ob116/14sDecision

    … Der mit den Grundbuchsnovellen 2008 und 2012 geänderte § 2 Abs 1 Liegenschaftsteilungsgesetz (LiegTeilG), wonach ein Plan nur zur Gänze grundbücherlich durchgeführt werden dürfe, stelle keine Ausnahmebestimmung zu § 86 GBG dar. Der …

    25 Jul 2014 · JJT_20140725_OGH0002_0050OB00116_14S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124332, 5Ob176/08f u.a.Decision

    TE OGH 2014-07-25 5 Ob 116/14s Auch; Beisatz: Hier: § 2 Abs 1 LiegTeilG, wobei die Alleineigentümerin einer Liegenschaft mehrere entsprechend einem Vermessungsplan (§ 1 Abs 1 Z 1 LiegTeilG) abzutrennende Grundstücksteile in zwei …

    21 Oct 2008 · JJR_20081021_OGH0002_0050OB00176_08F0000_001

  • VwGH 22.01.2015, Ra 2014/06/0005Decision

    … darf das Grundbuchsgericht nur bei Vorliegen der Planbescheinigung nach § 39 VermG entscheiden (siehe auch § 2 Abs. 2 LTG).

    22 Jan 2015 · JWT_2014060005_20150122M00

  • OGH 10.02.1954, 1Ob67/54Decision

    … Mai 1883, RGBl. 83, über die Evidenthaltung des Grundsteuerkatasters und der gesetzlichen Ermächtigung des § 2 Abs. 1 LiegTeilG. erlassen. Nach der letztgenannten Bestimmung müssen die Teilungspläne den durch Verordnung erlassenen …

    10 Feb 1954 · JJT_19540210_OGH0002_0010OB00067_5400000_000

  • OGH 18.07.2018, 5Ob96/18fDecision

    … und die Ab- und Zuschreibung von Bestandteilen eines Grundbuchskörpers (vgl Binder in Kodek, Grundbuchsrecht² § 2 LiegTeilG Rz 1). Nach § 1 Abs 1 LiegTeilG kann die grundbücherliche Teilung eines Grundstücks nur aufgrund eines Plans …

    18 Jul 2018 · JJT_20180718_OGH0002_0050OB00096_18F0000_000

  • OGH 15.07.2021, 5Ob113/21kDecision

    … Teilbewilligung des Grundbuchsgesuchs betreffend die nicht mit der Dienstbarkeit belasteten Trennstücke schließt § 2 Abs 1 LiegTeilG aus.

    15 Jul 2021 · JJT_20210715_OGH0002_0050OB00113_21K0000_000

  • OGH 16.05.2000, 5Ob107/00xDecision

    … der Vermessungsurkunde enthält - der Rechtslage entsprechend (Dittrich/Angst/Auer, Grundbuchsrecht4, E 4 zu § 2 LiegTeilG) - keine Bedingung, dass der Plan zur Gänze bzw mit einem einzigen Grundbuchsantrag durchzuführen sei. Ob Gründe …

    16 May 2000 · JJT_20000516_OGH0002_0050OB00107_00X0000_000

  • Eisenbahnbuchverordnung23Law

    … An Stelle der Mappe ist ein Plan vorzulegen, der auch durch eine gemäß § 2, Absatz 2, LiegTeilG. beglaubigte Planpause ersetzt werden kann. Plan oder Planpause haben in ihrer Ausführung den für die Mappe geltenden Bestimmungen zu …

  • OGH 27.07.2011, 9Ob57/10pDecision

    … eine neue Genehmigung zu erwirken und diese mit dem Grundbuchsantrag vorzulegen (vgl Mahrer in Kodek, Grundbuchsrecht §§ 1, 2 LiegTeilG Rz 8, 20; Rassi, Grundbuchsrecht Rz 507 ua). Ein Grund, der dem Herausgabebegehren des Klägers die …

    27 Jul 2011 · JJT_20110727_OGH0002_0090OB00057_10P0000_000

  • OGH 16.07.2013, 5Ob62/13yDecision

    … VermG normierten Voraussetzungen für die Vereinigung von Grundstücken bilde eine Eintragungsvoraussetzung, wobei aus § 2 Abs 2 LiegTeilG nicht abgeleitet werden könne, dass bezüglich dieser Beurkundung der bloße Hinweis auf das …

    16 Jul 2013 · JJT_20130716_OGH0002_0050OB00062_13Y0000_000