86 Geo.

Auswahl der vom Gericht mit bestimmten Aufgaben zu betrauenden Personen, insbesondere der Kuratoren

In forcesince 1 Jan 2014cited 4×
(1)

§ 86. Insoweit das Gericht bei der Bestellung von Gerichtskommissären Sachverständigen, Zwangs-, Masse- und Ausgleichsverwaltern, Kuratoren usw. unter mehreren Personen zu wählen hat, muß jede willkürliche oder unsachliche Bevorzugung einzelner Personen und der Anschein einer solchen Bevorzugung vermieden werden.

(2)

Bei Bestellung von Kuratoren in Streit- und Exekutionssachen sowie im außerstreitigen Verfahren hat, soweit Rechtsanwälte und Notare hiezu herangezogen werden, ein angemessener Wechsel stattzufinden; zu diesem Zwecke ist bei jedem Gericht ein alphabetisches Verzeichnis der im Gerichtssprengel ansässigen Rechtsanwälte und Notare zu führen und jede Kuratorbestellung durch Tagesangabe und Aktenzeichen ersichtlich zu machen. Wo es der Oberlandesgerichtspräsident anordnet, sind Listen anzulegen, denen die zu bestellende Person jeweils nach der Reihe der Eintragungen zu entnehmen ist. Doch ist das Gericht an die Liste und an die Reihenfolge in der Liste nicht gebunden, wenn im einzelnen Falle sachliche oder persönliche Gründe ein Abgehen erheischen.

  • VfGH 26.11.2015, G197/2015Decision

    … beruflichen Tätigkeit im Regelfall nur eine relativ untergeordnete Bedeutung einnehmen wird: Zum einen ermöglicht §86 Abs2 Geo., dass Sachwalterschaften innerhalb der Berufsgruppen der Rechtsanwälte und Notare gleichmäßig verteilt …

    26 Nov 2015 · JFT_20151126_15G00197_00

  • OGH Rechtssatz RS0129266, 2Ob220/13m u.a.Decision

    27 Nov 2013 · JJR_20131127_OGH0002_0020OB00220_13M0000_001

  • OGH 27.11.2013, 2Ob220/13mDecision

    1. Gemäß § 86 Abs 1 Geo. muss bei der Bestellung ua von Kuratoren insoweit unter mehreren Personen zu wählen sein, dass jede willkürliche oder unsachliche Bevorzugung einzelner Personen und der Anschein einer solchen Bevorzugung …

    27 Nov 2013 · JJT_20131127_OGH0002_0020OB00220_13M0000_000

  • VfGH 25.09.2017, G403/2016Decision

    … beruflichen Tätigkeit im Regelfall nur eine relativ untergeordnete Bedeutung einnehmen wird: Zum einen ermöglicht §86 Abs2 Geo., dass Sachwalterschaften innerhalb der Berufsgruppen der Rechtsanwälte und Notare gleichmäßig verteilt …

    25 Sep 2017 · JFT_20170925_16G00403_00