285 Geo.

Stellen des gerichtlichen Erlages

In forcesince 1 Jan 2014cited 6×
(1)

§ 285. Der gerichtliche Erlag findet statt:

1.

bei der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht für alle Gerichte des Oberlandesgerichtssprengels;

2.

beim Rechnungsführer oder auf das Postscheckkonto des Gerichtes (unmittelbarer Erlag);

3.

beim Österreichischen Postsparkassenamt.

(2)

Gerichtlich gesperrte Spareinlagebücher können auch bei der Sparkasse, die die Einlagebücher ausgestellt hat, in Verwahrung gegeben oder belassen werden.

(3)

Das Gericht, für das ein Erlag geschieht, ist allein berechtigt, über den Erlagsgegenstand, Verwahrnis genannt, zu verfügen und heißt Verwahrschaftsgericht. Die Verwahrungsabteilung ist für das Verwahrnis dem Verwahrschaftsgericht untergeordnet und hat dessen Aufträge zu vollziehen. Im übrigen unterstehen die Verwahrungsabteilungen den Präsidenten der Oberlandesgerichte.

(4)

Wird die Rechtsache, zu der der Erlag erfolgte, einem anderen Gerichte zur Weiterführung überwiesen, so hat das überweisende Gericht hievon die Verwahrungsabteilung zu verständigen. Von diesem Zeitpunkt an wird das übernehmende Gericht Verwahrschaftsgericht. Liegt das übernehmende Gericht in dem Sprengel eines anderen Oberlandesgerichtes, so sind die Verwahrnisse in der Regel auf Anordnung des überweisenden Gerichtes an die für das übernehmende Gericht zugeordnete Verwahrungsabteilung unter Mitteilung des Erlagstages zu übersenden; hievon sind das übernehmende Gericht und die diesem zugeordnete Verwahrungsabteilung vom überweisenden Gericht zu verständigen.

  • OGH 13.07.1982, 2N501/82Decision

    13 Jul 1982 · JJT_19820713_OGH0002_0020N000501_8200000_000

  • VfGH 19.06.1967, V6/67Decision

    … dem Verwahrschaftsgericht obliegt, das ist bei strafgerichtlichen Beweisgegenständen das Strafgericht (§ 285 Abs. 3 Geo.).

    19 Jun 1967 · JFT_19670619_67V00006_00

  • OGH Rechtssatz RS0007597, 7Ob552/56 u.a.Decision

    23 Jan 1957 · JJR_19570123_OGH0002_0070OB00552_5600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0045501, 2N501/82Decision

    13 Jul 1982 · JJR_19820713_OGH0002_00200N00501_8200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0044091, 3Ob606/77 u.a.Decision

    8 Nov 1977 · JJR_19771108_OGH0002_0030OB00606_7700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0036085, 3Ob144/57 u.a.Decision

    3 Apr 1957 · JJR_19570403_OGH0002_0030OB00144_5700000_001