5 ERV 2006

Form elektronischer Übermittlungen

No longer in forcecited 50×
(1)

§ 5. Elektronisch eingebrachte Eingaben und elektronisch zuzustellende Erledigungen sowie Beilagen müssen der Schnittstellenbeschreibung nach Abs. 2 entsprechen. Eingaben und Erledigungen können grundsätzlich auch als PDF-Anhang entsprechend der Schnittstellenbeschreibung nach Abs. 2 übermittelt werden. Schriftsätze nach §§ 1 und 2 AFV 2002, BGBl. II Nr. 510/2002 und nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens, ABl. Nr. L 399 vom 30.12.2006 S. 1, in der jeweils geltenden Fassung sowie Grundbuchgesuche sind in strukturierter Form, die die automationsunterstützte Weiterverarbeitung ermöglicht, zu übermitteln; die Einbringung als PDF-Anhang ist nicht zulässig. Werden mit einer Eingabe mehrere Urkunden vorgelegt, so sind diese als getrennte Anhänge zu übermitteln; Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Selbstberechnungserklärungen und Personenstandsurkunden können in einem Anhang zusammen gefasst werden.

(1a)

Die elektronische Übermittlung von Eingaben und Erledigungen geschieht durch automationsunterstützte und strukturierte Datenübertragung. Fax und E-Mail sind keine zulässigen Formen des elektronischen Rechtsverkehrs im Sinne dieser Verordnung.

(2)

Das Bundesministerium für Justiz hat eine Beschreibung über die Art der Datenübermittlung, der vollständigen Datenstruktur, der zulässigen Beilagenformate, einschließlich der Regeln über die Feldinhalte und den höchstzulässigen Umfang für alle elektronischen Eingabe- und Erledigungsarten (Schnittstellenbeschreibung) auf der Website „www.edikte.justiz.gv.at“ bekannt zu machen. Darüber hinaus haben die Übermittlungsstellen allfällige Spezifikationen der von ihnen angebotenen Zusatzdienste auf ihrer Website zu veröffentlichen.

(3)

Die Übermittlungsstelle hat sicherzustellen, dass elektronische Eingaben und elektronisch zuzustellende Erledigungen sowie Beilagen nur dann übernommen und weiterverarbeitet werden, wenn sie der Schnittstellenbeschreibung nach Abs. 2 entsprechen.

The 10 that are cited most themselves, of 50.

  • OGH 18.04.2013, 5Ob53/13zDecision

    … Satz 1 ERV 2006 können alle Eingaben und Beilagen von Eingaben an Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Maßgabe der §§ 5, 8a, 9, 10 und 10a ERV 2006 elektronisch eingebracht werden. Gemäß § 5 Abs 1 ERV 2006 müssen elektronisch …

    18 Apr 2013 · JJT_20130418_OGH0002_0050OB00053_13Z0000_000

  • OGH 16.05.2013, 5Ob80/13wDecision

    … Satz 1 ERV 2006 können alle Eingaben und Beilagen von Eingaben an Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Maßgabe der §§ 5, 8a, 9, 10 und 10a ERV 2006 elektronisch eingebracht werden. Gemäß § 5 Abs 1 ERV 2006 müssen elektronisch …

    16 May 2013 · JJT_20130516_OGH0002_0050OB00080_13W0000_000

  • OGH 31.05.2011, 10Ob28/11gDecision

    5.3. Dass eine E-Mail keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) im Sinn der ERV 2006 ist (§ 5 Abs 1a ERV 2006), bedeutet, dass Schriftsätze, die per E-Mail oder als PDF-Anhang einer E-Mail übermittelt werden, nicht …

    31 May 2011 · JJT_20110531_OGH0002_0100OB00028_11G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0126972, 10Ob28/11g u.a.Decision

    Dass eine E-Mail keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) im Sinn der ERV 2006 ist (§ 5 Abs 1a ERV 2006), bedeutet, dass Schriftsätze, die per E-Mail oder als PDF‑Anhang einer E‑Mail übermittelt werden, nicht …

    31 May 2011 · JJR_20110531_OGH0002_0100OB00028_11G0000_001

  • OGH 01.07.2016, 21Os5/15sDecision

    … Die Eingabe per E-Mail ist hingegen keine zulässige Eingabeform, weil diese Art der Übersendung gemäß § 5 Abs 1a ERV 2006 keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs darstellt (RIS-Justiz RS0127859, RG0000072, RL0000071, …

    1 Jul 2016 · JJT_20160701_OGH0002_0210OS00005_15S0000_000

  • OGH 25.11.2008, 9Ob78/08yDecision

    … gelten für Eingaben im elektronischen Rechtsverkehr die Bestimmungen über den Inhalt schriftlicher Eingaben; gemäß § 5 Abs 1 zweiter Satz der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV …

    25 Nov 2008 · JJT_20081125_OGH0002_0090OB00078_08Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036478, 5Ob520/88 u.a.Decision

    22 Mar 1988 · JJR_19880322_OGH0002_0050OB00520_8800000_001

  • OGH 26.04.2017, 7Ob33/17dDecision

    … GP 17; § 5 Abs 1a ERV 2006). Die unzulässige Übermittlung einer gerichtlichen Entscheidung entfaltet Zustellwirkung aber auch nicht im Wege der Heilung nach § 7 ZustG (9 ObA 29/04m = RIS-Justiz RS0083731 [T8]). Da eine Entscheidung …

    26 Apr 2017 · JJT_20170426_OGH0002_0070OB00033_17D0000_000

  • OGH 12.11.2009, 2Ob212/09dDecision

    … Gemäß § 5 Abs 1 Satz 2 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006) idF BGBl II 2007/333 könnten Eingaben und Erledigungen grundsätzlich auch als PDF-Anhang übermittelt werden. Die …

    12 Nov 2009 · JJT_20091112_OGH0002_0020OB00212_09D0000_000

  • OGH 18.04.2013, 5Ob76/13gDecision

    … Satz 1 ERV 2006 können alle Eingaben und Beilagen von Eingaben an Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Maßgabe der §§ 5, 8a, 9, 10 und 10a ERV 2006 elektronisch eingebracht werden. Gemäß § 5 Abs 1 ERV 2006 müssen elektronisch …

    18 Apr 2013 · JJT_20130418_OGH0002_0050OB00076_13G0000_000