§ 2. Die Schriftsätze nach § 1 dürfen auch ohne Verwendung der Formblätter eingebracht werden, wenn sie den in den Formblättern vorgedruckten Text sowie dieselben Überschriften zu den Schreibfeldern und Feldgruppen mit demselben Aufbau, derselben Nummerierung und derselben Abfolge enthalten; diese Bestandteile des Schriftsatzes müssen gedruckt, maschinschriftlich oder sonst maschinell erstellt sein.
2 AFV 2002
Formatierte Schriftsätze
In forcesince 1 Jan 2003cited 2×
Elektronischer Rechtsverkehr5Law
… 2 übermittelt werden. Schriftsätze nach §§ 1 und 2 AFV 2002, BGBl. II Nr. 510/2002 und nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens, ABl. Nr. L 399 vom 30.12.2006 S. 1, in der jeweils …
OGH 16.08.2007, 3Ob134/07pDecision
… nicht unter Verwendung des Formblatts nach Beilage ./C der AFV 2002 und auch nicht als formatierter Schriftsatz iSd § 2 der AFV 2002 eingebracht, sondern gibt den Wortlaut des Exekutionstitels wieder. Ihm ist nur der Exekutionstitel in …
16 Aug 2007 · JJT_20070816_OGH0002_0030OB00134_07P0000_000