1 AFV 2002

Formblätter

In forcesince 24 Dec 2021cited 3×
(1)

§ 1. Bei Eingaben an Gerichte, die Verfahren mit Hilfe von automationsunterstützter Datenverarbeitung durchzuführen haben, sind in den folgenden Fällen Formblätter zu verwenden:

1.

für Klagen bei Bezirks- und Landesgerichten, über die ein bedingter Zahlungsbefehl zu erlassen ist, ZPForm58a “Mahnklage”;

2.

für Klagen in Arbeitsrechtssachen, über die ein bedingter Zahlungsbefehl zu erlassen ist, ASGFormZB2 “arbeitsrechtliche Mahnklage”;

3.

für Anträge auf Exekutionsbewilligung E-Antr1 “Exekutionsantrag”.

(2)

Die Formblätter nach Abs. 1 Z 1 bis 3 sind in der jeweils aktuellen Fassung im Internet auf der Website der Justiz (www.justiz.gv.at) abrufbar zu halten.

(3)

Wurde für den Antragsteller oder für dessen Vertreter ein Anschriftcode (§ 8 ERV 2021, BGBl. II Nr. 587/2021) vergeben, so ist dieser in dem dafür vorgesehenen Schreibfeld anzuführen.

  • Elektronischer Rechtsverkehr5Law

    … 2 übermittelt werden. Schriftsätze nach §§ 1 und 2 AFV 2002, BGBl. II Nr. 510/2002 und nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens, ABl. Nr. L 399 vom 30.12.2006 S. 1, in der jeweils …

  • Elektronischer Rechtsverkehr1Law

    … haben Mahnklagen, arbeitsrechtliche Mahnklagen und Exekutionsanträge nach § 1 AFV 2002, BGBl. II Nr. 510/2002, europäische Mahnklagen nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006, ABl. Nr. L 399 vom 30. Dezember 2006 S. 1, sowie Grundbuchs- …

  • OGH 29.06.2009, 9ObA70/09yDecision

    … Es trifft aber zu, dass es das mit dieser Verordnung für die Einbringung der Mahnklage angeführte Formblatt (vgl § 1 AFV 2002; § 251 Z 3 ZPO) nicht dem Verbesserungsauftrag angeschlossen hat. Das Rekursgericht vertrat dazu die …

    29 Jun 2009 · JJT_20090629_OGH0002_009OBA00070_09Y0000_000