1 ERV 2006

Zulässigkeit des elektronischen Rechtsverkehrs

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(1)

§ 1. Alle Eingaben und Beilagen von Eingaben an Gerichte und Staatsanwaltschaften können nach Maßgabe der §§ 5, 8a, 9, 10 und 10a elektronisch eingebracht werden. Eingaben sind mit dem Dateninhalt eingebracht, der entsprechend der Schnittstellenbeschreibung nach § 5 Abs. 2 an die Bundesrechenzentrum GmbH übergeben wurde.

(1a)

Mit Amtssignatur gemäß den §§ 19ff E-Government-Gesetz, BGBl. I Nr. 10/2004, und § 18 Abs. 4, zweiter Satz Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991, versehene Dokumente von Behörden können als PDF-Anhang entsprechend der Schnittstellenbeschreibung nach § 5 Abs. 2 eingebracht werden. § 8a Abs. 2 und § 10 Abs. 2 mit Ausnahme des letzten Satzes sind insofern nicht anzuwenden.

(1b)

Sachverständige und Dolmetscher können ihre Gutachten bzw. Übersetzungen über die Website „www.des.justiz.gv.at“ elektronisch einbringen.

(1c)

Zum elektronischen Rechtsverkehr verpflichtete Teilnehmer (§ 89c Abs. 5 GOG) haben in der nicht im elektronischen Rechtsverkehr übermittelten Eingabe zu bescheinigen, dass die konkreten technischen Möglichkeiten im Einzelfall ausnahmsweise nicht vorliegen.

(2)

Ist ein Verbesserungsauftrag erteilt worden, so ist ein verfahrenseinleitender Schriftsatz unter Anführung des mitgeteilten Aktenzeichens als Ersteingabe im Sinne der Schnittstellenbeschreibung nach § 5 Abs. 2 in elektronischer und verbesserter Form neuerlich einzubringen. Sonstige Schriftsätze können verbessert als Folgeeingabe elektronisch eingebracht werden. In Grundbuch- und Firmenbuchverfahren ist die Verbesserung mit einem Folgeantrag im Sinn der Schnittstellenbeschreibung nach § 5 Abs. 2 einzubringen.

(3)

Erledigungen und Beilagen können nach Maßgabe des § 5 an Einbringer, die vom elektronischen Rechtsverkehr Gebrauch gemacht haben oder ausdrücklich der elektronischen Zustellung zugestimmt haben, elektronisch zugestellt werden. Unbeschadet der Wirksamkeit der elektronischen Zustellung ist auf Antrag im Einzelfall die Erledigung auch schriftlich auf Papier auszufertigen.

(3a)

Elektronische Auszüge aus der Datenbank des Grundbuchs und des Firmenbuchs sowie Urkunden, die aus den Urkundensammlungen des Grundbuchs und des Firmenbuchs abgerufen werden, sind zur Gewährleistung der Authentizität und Integrität mit der elektronischen Signatur der Justiz (§ 89c Abs. 3 GOG) zu versehen. Auf ausdrückliches Verlangen kann dies unterbleiben.

(4)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 141/2012)

(5)

Der Beschluss, mit dem eine Anmerkung der Rangordnung bewilligt wird (§ 54 GBG), ist von der elektronischen Zustellung ausgenommen.

(6)

Die in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Ausdrücke umfassen Frauen und Männer gleichermaßen.

The 10 that are cited most themselves, of 71.

  • OGH Rechtssatz RS0128266, 1Ob156/12s u.a.Decision

    6 Sep 2012 · JJR_20120906_OGH0002_0010OB00156_12S0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0124215, 2Ob251/07m u.a.Decision

    … Es besteht keine gesetzliche Regelung, wonach für eine Rechtsmittelschrift, die - entgegen § 89c Abs 5 GOG iVm §§ 1 Abs 1, 11 Abs 1a ERV - nicht im elektronischen Rechtsverkehr, sondern im Postweg übermittelt wurde, § 89 Abs 1 GOG …

    4 Sep 2008 · JJR_20080904_OGH0002_0020OB00251_07M0000_001

  • OGH 18.04.2013, 5Ob53/13zDecision

    1.1. Nach § 1 Abs 1 Satz 1 ERV 2006 können alle Eingaben und Beilagen von Eingaben an Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Maßgabe der §§ 5, 8a, 9, 10 und 10a ERV 2006 elektronisch eingebracht werden. Gemäß § 5 Abs 1 ERV 2006 …

    18 Apr 2013 · JJT_20130418_OGH0002_0050OB00053_13Z0000_000

  • OGH 06.09.2012, 1Ob156/12sDecision

    … Eingabe die Bescheinigung, dass die konkreten technischen Möglichkeiten im Einzelfall ausnahmsweise nicht vorliegen (§ 1 Abs 1c ERV 2006 idF BGBl II 2012/141). Für den damit mit einem Formmangel behafteten Rechtsmittelschriftsatz ist …

    6 Sep 2012 · JJT_20120906_OGH0002_0010OB00156_12S0000_000

  • OGH 23.10.2013, 2Ob184/13tDecision

    … Bescheinigung unterlassen, dass die konkreten technischen Möglichkeiten im Einzelfall ausnahmsweise nicht vorlagen (§ 1 Abs 1c ERV 2006 idF BGBl II 2012/141).

    23 Oct 2013 · JJT_20131023_OGH0002_0020OB00184_13T0000_000

  • OGH 16.05.2013, 5Ob80/13wDecision

    1.1. Nach § 1 Abs 1 Satz 1 ERV 2006 können alle Eingaben und Beilagen von Eingaben an Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Maßgabe der §§ 5, 8a, 9, 10 und 10a ERV 2006 elektronisch eingebracht werden. Gemäß § 5 Abs 1 ERV 2006 …

    16 May 2013 · JJT_20130516_OGH0002_0050OB00080_13W0000_000

  • OGH 14.09.2006, 6Ob199/06tDecision

    … Eine elektronische Zustellung des erstgerichtlichen Beschlusses sei gemäß § 89a GOG, § 1 Abs 3 ERV 2006 nicht zulässig gewesen, weil der Antrag selbst nicht auf elektronischem Weg eingebracht wurde; auch eine Heilung nach § 7 ZustG …

    14 Sep 2006 · JJT_20060914_OGH0002_0060OB00199_06T0000_000

  • OGH 28.01.2014, 10ObS172/13mDecision

    … Eine Bescheinigung, dass die konkreten technischen Möglichkeiten im Einzelfall ausnahmsweise nicht vorlagen (§ 1 Abs 1c ERV 2006 idF BGBl II 2012/141), wurde nicht vorgenommen.

    28 Jan 2014 · JJT_20140128_OGH0002_010OBS00172_13M0000_000

  • OGH 17.12.2013, 10ObS176/13zDecision

    … Eine Bescheinigung, dass die konkreten technischen Möglichkeiten im Einzelfall ausnahmsweise nicht vorlagen (§ 1 Abs 1c ERV 2006 idF BGBl II 2012/141), wurde nicht vorgenommen.

    17 Dec 2013 · JJT_20131217_OGH0002_010OBS00176_13Z0000_000

  • OGH 13.11.2013, 7Ob197/13sDecision

    … auch die Behauptung, dass die konkreten technischen Möglichkeiten dazu im Einzelfall ausnahmsweise nicht vorliegen (§ 1 Abs 1c ERV 2006 idF BGBl II 2012, 141).

    13 Nov 2013 · JJT_20131113_OGH0002_0070OB00197_13S0000_000